GVBl. 2015 S. 70 - Verkündungsplattform Bayern

215-4-1-I

Gesetz
zur Änderung des
Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes¹⁾

Vom 24. April 2015

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) vom 24. Juli 1996 (GVBl S. 282, BayRS 215-4-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 188 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:

1.: Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Art. 17 erhält folgende Fassung:

„Art. 17 (aufgehoben)“.

b): In der Überschrift des Art. 19 wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.

2.: Art. 3a BayKSG wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) ¹Die Kreisverwaltungsbehörde erstellt innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt der Informationen gemäß Abs. 2 Alarm- und Einsatzpläne (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1) als externe Notfallpläne für Betriebe im Sinn von Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 2 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl L 197 S. 1) in Verbindung mit Art. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 und Nr. 3 der Richtlinie 2012/18/EU. ²Sie kann auf Grund der Informationen im Sicherheitsbericht entscheiden, dass sich die Erstellung eines externen Notfallplans erübrigt; die Entscheidung ist zu begründen.“

b): Es wird folgender neuer Abs. 2 eingefügt:

„(2) Die Übermittlung der für die Erstellung externer Notfallpläne erforderlichen Informationen an die Kreisverwaltungsbehörde durch den Betreiber bestimmt sich nach den Vorschriften der Störfall-Verordnung.“

c): Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3.

d): Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4 und wie folgt geändert:

aa): In Nr. 1 wird das Wort „Sofortmaßnahmen“ durch das Wort „Notfallmaßnahmen“ ersetzt.

bb): In Nr. 5 werden nach dem Wort „Betriebsgeländes“ ein Komma und die Worte „einschließlich Reaktionsmaßnahmen auf Szenarien schwerer Unfälle, wie im Sicherheitsbericht beschrieben und Berücksichtigung möglicher Domino-Effekte, einschließlich solcher, die Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen haben“ eingefügt.

cc): In Nr. 6 werden nach dem Wort „Öffentlichkeit“ die Worte „und aller benachbarten Betriebe oder Betriebsstätten, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU fallen,“ eingefügt.

dd): In Nr. 7 wird das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

e): Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5 und wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird das Wort „Fortschreibung“ durch die Worte „bei wesentlichen Änderungen frühzeitig“ ersetzt.

bb): In Satz 2 werden die Worte „Anregungen vorgebracht werden können“ durch die Worte „zu den Plänen Stellung genommen werden kann“ ersetzt.

cc): In Satz 5 Halbsatz 1 und Satz 6 Halbsatz 1 wird jeweils das Wort „Anregungen“ durch das Wort „Stellungnahmen“ ersetzt.

f): Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 6; Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Halbsatz 1 werden die Worte „Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können“ durch die Worte „nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen Stellung genommen werden kann“ ersetzt.

bb): In Halbsatz 2 wird die Zahl „4“ durch die Zahl „5“ ersetzt.

g): Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 7.

h): Der bisherige Abs. 7 wird Abs. 8 und wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ und die Worte „Art. 11 bis 13“ durch die Worte „Art. 12 bis 14“ ersetzt.

bb): In Satz 2 werden das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ und die Worte „Absatz 1 Satz 3“ durch die Worte „Abs. 1 Satz 2“ ersetzt.

i): Der bisherige Abs. 8 wird Abs. 9.

3.: Art. 3b Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

„³Art. 3a Abs. 5 und 6 finden entsprechende Anwendung.“

4.: Art. 8 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird das Wort „Rettungsleitstelle“ durch die Worte „Integrierten Leitstelle“ ersetzt.

b): In Abs. 3 werden die Worte „THW-Helferrechtsgesetz“ durch die Worte „THW-Gesetz“ ersetzt.

5.: In der Überschrift des Art. 19 wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2015 in Kraft.

München, den 24. April 2015

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

__________________

¹⁾: § 1 Nr. 2 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl L 197 S. 1).

Fundstelle GVBl. 2015 S. 70

Download

Gesetz