Fundstelle GVBl. 2016 S. 345

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PDF-Dokument 2016/19 vom 19.12.2016 Hash-Prüfsumme der PDF-Datei (sha256): 9d6fcf95fca4b655b496209ad295d05510a2ce6fe0a8699ce285c50c53df1812

Gesetz

450-4-J, neu: 450-1-J, 453-1-W
    450-1-J

    Bayerisches Gesetz
    zur Ausführung und Ergänzung
    strafrechtlicher Vorschriften
    (Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz – BayStrAG)

    vom 13. Dezember 2016


    Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:


    Art. 1

    Subventionsstrafrecht

    Das Subventionsgesetz gilt auch für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) darstellen.


    Art. 2

    Führungsaufsicht

    Aufsichtsstellen für Führungsaufsicht nach § 68a StGB sind bei den folgenden Landgerichten eingerichtet:

    1.
    Landgericht Augsburg

    für die Landgerichtsbezirke Augsburg, Kempten (Allgäu) und Memmingen,

    2.
    Landgericht Bamberg

    für den Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg,

    3.
    Landgericht Landshut

    für die Landgerichtsbezirke Deggendorf, Landshut und Passau,

    4.
    Landgericht München I

    für die Landgerichtsbezirke Ingolstadt, München I und München II,

    5.
    Landgericht Nürnberg-Fürth

    für die Landgerichtsbezirke Ansbach und Nürnberg-Fürth,

    6.
    Landgericht Regensburg

    für die Landgerichtsbezirke Amberg, Regensburg und Weiden i.d.OPf.,

    7.
    Landgericht Traunstein

    für den Landgerichtsbezirk Traunstein.


    Art. 3

    Psychosoziale Prozessbegleitung

    (1) 1Auf schriftlichen Antrag wird als psychosozialer Prozessbegleiter anerkannt, wer

    1.
    die Voraussetzungen des § 3 des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) erfüllt,

    2.
    über praktische Berufserfahrung im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 PsychPbG von mindestens zwei Jahren verfügt und diese innerhalb der letzten acht Jahre erworben hat und

    3.
    die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

    2Der Antragsteller hat

    1.
    die für die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen und

    2.
    ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeszentralregistergesetzes

    beizubringen. 3Die Anerkennung ist auf fünf Jahre befristet; wiederholte Anerkennung ist möglich. 4Sie kann, auch nachträglich, mit Auflagen und Bedingungen erteilt werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der geltenden Anforderungen sicherzustellen. 5Wer nach den Sätzen 1 bis 4 anerkannt wurde, kann mit Namen, Kontaktdaten, Befristungsdatum und Angabe des örtlichen und opfergruppenspezifischen Tätigkeitsschwerpunkts in einer öffentlich zugänglichen Datei geführt werden.

    (2) 1Auf schriftlichen Antrag des Anbieters wird eine Aus- oder Weiterbildung im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PsychPbG als tauglich anerkannt, wenn

    1.
    sie nach Überzeugung der zuständigen Behörde nach Lehrinhalt, zeitlichem Umfang, Veranstaltungsform, Methodik und eingesetztem Lehrpersonal geeignet ist, die Teilnehmenden zur ordnungsgemäßen und fachgerechten Durchführung psychosozialer Prozessbegleitung nach Maßgabe der §§ 2 und 3 PsychPbG zu befähigen und

    2.
    der Anbieter die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

    2Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

    (3) Zuständig für die Anerkennungen nach den Abs. 1 und 2 ist der Präsident des Oberlandesgerichts München.

    (4) 1Wer durch ein anderes Land als psychosozialer Prozessbegleiter anerkannt wurde, darf auch in Bayern psychosoziale Prozessbegleitung vornehmen. 2Bei der Anerkennung einer Person nach Abs. 1 steht die Anerkennung einer Aus- oder Weiterbildung in einem anderen Land derjenigen nach Abs. 2 gleich.

    (5) Im Falle des § 406g Abs. 3 der Strafprozessordnung kann das für die Beiordnung zuständige Gericht die Vergütungssätze nach § 6 Satz 1 PsychPbG im Einzelfall durch Beschluss in angemessenem Umfang, höchstens um 15 % erhöhen, wenn

    1.
    im Landgerichtsbezirk des zuständigen Gerichts kein anerkannter psychosozialer Prozessbegleiter verfügbar ist,

    2.
    das Gericht einen in einem anderen Landgerichtsbezirk ansässigen psychosozialen Prozessbegleiter beiordnet und

    3.
    dem psychosozialen Prozessbegleiter durch die Beiordnung voraussichtlich besonders hohe Fahrtkosten entstehen.

    (6) 1Bis zum Ablauf des 31. Juli 2017 gilt § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PsychPbG nicht für Personen, die bereits eine von einem Land anerkannte Aus- oder Weiterbildung zum psychosozialen Prozessbegleiter begonnen, aber noch nicht beendet haben, wenn mit einem erfolgreichen Abschluss der Weiterbildung bis zum 31. Juli 2017 zu rechnen ist. 2Eine nach Satz 1 erteilte Anerkennung ist widerruflich und endet mit Ablauf des 31. Juli 2017.


    Art. 4

    Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

    (2) Außer Kraft treten:

    1.
    die Führungsaufsichtsstellen-Verordnung (FAStellenV) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 450-4-J) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Verordnung vom 11. Juni 2012 (GVBl. S. 312) geändert worden ist, am 31. Dezember 2016,

    2.
    das Bayerische Subventionsgesetz (BaySubvG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 453-1-W) veröffentlichten bereinigten Fassung am 31. Dezember 2016,

    3.
    Art. 3 Abs. 6 mit Ablauf des 31. Dezember 2017,

    4.
    Art. 3 Abs. 5 mit Ablauf des 31. Dezember 2020.

    München, den 13. Dezember 2016

    Der Bayerische Ministerpräsident


    Horst  S e e h o f e r