GVBl. 2017 S. 566 - Verkündungsplattform Bayern

2210-1-1-K

Gesetz
zur Änderung des
Bayerischen Hochschulgesetzes

vom 19. Dezember 2017

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 245, BayRS 2210-1-1-K), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Art. 10 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a): Der Wortlaut wird Satz 1.

b): Es wird folgender Satz 2 angefügt:

„²Rechtsverordnungen nach Art. 4 Abs. 1 bis 5 und Art. 16 Abs. 2 des Studienakkreditierungsstaatsvertrags erlässt das Staatsministerium.“

2.: Art. 42 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a): Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

„²Die Studierenden sind zur Angabe folgender von den Hochschulen zu erhebenden Daten verpflichtet:

1.: Name, Vorname, Geburtsname,

2.: Geschlecht,

3.: Geburtsdatum,

4.: Staatsangehörigkeit,

5.: Semester- und Heimatwohnsitz,

6.: Zeitpunkt, Ort und Art der Hochschulzugangsberechtigung,

7.: berufspraktische Tätigkeiten vor Aufnahme des Studiums,

8.: Praxissemester und Semester an Studienkollegs,

9.: Angaben zu einer gleichzeitig besuchten weiteren Hochschule, zu in vorausgehenden Semestern besuchten Hochschulen und der Hochschule der Ersteinschreibung sowie zu einem Auslandsstudium,

10.: Ort der angestrebten Abschlussprüfung,

11.: Angaben zu den für den Studiengang anerkannten ECTS-Punkten,

12.: Art, Fach, Semester, Monat und Jahr des Prüfungsabschlusses, Prüfungserfolg und Gesamtnote abgelegter Prüfungen,

13.: Studienunterbrechungen nach Art und Dauer,

14.: Grund, Semester und Jahr bei Beurlaubungen und Exmatrikulation.

³Gaststudierende sind nur zur Angabe der Daten nach Satz 2 Nr. 1 bis 4 verpflichtet.“

b): Satz 4 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.: für die Zulassung und Voranmeldung nach dem Bayerischen Hochschulzulassungsgesetz, der Hochschulzulassungsverordnung sowie nach sonstigen Rechtsvorschriften und“.

3.: Dem Art. 64 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) ¹Doktorandinnen und Doktoranden sind zur Angabe folgender von den Hochschulen zu erhebenden Daten verpflichtet:

1.: Daten nach Art. 42 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 4, 6 und 12,

2.: Angaben zur Ersteinschreibung,

3.: Angaben zur Promotion.

: ²Art. 42 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.“

4.: In Art. 80 Abs. 1 wird nach dem Wort „gelten“ die Angabe „Art. 10 Abs. 4,“ eingefügt.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

München, den 19. Dezember 2017

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Fundstelle GVBl. 2017 S. 566

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