Fundstelle GVBl. 2018 S. 787

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Sonstiges

2024-1-2-I
  • Verwaltung
  • Kommunalrecht
  • Kommunale Abgaben
2024-1-2-I

Verordnung über die staatlichen Erstattungsleistungen
anlässlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
(Straßenausbaubeitrags-Erstattungsverordnung – SABErstV)

vom 15. Oktober 2018


Auf Grund des Art. 19 Abs. 9 Satz 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch Gesetz vom 26. Juni 2018 (GVBl. S. 449) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat:


§ 1

Zuständige Verwaltungsbehörden

Zuständige Verwaltungsbehörden für Erstattungen nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sind die Regierungen (Erstattungsbehörden).


§ 2

Verfahren der Antragstellung

(1) 1Die Gemeinden richten ihre Anträge auf Erstattung unmittelbar an die jeweils zuständige Erstattungsbehörde. 2Wird ein Antragsformular oder ein elektronisches Antragsverfahren zur Verfügung gestellt, ist dieses von den Gemeinden zu verwenden.

(2) 1Die Gemeinden haben alle Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, damit die Erstattungsbehörde prüfen kann, ob die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 und 6 KAG vorliegen. 2Auf Verlangen der Erstattungsbehörde haben die Gemeinden fehlende Angaben oder Unterlagen zu ergänzen.


§ 3

Fälligkeit der Erstattungsleistungen

1Die Fälligkeit der Erstattungsleistung hat die Erstattungsbehörde im Bescheid zu bestimmen. 2Dabei hat sie zu berücksichtigen, zu welchem Zeitpunkt die Erstattungsleistung nach Maßgabe der im Staatshaushalt für diesen Zweck bereitgestellten Mittel zur Auszahlung kommen kann. 3Sind im laufenden Kalenderjahr noch ausreichende Mittel vorhanden, so kann sie für die Fälligkeit einen Zeitpunkt im laufenden Kalenderjahr vorsehen; andernfalls wählt sie einen Zeitpunkt in dem darauffolgenden Kalenderjahr, für das noch ausreichende Mittel vorhanden sind.


§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.


München, den 15. Oktober 2018

Bayerisches Staatsministerium
des Innern und für Integration


Joachim H e r r m a n n , Staatsminister