Fundstelle GVBl. 2019 S. 640

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Verordnung

2013-1-2-F
  • Verwaltung
  • Allgemeines Verwaltungsrecht
  • Kosten
  • Verwaltungskosten

2013-1-2-F

Verordnung zur Änderung des Kostenverzeichnisses

vom 1. November 2019

Auf Grund des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und des Art. 10 des Kostengesetzes (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43, BayRS 2013-1-1-F), das zuletzt durch § 1 Abs. 32 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat:

§ 1

Die Anlage des Kostenverzeichnisses (KVz) vom 12. Oktober 2001 (GVBl. S. 766, BayRS 2013-1-2-F), die zuletzt durch Verordnung vom 13. April 2019 (GVBl. S. 179, 588) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Im Sachverzeichnis werden bei der Lfd. Nr. 7.II. die Wörter „Betriebssicherheit und Arbeitsschutz“ durch die Wörter „Arbeitsschutz, Chemikaliensicherheit und Strahlenschutz“ ersetzt.

2.Das Stichwortverzeichnis wird wie folgt geändert:

a)Die Zeile „Bioabfall-Verordnung“ wird durch folgende Zeilen ersetzt:

GegenstandLfd. Nr.
„Bioabfallverordnung8.I.0/48
Biostoffverordnung7.II.5/“.

b)Das Wort „Chemikalienrecht“ wird durch das Wort „Chemikaliensicherheit“ ersetzt.

c)Vor der Zeile „Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen“ wird folgende Zeile eingefügt:

GegenstandLfd. Nr.
„Embryonenschutz7.IX.1/15 bis 18“.

d)Die Zeile „Röntgenverordnung 7.II.13/“ wird gestrichen.

e)Nach der Zeile „Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz“ wird folgende Zeile eingefügt:

GegenstandLfd. Nr.
„Strahlenschutzgesetz7.II.13/“.

f)Die Zeile „Verpackungsverordnung“ wird durch folgende Zeile ersetzt:

GegenstandLfd. Nr.
„Verpackungsgesetz8.I.0/42“.

3.Das Abkürzungsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a)Nach der Zeile „AWaffV Allgemeine Waffengesetz-Verordnung“ wird folgende Zeile eingefügt:

AbkürzungGegenstand
„AwSVVerordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“.

b)Nach der Zeile „BayEUG Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz“ werden folgende Zeilen eingefügt:

AbkürzungGegenstand
„BayFiGBayerisches Fischereigesetz
BayGastVBayerische Gaststättenverordnung“.

c)Nach der Zeile „BGB Bürgerliches Gesetzbuch“ werden folgende Zeilen eingefügt:

AbkürzungGegenstand
„BImSchGBundes-Immissionsschutzgesetz
BmTierSSchVBinnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
BMGBundesmeldegesetz“.

d)Nach der Zeile „GDVG Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz“ wird folgende Zeile eingefügt:

AbkürzungGegenstand
„GenTGGentechnikgesetz“.

e)Nach der Zeile „JFPO Jäger- und Falknerprüfungsordnung“ wird folgende Zeile eingefügt:

AbkürzungGegenstand
„KGKostengesetz“.

f)Die Zeile „KrW-/AbfG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz“ wird wie folgt gefasst:

AbkürzungGegenstand
„KrWGKreislaufwirtschaftsgesetz“.

g)Nach der Zeile „LegRegG Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen – Legehennenbetriebsregistergesetz“ wird folgende Zeile eingefügt:

AbkürzungGegenstand
„LFGBLebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch“.

h)Nach der Zeile „PflegeZG Pflegezeitgesetz“ wird folgende Zeile eingefügt:

AbkürzungGegenstand
„PIDVPräimplantationsdiagnostikverordnung“.

i)Nach der Zeile „SprengV Verordnung zum Sprengstoffgesetz“ wird folgende Zeile eingefügt:

AbkürzungGegenstand
„StrlSchVStrahlenschutzverordnung“.

j)Nach der Zeile „TgV Transportgenehmigungsverordnung“ wird folgende Zeile eingefügt:

AbkürzungGegenstand
„TierNebGTierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz“.

4.In der Tarif-Nr. 2.II.4/1.7 werden die Angabe „AKDB“ durch die Wörter „Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung“ und die Angabe „BayAGBMG“ durch die Wörter „des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes“ ersetzt.

5.Die Lfd. Nr. 2.II.5/ wird wie folgt geändert:

a)In der Tarif-Stelle 1 wird in der Spalte „Gebühr“ die Angabe „25 bis 1.250 €“ durch die Angabe „50 bis 2.500 €“ ersetzt.

b)In der Tarif-Stelle 2 wird in der Spalte „Gebühr“ die Angabe „58 €“ durch die Angabe „59 €“ ersetzt.

c)In der Tarif-Stelle 3 wird in der Spalte „Gebühr“ die Angabe „58 €“ durch die Angabe „59 €“ ersetzt.

6.In der Tarif-Nr. 2.II.6/2 wird die Angabe „PAuswV“ durch das Wort „Personalausweisverordnung“ ersetzt.

7.In der Tarif-Nr. 4.I.3/1.3 wird die Angabe „SGB VII“ durch die Wörter „des Siebten Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.

8.In der Tarif-Nr. 5.IV.5/2 wird die Angabe „SachvG“ durch das Wort „Sachverständigengesetz“ ersetzt.

9.Die Tarif-Nrn. 7.I.3/1.4.1 bis 1.4.1.2 werden durch folgende Tarif-Nr. 7.I.3/1.4.1 ersetzt:

Tarif-Nr.GegenstandGebühr
Euro
Lfd. Nr.Tarif-Stelle
 „1.4.1Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrgangs nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SprengG in Verbindung mit § 36 1. SprengV200 bis 2.000 €“.

10.In der Lfd. Nr. 7.II. werden in der Spalte „Gegenstand“ die Wörter „Arbeitsschutz und Betriebssicherheit“ durch die Wörter „Arbeitsschutz, Chemikaliensicherheit und Strahlenschutz“ ersetzt.

11.Die Lfd. Nr. 7.II.5/ wird wie folgt gefasst:

Tarif-Nr.GegenstandGebühr
Euro
Lfd. Nr.Tarif-Stelle
„7.II.5/ Biostoffverordnung: 
 1Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3 für Tätigkeiten 
 1.1in der Schutzstufe 31.500 bis 15.000 €
 1.2in der Schutzstufe 45.000 bis 25.000 €
 2Amtshandlungen im Zusammenhang mit § 15 Abs. 2500 bis 15.000 €
 3Verlangen nach § 17 Abs. 2100 bis 500 €
 4Ausnahme nach § 18100 bis 25.000 €“.

12.Die Lfd. Nr. 7.II.9/ wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift wird in der Spalte „Gegenstand“ das Wort „Chemikalienrecht:“ durch das Wort „Chemikaliensicherheit:“ ersetzt.

b)In der Tarif-Stelle 2.4 wird in der Spalte „Gebühr“ die Angabe „50 bis 150 €“ durch die Angabe „100 bis 500 €“ ersetzt.

c)In der Tarif-Stelle 2.8.1 wird die Spalte „Gegenstand“ wie folgt gefasst:

Tarif-Nr.GegenstandGebühr
Euro
Lfd. Nr.Tarif-Stelle
  „Anerkennung von Sachkunde- und Fortbildungslehrgängen nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 und 6“. 

13.Die Lfd. Nrn. 7.II.13/ und 7.II.14/ werden wie folgt gefasst:

Tarif-Nr.GegenstandGebühr
Euro
Lfd. Nr.Tarif-Stelle
„7.II.13/ Strahlenschutzgesetz: 
 1Genehmigung nach § 100,4 bis 2 ‰ der Errichtungskosten, mindestens 1.230 €
  Tarif-Nr. 2.I.1/2 gilt entsprechend. 
 2Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1165 bis 6.500 €
 3Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2200 bis 7.000 €
 4Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 für den Umgang 
 4.1mit umschlossenen radioaktiven Stoffen mit einer Aktivität bezogen auf die Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 zur StrlSchV 
 4.1.1bis zum 103-fachen250 bis 600 €
 4.1.2bis zum 105-fachen450 bis 995 €
 4.1.3bis zum 107-fachen750 bis 1.875 €
 4.1.4über dem 107-fachen1.350 bis 2.750 €
 4.2mit offenen radioaktiven Stoffen mit einer Aktivität bezogen auf die Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 zur StrlSchV 
 4.2.1bis zum 103-fachen600 bis 1.050 €
 4.2.2bis zum 105-fachen900 bis 1.800 €
 4.2.3bis zum 107-fachen1.500 bis 2.750 €
 4.2.4über dem 107-fachen2.300 bis 6.500 €
 4.3Soweit von einer Genehmigung umschlossene und offene radioaktive Stoffe betroffen sind, wird die höhere Gebühr voll, die niedrigere nur zur Hälfte erhoben. 
 4.4Bei befristeten Genehmigungen sowie bei Änderungsgenehmigungen kann die Gebühr bis zur Hälfte ermäßigt werden. 
 4.5Bei Änderungsgenehmigungen, soweit die Änderungen nur geringfügig sind100 bis 1.150 €
 4.6Ist mit dem Genehmigungsverfahren die Durchführung einer UVP verbunden, erhöht sich die Gebühr, die sich nach den Tarif-Stellen 4.1 bis 4.4 ergibt, um 30 %. 
 5Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 
 5.1Dentalgeräte: 
 5.1.1Für ein Dentalgerät70 bis 300 €
 5.1.2Für jedes weitere Dentalgerät35 bis 200 €
 5.2Röntgengeräte im medizinischen, tiermedizinischen und technischen Bereich: 
 5.2.1Für ein Gerät70 bis 500 €
 5.2.2Für jedes weitere Gerät35 bis 250 €
 6Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 5: 
 6.1Für einen Störstrahler70 bis 300 €
 6.2Für jeden weiteren Störstrahler35 bis 200 €
 7Entscheidung nach § 19 Abs. 3 Satz 290 bis 350 €
 8Untersagung nach § 20 Abs. 3, 4 und 570 bis 300 €
 9Untersagung nach § 22 Abs. 350 bis 300 €
 10Genehmigung nach § 25 Abs. 125 bis 1.000 €
 11Genehmigung für die Beförderung radioaktiver Stoffe nach § 27 Abs. 1wie zu Tarif-Stelle 4.1
  Bei Änderungsgenehmigungen kann die Gebühr bis zur Hälfte ermäßigt werden. 
 12Genehmigung zum Zusatz radioaktiver Stoffe oder zur Aktivierung nach § 40 Abs. 1500 bis 2.000 €
 13Entlassung nach § 62 Abs. 2150 €
 14Feststellung nach § 70 Abs. 530 bis 150 €
 15Zulassung nach § 77 Satz 2, § 78 Abs. 1 Satz 2 oder § 78 Abs. 3 Satz 360 bis 200 €
 16Zulassung einer Früherkennungsuntersuchung nach § 84 Abs. 475 bis 7.500 €
 17Verlangen nach § 85 Abs. 2 Satz 230 bis 120 €
 18Befreiung nach § 123 Abs. 390 bis 600 €
 19Bestimmung zum Sachverständigen nach § 172 Abs. 1125 bis 1.250 €
 20Nachforderung von Unterlagen im Anzeigeverfahren30 €
 21Widerruf oder Rücknahme von 
 21.1Genehmigungen gemäß §§ 10, 12 Abs. 1, §§ 25, 27 oder § 4090 bis 600 €
 21.2Zulassungen gemäß § 84 Abs. 490 bis 600 €
 22Festsetzung nachträglicher Auflagen nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Atomgesetz unbeschadet
§ 183 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4
90 bis 600 €
 23Anordnungen und sonstige Aufsichtsmaßnahmen nach
§ 179 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 19 Atomgesetz bei Tätigkeiten nach dem Strahlenschutzgesetz, unbeschadet § 183 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 4:
 
 23.1Soweit ihnen ein grober Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift zugrunde liegt180 bis 6.000 €
 23.2Soweit ihnen ein nicht nur unerheblicher Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift zugrunde liegt90 bis 3.000 €
 23.3Sonstkostenfrei
7.II.14/ Strahlenschutzverordnung: 
 1Erteilung von Ausnahmen nach § 31 Abs.  5100 bis 300 €
 2Erteilung der Freigabe nach § 33 Abs. 1150 €
 3Prüfung und Bescheinigung nach § 47 Abs. 1 und § 49 Abs. 2 Satz 1 außerhalb eines Genehmigungsverfahrens25 bis 150 €
 4Zulassung nach § 49 Abs. 2 Satz 275 bis 200 €
 5Anerkennung von Kursen zum Erwerb oder zur Aktualisierung der Fachkunde oder von Kenntnissen nach § 5150 bis 350 €
 6Gestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 2 außerhalb von Genehmigungsverfahren30 bis 200 €
 7Zustimmung nach § 64 Abs. 1 Satz 4 außerhalb von Genehmigungsverfahren25 bis 200 €
 8Festlegung einer Ersatzdosis nach § 65 Abs. 2 Satz 230 bis 200 €
 9Gestattung nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 außerhalb von Genehmigungsverfahren60 bis 250 €
 10Anordnung nach § 66 Abs. 2 Satz 4 außerhalb von Genehmigungsverfahren60 bis 200 €
 11Gestattung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 außerhalb von Genehmigungsverfahren30 bis 250 €
 12Zulassung nach § 73 Satz 260 bis 200 €
 13Abkürzung nach § 77 Abs. 330 bis 150 €
 14Anordnung nach § 77 Abs. 4 oder 530 bis 150 €
 15Behördliche Entscheidung nach § 80 Abs. 1100 bis 300 €
 16Anordnung nach § 96 Abs. 360 bis 150 €
 17Festlegung nach § 117 Abs. 2 Satz 230 bis 150 €
 18Registrierung eines Strahlenpasses nach § 174 Abs. 225 €
 19Ermächtigung von Ärzten nach § 175 Abs. 150 bis 200 €“.

14.Die Lfd. Nr. 7.III.6/ wird wie folgt geändert:

a)In der Tarif-Stelle 1 wird in der Spalte „Gegenstand“ die Angabe „FPersG“ durch das Wort „Fahrpersonal­gesetz“ ersetzt.

b)In der Tarif-Stelle 2 wird in der Spalte „Gegenstand“ die Angabe „FPersV“ durch das Wort „Fahrpersonalverordnung“ ersetzt.

15.In der Lfd. Nr. 7.VI.5/ wird in der Spalte „Gebühr“ die Angabe „50 bis 250 €“ durch die Angabe „50 bis 750 €“ ersetzt.

16.Die Lfd. Nr. 7.VI.6/ wird wie folgt geändert:

a)In der Spalte „Gegenstand“ wird die Angabe „§ 9 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 3“ ersetzt.

b)In der Spalte „Gebühr“ wird die Angabe „50 bis 250 €“ durch die Angabe „50 bis 750 €“ ersetzt.

17.In der Lfd. Nr. 7.VI.10/ wird in der Spalte „Gegenstand“ die Angabe „AGInsO“ durch die Wörter „Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung“ ersetzt.

18.In der Lfd. Nr. 7.IX.1/ werden nach der Tarif-Stelle 10.2 folgende Tarif-Stellen 11 bis 18 angefügt:

Tarif-Nr.GegenstandGebühr
Euro
Lfd. Nr.Tarif-Stelle
  „Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz: 
 11Erlaubnis nach Art. 3 Abs. 1 Satz 160 bis 300 €
 12Widerruf einer Erlaubnis nach Art. Abs. 1120 bis 600 €
 13Anordnung nach Art. Abs. 1 Satz 220 bis 700 €
 14Anordnung nach Art.8 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2120 bis 600 €
  Präimplantationsverordnung: 
 15Erstmalige Zulassung als Zentrum für Präimplantationsdiagnostik nach § 3 PIDV500 bis 15.000 €
 16Verlängerung der Zulassung als Zentrum für Präimplantationsdiagnostik nach § 3 PIDV250 bis 15.000 €
 17Widerruf oder Rücknahme der Zulassung als Zentrum für Präimplantationsdiagnostik nach § 3 PIDV250 bis 10.000 €
 18Bewertung der Ethikkommission nach § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Embryonenschutzgesetz100 bis 5.000 €“.

19.Die Lfd. Nr. 7.IX.9/ wird wie folgt gefasst:

Tarif-Nr.GegenstandGebühr
Euro
Lfd. Nr.Tarif-Stelle
„7.IX.9/ Einfuhr und Durchfuhr von Waren und lebenden Tieren: 
 1Amtliche Kontrolle bei der Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, tierischen Nebenprodukten, Futtermitteln tierischen Ursprungs und lebenden Tieren nach Art. 17 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in Verbindung mit Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 178/2002, § 27 BmTierSSchV und Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 1/2005: 
 1.1Je Sendung bis 46 t55 € für die ersten 6 t
zuzüglich 9 € je weitere t
 1.2Je Sendung über 46 t420 €
 1.3Neben der Gebühr nach den Tarif-Stellen 1.1 und 1.2 werden Auslagen nicht erhoben. 
 2Amtliche Kontrolle bei der Durchfuhr von Waren und lebenden Tieren durch die Gemeinschaft nach § 37 Abs. 2 BmTierSSchV in Verbindung mit § 27 BmTierSSchV und Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 1/200530 € zuzüglich 20 € je volle Viertelstunde je Kontrollperson
  Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben. 
 3Amtliche Kontrolle bei der Einfuhr oder Durchfuhr von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs oder Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs auf Grund von Maßnahmen nach Art. 53 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder nach Art. 47 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Art. 54 Abs. 4 Satz 1 Verordnung (EU) 2017/625, nach einem besonderen Überwachungssystem im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 oder bei Bestehen einer Vorführpflicht nach § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB, soweit die Kostenerhebung nicht durch spezielle Vorschriften ausgeschlossen wird30 bis 500 €
  Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben. 
 4Maßnahme nach Art. 66, 67 oder Art. 69 Verordnung (EU) 2017/62530 bis 500 €
 5Maßnahme nach Art. 35 Abs. 1 oder Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 576/2013 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 576/201350 bis 50.000 €“.

20.Die Lfd. Nr. 7.IX.10/ wird wie folgt geändert:

a)Die Tarif-Stelle 1 wird wie folgt gefasst:

Tarif-Nr.GegenstandGebühr
Euro
Lfd. Nr.Tarif-Stelle
 „1Verordnung (EU) 2017/625: 
  Durchführung einer zusätzlichen amtlichen Kontrolle im Sinn von Art. 79 Abs. 2 Buchst. c, soweit die Kosten nicht im Rahmen einer anderen Gebühr erhoben werden50 bis 50.000 €
  Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben.“ 

b)In der Tarif-Stelle 4.2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 8“ durch die Angabe „§ 4 Abs. 6“ ersetzt.

c)In der Tarif-Stelle 4.3 wird die Angabe „§ 14“ durch die Angabe „§ 13“ ersetzt.

d)Nach der Tarif-Stelle 4.3 wird folgende Tarif-Stelle 5 angefügt:

Tarif-Nr.GegenstandGebühr
Euro
Lfd. Nr.Tarif-Stelle
 „5Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: 
  Sachkundebescheinigung nach § 17 Abs. 2 oder § 35a Abs. 210 bis 500 €“.

21.Die Lfd. Nr. 7.IX.11/ wird wie folgt geändert:

a)Die Tarif-Stelle 1 wird wie folgt gefasst:

Tarif-Nr.GegenstandGebühr
Euro
Lfd. Nr.Tarif-Stelle
 „1Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch: 
 1.1Lebensmittelrechtliche Kontrolle nach § 39 Abs. 1, soweit Art. 21b Abs. 2 GDVG deren Kostenpflicht vorschreibt und die Kosten nicht nach besonderen Tarif-Stellen zu erheben sind15 bis 35 € je Kontrollperson und angefangene
Viertelstunde
 1.2Anordnung oder Maßnahme nach § 39 Abs. 525 bis 5.000 €
 1.3Maßnahme im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen oder Transportunternehmen nach § 4125 bis 5.000 €
 1.4Ausnahme nach § 68: 
 1.4.1Zulassung einer Ausnahme nach § 68 Abs. 2 Nr. 2 und 425 bis 2.500 €
 1.4.2Widerruf der Zulassung nach § 68 Abs. 625 bis 1.500 €
 1.5Zulassung einer Ausnahme nach § 69100 bis 500 €“.

b)Die Tarif-Stellen 5 bis 12 werden wie folgt gefasst:

Tarif-Nr.GegenstandGebühr
Euro
Lfd. Nr.Tarif-Stelle
 ‚5Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten: 
 5.1Amtliche Kontrolle in Zerlegebetrieben nach Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Buchst. d 
 5.1.1Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Einhufer-/ Equidenfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch0,2 bis 330 €/t
 5.1.2Geflügelfleisch und Zuchtkaninchenfleisch1,50 bis 330 €/t
 5.1.3Zuchtwildfleisch und Wildfleisch: 
 5.1.3.1Kleines Federwild und Haarwild1,50 bis 330 €/t
 5.1.3.2Laufvögel3 bis 330 €/t
 5.1.3.3Schwarzwild und Wiederkäuer2 bis 330 €/t
 5.1.4Auslagen: 
  Neben der Gebühr nach den Tarif-Stellen 5.1.1 bis 5.1.3 werden Auslagen nicht erhoben. 
 5.2Amtliche Kontrolle in Schlachtbetrieben nach Art. 18
Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 4:
 
 5.2.1Rindfleisch: 
 5.2.1.1Ausgewachsene Rinder5 bis 45 €/Tier
 5.2.1.2Jungrinder2 bis 45 €/Tier
 5.2.2Einhufer- / Equidenfleisch3 bis 60 €/Tier
 5.2.3Schweinefleisch: 
  Tiere mit einem Schlachtgewicht von 
 5.2.3.1weniger als 25 kg0,50 bis 33 €/Tier
 5.2.3.2mindestens 25 kg1 bis 45 €/Tier
 5.2.4Schaf- und Ziegenfleisch: 
  Tiere mit einem Schlachtgewicht von 
 5.2.4.1weniger als 12 kg0,15 bis 26 €/Tier
 5.2.4.2mindestens 12 kg0,25 bis 26 €/Tier
 5.2.5Geflügelfleisch: 
 5.2.5.1Haushuhn und Perlhuhn0,003 bis 3 €/Tier
 5.2.5.2Enten und Gänse0,005 bis 3 €/Tier
 5.2.5.3Truthühner0,025 bis 6 €/Tier
 5.2.5.4Wachteln und Rebhühner0,002 bis 3 €/Tier
 5.2.5.5Anderes Geflügel als in den Tarif-Stellen 5.2.5.1 bis 5.2.5.4 bezeichnet0,005 bis 2 €/Tier
 5.2.6Zuchtkaninchen0,005 bis 11 €/Tier
 5.2.7Auslagen: 
  Neben der Gebühr nach den Tarif-Stellen 5.2.1 bis 5.2.6 werden Auslagen nicht erhoben. 
 5.3Amtliche Kontrolle in Wildbearbeitungsbetrieben oder Schlachtbetrieben für Farmwild nach Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 4: 
 5.3.1Kleines Federwild0,005 bis 9 €/Tier
 5.3.2Kleines Haarwild0,01 bis 17 €/Tier
 5.3.3Laufvögel0,50 bis 50 €/Tier
 5.3.4Landsäugetiere: 
 5.3.4.1Schwarzwild1,50 bis 44 €/Tier
 5.3.4.2Wiederkäuer0,50 bis 41 €/Tier
 5.3.5Auslagen: 
  Neben der Gebühr nach den Tarif-Stellen 5.3.1 bis 5.3.4.2 werden Auslagen nicht erhoben. 
 5.4Amtliche Kontrolle der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur nach Art. 18 Abs. 1 Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Abs. 6, Abs. 7 Buchst. g, Abs. 8 Buchst. a und f Verordnung (EU) 2017/625: 
 5.4.1Erste Vermarktung von Fischereierzeugnissen und
Erzeugnissen der Aquakultur
 
  für die ersten 50 t im Monat1 €/t
  für mehr als 50 t50 € zuzüglich 0,50 bis 300 €/t für jede 50 t übersteigende t
 5.4.2Erster Verkauf auf dem Fischmarkt 
  für die ersten 50 t im Monat0,50 €/t
  für mehr als 50 t25 € zuzüglich 0,25 bis 300 €/t für jede 50 t übersteigende t
 5.4.3Erster Verkauf im Fall fehlender oder unzureichender Sortierung nach Frischegrad und/oder Größe 
  für die ersten 50 t im Monat1 €/t
  für mehr als 50 t50 € zuzüglich 0,50 bis 300 €/t für jede 50 t übersteigende t
 5.4.4Auslagen: 
  Neben der Gebühr nach den Tarif-Stellen 5.4.1 bis 5.4.3 werden Auslagen nicht erhoben. 
 5.5Amtliche Kontrolle der Milcherzeugung: 
 5.5.1Für bis zu 30 t1 €/t
 5.5.2Für über 30 t1 € zuzüglich 0,50 bis
2 €/t für jede 30 t übersteigende t
 5.5.3Auslagen: 
  Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben. 
 5.6Durchführung einer zusätzlichen amtlichen Kontrolle im Sinn von Art. 79 Abs. 2 Buchst. c, soweit die Kosten nicht im Rahmen einer anderen Gebühr erhoben werden10 bis 50.000 €
  Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben. 
 5.7Anordnung oder Maßnahme nach Art. 138 oder § 39 Abs. 2 LFGB25 bis 10.000 €
 5.8Zulassung von Betrieben nach Art. 148: 
 5.8.1Volle Zulassung nach Art. 148 Abs. 3150 bis 10.000 €
 5.8.2Bedingte Zulassung nach Art. 148 Abs. 4100 bis 5.000 €
 6Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 zu amtlichen Kontrollen in Bezug auf Erzeugnisse tierischen Ursprungs: 
 6.1Verifizierung der Aussetzung der Milch- und Kolostrumanlieferung nach Art. 50 Nr. 2 Buchst. a20 bis 1.500 €
 6.2Verifizierung, dass Rohmilch und Kolostrum entsprechend Art. 50 Nr. 2 Buchst. b bestimmten Anforderungen unterliegen20 bis 1.500 €
 7Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung: 
 7.1Gestattung des Entbeinens unmittelbar vor dem Hacken / Faschieren nach § 7 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 5 Kapitel II Nr. 3.220 bis 1.500 €
 7.2Genehmigung von abweichenden Temperaturanforderungen bei der Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse nach § 7 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 5 Kapitel V Nr. 1.2.220 bis 1.500 €
 7.3Genehmigung zur Schlachtung oder Tötung von einzelnen ganzjährig im Freiland gehaltenen Huftieren der Gattung Rind am Herkunftsort nach § 12 Abs. 2 Satz 120 bis 1.500 €
 7.4Genehmigung für die Abgabe tiefgefrorener Vorzugsmilch nach § 17 Abs. 2 Satz 220 bis 1.500 €
 7.5Genehmigung von Ausnahmen zur Abgabe von Roh­milch an einen bestimmten Personenkreis nach § 17 Abs. 4 Satz 320 bis 1.500 €
 7.6Genehmigung zur Abgabe von Rohmilch unter der Verkehrsbezeichnung „Vorzugsmilch” nach § 18 Abs. 1 Satz 120 bis 1.500 €
 7.7Anordnung des Ruhens der Genehmigung zur Abgabe von Rohmilch unter der Verkehrsbezeichnung „Vorzugsmilch” nach § 18 Abs. 1 Satz 320 bis 1.500 €
 7.8Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung zur Abgabe von Rohmilch unter der Verkehrsbezeichnung „Vorzugsmilch” nach § 18 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Art. 48 oder Art. 49 BayVwVfG20 bis 1.500 €
 7.9Genehmigung der Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen nach § 1920 bis 1.500 €
 7.10Genehmigung für die Verwendung von Rohmilch zur Herstellung von Hart- oder Schnittkäse mit einer Reifungszeit von mehr als 60 Tagen nach § 19a20 bis 1.500 €
 8Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung: 
 8.1Genehmigung der Beteiligung von Schlachthofpersonal bei der Fleischuntersuchung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 220 bis 3.000 €
 8.2Genehmigung von Schlachtungen im Rahmen von Programmen zur Tilgung oder Bekämpfung von Tierseuchen oder von Zoonoseerregern nach § 5 Abs. 120 bis 1.500 €
 8.3Anordnung durch den amtlichen Tierarzt nach § 5 Abs. 2
oder Abs. 3
5 bis 500 €
 8.4Fleischuntersuchung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und gegebenenfalls Nr. 2 (einschließlich Probenahmen und Laboruntersuchungen) einschließlich Kennzeichnung (Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild)0,50 bis 50 €/Tier
 8.5Trichinenuntersuchung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, soweit keine Fleischuntersuchung durchzuführen ist, auch bei eigener Anlieferung durch den Jagdausübungsberechtigten (Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild)1,50 bis 45 €/Tier
 8.6Schlachttieruntersuchung nach § 7 bei der Abgabe kleiner Mengen Fleisch von Geflügel oder Hasentieren10 bis 100 €
 8.7Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach § 7a Abs. 1
Satz 1 oder Fleischuntersuchung nach § 7a Abs. 2 Alternative 1 (einschließlich Wohlbefinden der Tiere, Entfernung, Getrennthalten und gegebenenfalls Kennzeichnung von spezifiziertem Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten sowie Probenahmen und Laboruntersuchungen) einschließlich Kennzeichnung, soweit kein Fall der Tarif-Stelle 5.2, 5.3 oder 8.4 vorliegt (Hausschlachtung, Verwendung von erlegtem Großwild für den eigenen häuslichen Verbrauch)
0,50 bis 50 €/Tier
  Wenn nur die Schlachttier- oder nur die Fleischuntersuchung nach § 7a Abs. 1 Satz 1 durchgeführt wird, gilt ebenfalls der genannte Gebührenrahmen. 
 8.8Trichinenuntersuchung nach § 7a Abs. 2 Alternative 2, soweit keine Fleischuntersuchung durchzuführen ist und kein Fall der Tarif-Stelle 8.5 vorliegt, auch bei eigener Anlieferung durch den Jagdausübungsberechtigten (Verwendung von erlegtem Großwild für den eigenen häuslichen Verbrauch)1,50 bis 45 €/Tier
 8.9Aufhebung der Anordnung der Aussetzung der Milchanlieferung nach § 9 Abs. 120 bis 1.500 €
 8.10Anordnung der erneuten Aussetzung der Milchanlieferung nach § 9 Abs. 220 bis 1.500 €
 9Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel: 
 9.1Genehmigung der Ausnahme für kleine Schlachthöfe und Betriebe, die Hackfleisch / Faschiertes, Fleischzubereitungen und frisches Geflügelfleisch in kleinen Mengen herstellen, von der Probenahmehäufigkeit zur bakteriologischen Untersuchung nach Anhang I Kapitel 3 Nr. 3.225 bis 1.500 €
 9.2Genehmigung der Ausnahme für Lebensmittelunternehmer, die Sprossen erzeugen, von den Bestimmungen über die Probenahme nach Anhang I Kapitel 3 Nr. 3.3 Buchst. B20 bis 2.000 €
 10Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien: 
 10.1Probenahme für BSE-Test0,50 bis 40 €
 10.2Zulassung nach Art. 7 in Verbindung mit Anhang IV
Kapitel III, IV oder Kapitel V
25 bis 1.000 €
 11Milch- und Margarinegesetz: 
 11.1Ausnahme nach § 4 Abs. 125 bis 1.000 €
 11.2Verlängerung nach § 4 Abs. 3 Satz 225 bis 100 €
 11.3Widerruf nach § 4 Abs. 425 bis 250 €
 12Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 (Begleitdokumente für die Überwachung und Zertifizierung von Weinbauerzeugnissen): 
  Zuteilung einer Bezugsnummer nach Art. 10 in Verbindung mit Anhang V Abschnitt A10 € zuzüglich 1,50 € für jedes ausgegebene Begleitdokument‘.

c)Die Tarif-Stelle 19 wird wie folgt gefasst:

Tarif-Nr.GegenstandGebühr
Euro
Lfd. Nr.Tarif-Stelle
 „19Verordnung (EG) Nr. 183/2005 mit Vorschriften über die Futtermittelhygiene: 
 19.1Zulassung von Futtermittelbetrieben nach Art. 10: 
 19.1.1Zulassung nach Art. 13 Abs. 1 einschließlich Zuteilung einer Kennnummer nach Art. 19 Abs. 2500 bis 5.000 €
 19.1.2Bedingte Zulassung nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 oder Verlängerung der bedingten Zulassung nach Art. 13 Abs. 2 Satz 3 einschließlich Zuteilung einer Kennnummer nach Art. 19 Abs. 2500 bis 5.000 €
 19.1.3Aussetzung der Zulassung nach Art. 14300 bis 2.500 €
 19.1.4Entzug der Zulassung nach Art. 15300 bis 2.500 €
 19.1.5Änderung der Zulassung nach Art. 16300 bis 2.500 €
 19.2Auslagen: 
  Neben der Gebühr nach Tarif-Stelle 19.1.1, 19.1.2 und 19.1.5 werden Auslagen nicht erhoben.“ 

22.Die Lfd. Nr. 7.IX.14/ wird wie folgt gefasst:

Tarif-Nr.GegenstandGebühr
Euro
Lfd. Nr.Tarif-Stelle
„7.IX.14/ Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsrecht: 
 1Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten: 
 1.1Überwachung zugelassener Betriebe nach Art. 9 auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 TierNebG50 bis 5.000 €
 1.2Durchführung einer zusätzlichen amtlichen Kontrolle im Sinn von Art. 79 Abs. 2 Buchst. c, soweit die Kosten nicht im Rahmen einer anderen Gebühr erhoben werden10 bis 50.000 €
  Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben. 
 2Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) sowie Verordnung (EU) Nr. 142/2011: 
 2.1Genehmigung einer Ausnahme nach Art. 16 Buchst. f, g oder Buchst. h Verordnung (EG) Nr. 1069/200925 bis 500 €
 2.2Genehmigung einer Ausnahme nach Art. 17 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1069/200925 bis 500 €
 2.3Genehmigung einer Ausnahme zu besonderen Fütterungszwecken nach Art. 18 Abs. 1 und 2 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Verbindung mit den Art. 13 und 14 Verordnung (EU) Nr. 142/201125 bis 500 €
 2.4Genehmigung einer Ausnahme nach Art. 19 Abs. 1 Buchst. b, c und f Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Verbindung mit Art. 15 Verordnung (EU) Nr. 142/201125 bis 500 €
 2.5Genehmigung einer Ausnahme nach Art. 19 Abs. 1 Buchst. e Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Verbindung mit Art. 15 Verordnung (EU) Nr. 142/2011kostenfrei
 2.6Zulassung von Anlagen oder Betrieben: 
 2.6.1Zulassung nach Art. 24 Abs. 1 Verordnung (EG)
Nr. 1069/2009 in Verbindung mit Art. 44 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
100 bis 5.000 €
  Schließt eine Genehmigung nach § 13 BImSchG die Zulassung einwie zu Tarif-Nr. 8.II.0/1.3.1
 2.6.2Befristete Zulassung gemäß Art. 24 Abs. 2 Buchst. b
Ziffer ii Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 einschließlich
erneuter Zulassung gemäß Art. 33 Nr. 1 oder Nr. 2 Verordnung (EU) Nr. 142/2011
kostenfrei
 2.7Anordnung oder Maßnahme nach Art. 46 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 auch in Verbindung mit § 12 Abs. 2 TierNebG50 bis 5.000 €
 2.8Entscheidung nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1069/200925 bis 1.000 €
 2.9Genehmigung der Verarbeitungsmethode 7 nach Anhang IV Kapitel III Buchst. G Nr. 1 und 3 Verordnung (EU) Nr. 142/2011100 bis 1.000 €
 2.10Genehmigung der Nutzung eines Verarbeitungsbetriebs für Material der Kategorie 2 als Sammelstelle nach Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 Nr. 3 Verordnung (EU) Nr. 142/201150 bis 5.000 €
 2.11Genehmigung einer Ausnahme für die Sammlung und Beförderung von Gülle gemäß Anhang VIII Kapitel I Abschnitt 4 Verordnung (EU) Nr. 142/201125 bis 300 €
 2.12Genehmigung nach Anhang XI Kapitel I Abschnitt 1 Nr. 1b Verordnung (EU) Nr. 142/201125 bis 1.000 €
 3Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz: 
  Genehmigung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 2 Satz 1 für das Verbrennen von Equiden25 bis 500 €
 4Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung: 
  Zulassung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Alternative 1 für Tierfriedhöfe100 bis 500 €“.

23.Die Tarif-Nrn. 8.I.0/42 bis 42.4 werden wie folgt gefasst:

Tarif-Nr.GegenstandGebühr
Euro
Lfd. Nr.Tarif-Stelle
 „42Verpackungsgesetz: 
 42.1Genehmigung nach § 18 Abs. 16.000 bis 30.000 €
 42.2Nachträgliche Festsetzung von Nebenbestimmungen nach § 18 Abs. 2 oder nachträgliches Verlangen einer Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4210 bis 15.750 €
 42.3Widerruf der Genehmigung gemäß § 18 Abs. 3: 
 42.3.1Auf Antrag des Systembetreibers500 bis 15.000 €
 42.3.2Sonst5.000 bis 25.000 €
 42.4Sonstige Anordnungen und Maßnahmen im Vollzug des Gesetzes55 bis 5.250 €“.

24.Die Lfd. Nr. 8.II.0/ wird wie folgt geändert:

a)In der Tarif-Stelle 1.8.1.2 wird in der Spalte „Gegenstand“ nach der Angabe „17 Abs. 4“ die Angabe „Satz 2“ eingefügt:

b)In der Tarif-Stelle 10.3 wird in der Spalte „Gebühr“ die Angabe „50 bis 5.000 €“ durch die Angabe „150 bis 5.000 €“ ersetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft.

München, den 1. November 2019

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Albert Füracker, Staatsminister