Fundstelle GVBl. 2019 S. 758

2230-1-1-5-K

Verordnung zur Änderung der Schulerrichtungsverordnung

vom 2. Dezember 2019

Auf Grund des Art. 26 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 398) und durch § 4 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 408) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus:

§ 1 Änderung der SchErrichtV

Die Schulerrichtungsverordnung (SchErrichtV) vom 14. März 2008 (GVBl. S. 96, BayRS 2230-1-1-5-K), die zuletzt durch Verordnung vom 8. Februar 2018 (GVBl. S. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 1 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Schulbestand“.

2.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)Folgende Überschrift wird eingefügt:

„Übergeordnete Dienststellen“.

b)In Abs. 3 werden die Wörter „vom 17. Dezember 1996 (GVBl. S. 549, BayRS 2122-5-UG/UK) in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.

3.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)Folgende Überschrift wird eingefügt:

„Inkrafttreten, Außerkrafttreten“.

b)Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1.mit Ablauf des 31. Juli 2020 Anlage 3 Nr. 5.1, Nr. 7.1 und Anlage 6 Nr. 4.4,“.

4.Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a)Teil 1 wird wie folgt geändert:

aa)Nach Nr. 6.1 wird folgende Nr. 6.2 eingefügt:

bb)Die bisherigen Nrn. 6.2 bis 6.16 werden die Nrn. 6.3 bis 6.17.

b)Teil 3 wird wie folgt geändert:

aa)Nr. 5.1 wird wie folgt gefasst:

bb)Nr. 7.1 wird wie folgt gefasst:

5.Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a)Vor Nr. 6.1 wird folgende Nr. 6.1 eingefügt:

b)Die bisherigen Nrn. 6.1 bis 6.6 werden die Nrn. 6.2 bis 6.7.

6.Anlage 6 wird wie folgt geändert:

a)Nach Nr. 1.6 wird folgende Nr. 1.7 eingefügt:

b)Die bisherigen Nrn. 1.7 bis 1.14 werden die Nrn. 1.8 bis 1.15.

c)Die bisherige Nr. 1.15 wird Nr. 1.16 und in Spalte 3 werden die Wörter „Staatliche Berufsschule Starnberg“ gestrichen.

d)Die bisherigen Nrn. 1.16 bis 1.19 werden die Nrn. 1.17 bis 1.20.

e)Nr. 4.4 wird wie folgt gefasst:

7.In Anlage 7 wird Nr. 2.6 wie folgt gefasst:

§ 2 Weitere Änderung der SchErrichtV

Die Schulerrichtungsverordnung (SchErrichtV), die zuletzt durch § 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)Vor Nr. 1 wird folgende Nr. 1 eingefügt:

„1.mit Ablauf des 31. Juli 2019 Anlage 7 Nr. 2.6,“.

b)Die bisherigen Nrn. 1 und 2 werden die Nrn. 2 und 3.

2.Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)Nach Nr. 1.81 wird folgende Nr. 1.82 eingefügt:

b)Die bisherigen Nrn. 1.82 bis 1.113 werden die Nrn. 1.83 bis 1.114.

3.Teil 1 der Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a)Nach Nr. 1.10 wird folgende Nr. 1.11 eingefügt:

b)Die bisherigen Nrn. 1.11 bis 1.23 werden die Nrn. 1.12 bis 1.24.

c)In den Nrn. 3.4 bis 3.6 wird Spalte 3 jeweils wie folgt gefasst:

„Staatliches Berufliches Schulzentrum Oskar- von-Miller Schwandorf I“.

d)Nr. 4.1 wird aufgehoben.

4.Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a)In Teil 1 werden bei Nr. 5.3 in Spalte 3 die Wörter „Weißenburg-Gunzenhausen“ durch das Wort „Altmühlfranken“ ersetzt.

b)In Teil 2 Nr. 3.2 wird Spalte 3 wie folgt gefasst:

„Staatliches Berufliches Schulzentrum Schwandorf II“.

5.Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a)Nr. 4.7 wird aufgehoben.

b)In Nr. 5.2 werden in Spalte 3 die Wörter „Weißenburg-Gunzenhausen“ durch das Wort „Altmühlfranken“ ersetzt.

6.Anlage 6 wird wie folgt geändert:

a)Nach Nr. 1.11 wird folgende Nr. 1.12 eingefügt:

b)Die bisherige Nr. 1.12 wird Nr. 1.13.

c)Nach Nr. 1.13 wird folgende Nr. 1.14 eingefügt:

d)Die bisherigen Nrn. 1.13 bis 1.19 werden die Nrn. 1.15 bis 1.21.

e)In Nr. 2.3 werden in Spalte 3 die Wörter „Staatliches Berufliches Schulzentrum Landshut“ gestrichen.

f)In Nr. 3.5 wird Spalte 3 wie folgt gefasst:

„Staatliches Berufliches Schulzentrum Schwandorf II“.

g)In Nr. 7.9 werden in Spalte 3 die Wörter „Staatliches Berufliches Schulzentrum Neusäß“ gestrichen.

h)In dem Satz nach Nr. 7.11 werden die Wörter „der Staatlichen Fachoberschule Landshut und“ gestrichen.

7.Anlage 7 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 2.3 werden in Spalte 3 die Wörter „Staatliche Berufsschule Landshut I“ gestrichen.

b)In Nr. 3.5 wird Spalte 3 wie folgt gefasst:

„Staatliches Berufliches Schulzentrum Schwandorf II“.

c)In Nr. 7.10 werden in Spalte 3 die Wörter „Staatliches Berufliches Schulzentrum Neusäß“ gestrichen.

d)In dem Satz nach Nr. 7.10 werden die Wörter „und der Staatlichen Berufsoberschule Landshut“ gestrichen.

8.Anlage 11 wird wie folgt geändert:

a)Nr. 2.3 wird wie folgt gefasst:

b)Nr. 3.6 wird wie folgt gefasst:

c)Nach Nr. 3.6 wird folgende Nr. 3.7 eingefügt:

d)Die bisherigen Nrn. 3.7 bis 3.10 werden die Nrn. 3.8 bis 3.11.

e)In Nr. 4.9 werden in Spalte 3 die Wörter „Staatliche Berufsfachschule für gastgewerbliche Berufe Ahornberg,“ und die Wörter „Staatliche Fachschule für Textilbetriebswirtschaft Münchberg,“ gestrichen.

f)In Nr. 5.9 wird in Spalte 1 die Angabe „Weißenburg-Gunzenhausen“ durch das Wort „Altmühlfranken“ ersetzt.

g)In Nr. 7.5 werden in Spalte 3 die Wörter „ , Staatliche Fachoberschule Neusäß, Staatliche Berufsoberschule Neusäß“ gestrichen.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) ¹Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2018 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 tritt § 2 mit Wirkung vom 1. August 2019 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 30. November 2019 tritt § 2 Satz 3 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Schulerrichtungsverordnung vom 19. August 2009 (GVBl. S. 483, BayRS 2230-1-1-5-K) außer Kraft.

München, den 2. Dezember 2019

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Prof. Dr. Michael Piazolo, Staatsminister