Fundstelle GVBl. 2021 S. 390

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PDF-Dokument 2021/13 vom 13.07.2021 Hash-Prüfsumme der PDF-Datei (sha256): 20078728aa1e0d5d0779b6196fe8223c4745637508298952907937b3b8e8b082

Vertrag

03-10-I
  • Staatsverträge, Abkommen
  • Sonstige mehrseitige Verträge

03-10-I

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

vom 16. Juni 2021

Der zwischen dem 29. August 2019 und dem 21. Oktober 2019 unterzeichnete und im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 15. Juni 2021 (GVBl. S. 302, BayRS 03-10-I) bekannt gemachte Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern, dem der Freistaat Bayern mit Erklärung vom 30. Dezember 2020 beigetreten ist, ist nach seinem Art. 7 Abs. 4 Satz 3 am 31. Mai 2021 in Kraft getreten.

München, den 16. Juni 2021

Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei

Dr. Florian Herrmann