Fundstelle GVBl. 2021 S. 545

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PDF-Dokument 2021/16 vom 31.08.2021 Hash-Prüfsumme der PDF-Datei (sha256): 6f3d111ecb6c8217d243851f1bf67192f1fd18ee2deeb5c1b2cec86bc4e294e7

Verordnung

601-2-F
  • Finanzwesen
  • Finanzverwaltung und Finanzausgleich
  • Steuerverwaltung

601-2-F

Verordnung zur Änderung der Steuer-Zuständigkeitsverordnung

vom 12. August 2021

Auf Grund des § 17 Abs. 2 Satz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Art. 8 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Nr. 3 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 27. Juli 2021 (GVBl. S. 499) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat:

§ 1
Änderung der Steuer-Zuständigkeitsverordnung

Anlage 3 der Steuer-Zuständigkeitsverordnung (ZustVSt) vom 1. Dezember 2005 (GVBl. S. 596, BayRS 601-2-F), die zuletzt durch die §§ 1, 2, 3, 4 und 5 der Verordnung vom 3. Januar 2021 (GVBl. S. 15) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Nr. 14 Spalte 3 und 4 wird wie folgt geändert:

a)Buchst. n wird wie folgt gefasst:

Spalte 3Spalte 4
„n)Steuern nach dem Rennwett- und Lotteriegesetzalle Finanzämter des Freistaates Bayern“.

b)Buchst. o wird aufgehoben.

c)Die Buchst. p bis s werden die Buchst. o bis r.

2.Nr. 55 wird wie folgt geändert:

a)In den Spalten 3 und 4 wird Buchst. e aufge­hoben.

b)Die Buchst. f und g werden Buchst. e und f.

3.Nr. 65 Spalte 3 und 4 Buchst. g wird wie folgt geändert:

a)Der Spalte 3 werden die Wörter „sowie der von diesem abgerechneten Arbeitgebern“ angefügt.

b)In Spalte 4 werden die Wörter „Ansbach, Augsburg, Bayreuth, Ingolstadt, Kaufbeuren, Landshut, München, Regensburg“ durch die Wörter „alle Finanzämter des Freistaates Bayern“ ersetzt.

§ 2
Weitere Änderung der Steuer-Zuständigkeitsverordnung

Anlage 3 der Steuer-Zuständigkeitsverordnung (ZustVSt) vom 1. Dezember 2005 (GVBl. S. 596, BayRS 601-2-F), die zuletzt durch § 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Nr. 14 Spalte 3 und 4 wird wie folgt geändert:

a)Buchst. k wird wie folgt gefasst:

Spalte 3Spalte 4
„k)Gesonderte Fest­stellungen nach Außensteuergesetzalle Finanzämter des Freistaates Bayern“.

b)Nach Buchst. k wird folgender Buchst. l ein­gefügt:

Spalte 3Spalte 4
„l)Gesonderte Feststellungen nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AOalle Finanzämter der Regierungsbezirke Ober- und Niederbayern“.

c)Die bisherigen Buchst. l bis r werden die Buchst. m bis s.

2.In Nr. 53 Spalte 3 und 4 wird Buchst. c aufgehoben.

3.Nr. 54 Spalte 3 und 4 wird wie folgt geändert:

a)Der Spalte 3 Buchst. b werden die Wörter „mit Ausnahme der Fälle des § 39 Abs. 4 Nr. 5 EStG“ angefügt.

b)Buchst. g wird aufgehoben.

c)Die bisherigen Buchst. h bis k werden die Buchst. g bis j.

4.Nr. 55 Spalte 3 und 4 wird wie folgt geändert:

a)Nach Buchst. c wird folgender Buchst. d ein­gefügt:

Spalte 3Spalte 4
„d)Steuerabzug bei Bauleistungen i. S. d. §§ 48 bis 48d EStGNürnberg-Nord, Nürnberg-Süd“.

b)Der bisherige Buchst. d wird Buchst. e und in Spalte 3 werden die Wörter „nach Außensteuergesetz und“ gestrichen.

c)Nach Buchst. e werden die folgenden Buchst. f und g eingefügt:

Spalte 3Spalte 4
„f)Lohnsteueran­gelegenheiten der Arbeitgeber mit lohnsteuer­licher Betriebsstätte in der kreisfreien Stadt NürnbergNürnberg-Nord, Nürnberg-Süd
g)Lohnsteueraußenprüfung bei Arbeitgebern mit mehr als 499 ArbeitnehmernHersbruck, Hilpoltstein, Schwabach“.

d)Die bisherigen Buchst. e und f werden die Buchst. h und i.

5.In Nr. 68 Spalte 3 Buchst. a werden die Wörter „nach Außensteuergesetz und“ gestrichen.

§ 3
Inkrafttreten

1Diese Verordnung tritt am 1. September 2021 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 2 am 1. Januar 2022 in Kraft.

München, den 12. August 2021

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Albert Füracker, Staatsminister