Fundstelle GVBl. 2022 S. 154

2120-10-G

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung

vom 5. April 2022

Es verordnen

• die Bayerische Staatsregierung auf Grund des § 56 Abs. 11 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 4 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 473) geändert worden ist,
• das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auf Grund des Art. 34 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. h des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 370) geändert worden ist:

§ 1
Änderung der Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung

Die Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung (GesV) vom 14. November 2016 (GVBl. S. 326, BayRS 2120-10-G) wird wie folgt geändert:

1.In § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a werden die Wörter „Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen“ durch die Wörter „Bayerischen Medizinhygieneverordnung“ ersetzt.

2.In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Abs. 2“ ersetzt.

3.§ 4a wird wie folgt gefasst:

„§ 4a

Form der Anträge auf Erstattung nach § 56 Abs. 5 Satz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

¹Arbeitgeber und Selbständige haben Anträge nach § 56 Abs. 5 Satz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege betriebene Portale1 zu übermitteln. ²§ 56 Abs. 11 Satz 3 IfSG bleibt unberührt.“

4.§ 6 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) § 4a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.“

§ 2
Weitere Änderung der Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung

§ 4 Abs. 2 der Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung (GesV) vom 14. November 2016 (GVBl. S. 326, BayRS 2120-10-G), die zuletzt durch § 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Nach Nr. 1 wird folgende Nr. 2 eingefügt:

„2.ist die Regierung der Oberpfalz zuständig nach § 7 Abs. 1 IGV-DG,“.

2.Die bisherige Nr. 2 wird Nr. 3.

3.Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 4, die Angabe „§ 7 Abs. 1,“ wird gestrichen, das Komma vor der Angabe „§ 13 Abs. 7 Satz 1“ wird durch das Wort „und“ ersetzt und die Wörter „und § 15 Abs. 1 Satz 4“ werden gestrichen.

§ 3
Inkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 tritt § 2 am 1. Juli 2022 in Kraft.

München, den 5. April 2022

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Klaus Holetschek