Fundstelle GVBl. 2022 S. 174

210-3-2-I

Verordnung zur Änderung der Meldedatenverordnung

vom 8. April 2022

Auf Grund des Art. 10 Nr. 4 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 178, BayRS 210-3-I), das zuletzt durch § 1 Abs. 141 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration:

§ 1

Die Meldedatenverordnung (MeldDV) vom 15. September 2015 (GVBl. S. 357, BayRS 210-3-2-I), die zuletzt durch Verordnung vom 6. Dezember 2021 (GVBl. S. 645) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 1 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Nr. 2 wird die Angabe „§ 38“ durch die Angabe „§ 34a“ und die Angabe „BayAGBMG“ durch die Wörter „des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG)“ ersetzt.

bb)In Nr. 3 wird die Angabe „§ 38“ durch die Angabe „§ 34a“ ersetzt.

b)In Abs. 3 werden die Wörter „Blatt-Nummern“ durch das Wort „Datenblätter“ und die Angabe „(§ 3 Abs. 3 1. BMeldDÜV)“ wird durch die Angabe „nach § 3 Abs. 3 1. BMeldDÜV“ ersetzt.

2.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 4 wird die Angabe „§ 38“ durch die Angabe „§ 34a“ ersetzt.

b)Folgender Abs. 5 wird angefügt:

„(5) Die AKDB ist berechtigt, für öffentliche Stellen auf Anfrage einmalige oder regelmäßige Auswertungen des Datenbestandes nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG zur Gewinnung nicht personenbezogener statistischer Daten vorzunehmen, wenn diese Daten zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle erforderlich sind.“

3.§ 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a)Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)Halbsatz 1 wird Satz 1.

bb)Der bisherige Halbsatz 2 wird aufgehoben.

b)Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze 2 und 3 eingefügt:

„²Der übermittelbare Datenumfang ist bei einer Personensuche vorbehaltlich abweichender Be­stimmungen in dieser Verordnung auf die Daten aus § 34a Abs. 2 Satz 1 BMG und bei einer freien Suche auf die Daten aus § 34a Abs. 3 Satz 1 BMG zu beschränken. ³Für die von § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG umfassten Behörden darf der übermittelbare Datenumfang bei einer Personensuche vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in dieser Verordnung die Daten nach § 34a Abs. 2 BMG und bei einer freien Suche die Daten nach § 34a Abs. 3 BMG nicht überschreiten.“

c)Der bisherige Satz 2 wird Satz 4.

4.§ 5 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„(1) Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, können öffentliche Stellen aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand

1.bei einer Personensuche vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in dieser Verordnung die in § 5 Abs. 1 Satz 1 BMeldDAV und

2.bei einer freien Suche die in § 8 Abs. 1 Satz 1 BMeldDAV aufgezählten Daten

automatisiert abrufen.

(2) Die in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Behörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand zusätzlich zu den Daten nach Abs. 1

1.bei einer Personensuche vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in dieser Verordnung die in § 5 Abs. 2 Satz 1 BMeldDAV aufgezählten Daten und

2.bei einer freien Suche die in § 8 Abs. 2 Satz 1 BMeldDAV aufgezählten Daten

automatisiert abrufen.“

5.§ 6 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift werden die Wörter „die Polizei“ durch die Wörter „das Landeskriminalamt“ ersetzt.

b)Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

bb)Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Bei einer An- oder Abmeldung, einem Sterbefall oder einer Namensänderung übermittelt die AKDB tagesaktuell durch Datenübertragung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben an das Bayerische Landeskriminalamt folgende Daten:

c)Die Abs. 2 bis 4 werden aufgehoben.

6.§ 7 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 wird aufgehoben.

b)Abs. 2 wird Abs. 1 und Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Für vorbereitende Maßnahmen nach Art. 3 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes übermittelt die AKDB den Katastrophenschutzbehörden auf Anforderung in anonymisierter Form folgende Daten:

c)Abs. 3 wird aufgehoben.

d)Abs. 4 wird Abs. 2.

7.§ 8 Abs. 4 wird aufgehoben.

8.§ 9 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)Im Satzteil vor Nr. 1 werden nach dem Wort „ist“ die Wörter „oder gegen den ein Waffenbesitzverbot erlassen wurde“ einfügt.

bb)Nr. 10 wird wie folgt gefasst:

b)Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Waffenerlaubnisbehörden können bei einer Personensuche über den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 genannten Datenumfang hinaus die in Abs. 1 Nr. 10 genannten Daten aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand automatisiert abrufen.“

9.§ 10 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Sprengstoffbehörden können bei einer Personensuche über den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 genannten Datenumfang hinaus die in Abs. 1 Nr. 10 genannten Daten aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand automatisiert abrufen.“

10.§ 11 wird wie folgt gefasst:

„§ 11

Datenübermittlungen an das Landesamt für Verfassungsschutz

Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bei einer Personensuche über den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 genannten Datenumfang hinaus aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand die folgenden Daten automatisiert abrufen:

11.Die §§ 12 bis 24 werden aufgehoben.

12.§ 25 wird § 12 und wie folgt gefasst:

„§ 12

Datenübermittlungen an die Gerichtsvollzieher und die Vollstreckungsstellen der Finanzbehörden

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 755 Abs. 1 und § 882c Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie nach §§ 285 bis 308, 324 und 336 der Abgabenordnung können bayerische Gerichtsvollzieher und die Vollstreckungsstellen der bayerischen Finanzbehörden bei einer Personensuche über den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 genannten Datenumfang hinaus aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten automatisiert abrufen:

13.§ 26 wird § 13 und der Wortlaut wie folgt gefasst:

„Die Suchdienste dürfen aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand gemäß § 43 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 BMG bei einer Personensuche über den Umfang von § 5 Abs. 1 Nr. 1 hinaus folgende Daten automatisiert abrufen:

14.§ 27 wird § 14 und wie folgt geändert:

a)Die Abs. 1 und 2 werden aufgehoben.

b)Abs. 3 wird Abs. 1 und wie folgt geändert:

aa)Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Die AKDB übermittelt jeweils zum 1. August dem zuständigen Gesundheitsamt zur Vorbereitung der Schuleingangsuntersuchung nach Art. 80 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 bis 3 des Gesundheitsdienstgesetzes (GDG) die folgenden Daten von Kindern, die vom 1. Oktober des Kalenderjahres, in dem die Datenübermittlung stattfindet, bis zum 30. September des Kalenderjahres, das auf die Datenübermittlung folgt, sechs Jahre alt werden und mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Freistaat Bayern gemeldet sind:

bb)Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„³Die AKDB übermittelt jeweils zum 1. August dem zuständigen Gesundheitsamt zusätzlich die Daten nach Satz 1 für die Kinder, die mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Freistaat Bayern gemeldet sind und die im Zeitraum vom 1. Oktober des Kalenderjahres, das auf die Datenübermittlung folgt, bis zum 30. September des auf die Datenübermittlung folgenden übernächsten Kalenderjahres sechs Jahre alt werden.“

cc)Die folgenden Sätze 4 und 5 werden angefügt:

„⁴Die AKDB übermittelt jeweils zum 30. Juni dem zuständigen Gesundheitsamt zusätzlich die Daten nach Satz 1 für die Kinder, die mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Freistaat Bayern gemeldet sind und die vom 1. Oktober des Vorjahres der Datenübermittlung bis zum 30. September des Kalenderjahres der Datenübermittlung sechs Jahre alt werden. ⁵Soweit für die Durchführung der Schuleingangsuntersuchung die Übermittlung von Daten nach Satz 3 und 4 nicht erforderlich ist, teilt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege dies der AKDB bis zum Ablauf eines Monats vor dem Stichtag für die jeweilige Übermittlung mit. ⁶Insoweit unterbleibt die Datenübermittlung.“

c)Abs. 4 wird Abs. 2, das Wort „den“ und die Angabe „und 3“ werden gestrichen und nach dem Wort „unverzüglich“ werden die Wörter „unter Übermittlung des Sterbedatums (Datenblatt 1901)“ eingefügt.

15.Die §§ 28 bis 30 werden die §§ 15 bis 17.

16.§ 30a wird § 18 und wie folgt geändert:

a)Der Wortlaut wird Abs. 1.

b)Die folgenden Abs. 2 und 3 werden angefügt:

„(2) ¹Die AKDB übermittelt einmal wöchentlich dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesundheitsdienstgesetz folgende Daten Neugeborener, die mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Freistaat Bayern gemeldet sind:

²In Sterbefällen erfolgt die Datenübermittlung nach Satz 1 unverzüglich.

(3) ¹Die nach Abs. 2 übermittelten Daten dürfen nur verwendet werden, um die gesetzlichen Vertreter der Neugeborenen über Gesunderhaltung, Krankheitsverhütung, insbesondere über Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, aufzuklären und zu beraten. ²Die Daten sind nach Aufgabenerfüllung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwölf Wochen nach der Datenübermittlung, zu löschen.“

17.Die §§ 31 bis 36 werden die §§ 19 bis 24.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.

München, den 8. April 2022

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Joachim Herrmann, Staatsminister