Fundstelle GVBl. 2022 S. 221

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Gesetz

700-2-W, 300-15-1-J, 2210-1-1-WK, 404-3-J

    Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

    vom 23. Mai 2022

    Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

    § 1
    Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes

    Das Bayerische Hinterlegungsgesetz (BayHintG) vom 23. November 2010 (GVBl. S. 738, BayRS 300-15-1-J), das zuletzt durch § 1 Nr. 321 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1.Die Inhaltsübersicht wird gestrichen.

    2.In Art. 2 Abs. 4 wird nach dem Wort „Justiz“ das Wort „(Staatsministerium)“ eingefügt.

    3.In Art. 5 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „schriftlich“ gestrichen.

    4.Art. 6 wird wie folgt geändert:

    a)Der Überschrift werden die Wörter „ ; elektronische Akte“ angefügt.

    b)Der Wortlaut wird Abs. 1.

    c)Folgender Abs. 2 wird angefügt:

    „(2) 1Die Hinterlegungsakten können elek­tronisch geführt werden. 2Das Staatsministerium bestimmt durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Hinterlegungsakten geführt werden, sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Hinterlegungsakten. 3§ 298a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 und Abs. 2 sowie § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) gelten entsprechend.“

    5.Art. 7 wird wie folgt gefasst:

    „Art. 7

    Form; elektronischer Rechtsverkehr; Zustellung

    (1) 1Anträge und Erklärungen nach diesem Gesetz sind schriftlich, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument einzureichen. 2Nachweise können als elektronisches Dokument eingereicht werden, wenn sie in elektronischer Form errichtet sind oder soweit sie nicht im Original oder in besonderer Form vorzulegen sind. 3Die §§ 130a, 130d und 298 ZPO, die Elektronischer-Rechts­verkehr-Verordnung (ERVV) sowie die Bekanntmachungen zu § 5 ERVV gelten entsprechend. 4Das Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung elektronische Formulare einführen. 5§ 130c Satz 2 bis 4 ZPO gilt entsprechend.

    (2) 1Entscheidungen der Hinterlegungsstellen und Protokolle können in elektronischer Form erstellt werden. 2§§ 130b und 317 Abs. 3 ZPO gelten entsprechend. 3Entscheidungen der Hinterlegungsstellen sollen schriftlich oder in elektronischer Form ergehen. 4Sie sind entsprechend Art. 41 BayVwVfG bekannt zu geben und entsprechend Art. 39 BayVwVfG zu begründen.

    (3) 1Für Zustellungen gilt das Bayerische Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz. 2Für die elektronische Zustellung gelten § 169 Abs. 4 und 5 sowie § 173 ZPO entsprechend.“

    6.Art. 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    a)In Satz 1 wird die Satznummerierung „1“ ge­strichen.

    b)Satz 2 wird aufgehoben.

    7.Art. 11 wird wie folgt geändert:

    a)Abs. 1 wird aufgehoben.

    b)Abs. 2 wird Abs. 1 und im Satzteil vor Nr. 1 werden nach dem Wort „Antrag“ die Wörter „auf Hinter­legung“ eingefügt.

    c)Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:

    „(2) Der Antrag soll auch die für eine Übermittlung elektronischer Dokumente erforderlichen Angaben enthalten, sofern eine solche möglich ist.“

    8.In Art. 12 Nr. 1 werden nach dem Wort „zuständigen“ die Wörter „Barzahlungs- oder“ eingefügt.

    9.In Art. 14 Abs. 2 werden die Wörter „nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes“ gestrichen.

    10.In Art. 17 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „der Justiz“ gestrichen.

    11.Art. 19 wird wie folgt geändert:

    a)Abs. 1 wird aufgehoben.

    b)Abs. 2 wird Abs. 1 und im Satzteil vor Nr. 1 werden nach dem Wort „Antrag“ die Wörter „auf Herausgabe“ eingefügt.

    c)Folgender Abs. 2 wird angefügt:

    „(2) Art. 11 Abs. 2 gilt entsprechend.“

    12.In Art. 20 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „ , in elektronischer Form“ eingefügt.

    13.Art. 21 wird wie folgt geändert:

    a)In Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 werden die Wörter „nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes“ gestrichen.

    b)In Abs. 2 werden die Wörter „in schriftlicher Form“ gestrichen.

    14.In Art. 27 Abs. 3 werden die Wörter „der Justiz“ gestrichen.

    15.Art. 31 wird Art. 30 und wie folgt geändert:

    a)In der Überschrift wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.

    b)In Abs. 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.

    § 2
    Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes

    Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 245, BayRS 2210-1-1-WK), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2021 (GVBl. S. 669) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1.Nach Art. 99 wird folgender Art. 100 eingefügt:

    „Art. 100

    Besondere Förderangebote für Flüchtlinge aus der Ukraine

    1Hochschulen können für studieninteressierte, nicht immatrikulierte Personen, die kriegsbedingt aus der Ukraine geflüchtet sind, besondere Förderangebote einrichten. 2Die Hochschulen sind nicht befugt, Prüfungen abzunehmen, die zu einem allgemeinen Bildungsabschluss führen. 3Entsprechende Angebote können jeweils längstens zwei Jahre an einer Hochschule in Anspruch genommen werden. 4Die Hochschulen regeln die Einzelheiten durch Satzung, insbesondere zum Status der in Satz 1 genannten Personen, zu den Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen zu den Angeboten, zu möglichen Prüfungen sowie zur Datenerhebung und Datennutzung. 5Die Bestimmungen über den Hochschulzugang und die Hochschulzulassung bleiben unberührt. 6Entsprechende Angebote der Hochschulen laufen zum 30. September 2027 aus.“

    2.Dem Art. 107 wird folgender Satz 4 angefügt:

    4Art. 100 tritt mit Ablauf des 30. September 2027 außer Kraft.“

    § 3
    Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften

    Das Gesetz über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 2005 (GVBl. S. 17, BayRS 700-2-W), das zuletzt durch § 10 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl. S. 663) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1.Nach Art. 19 wird folgender Art. 19a eingefügt:

    „Art. 19a

    Billigkeitsleistungen

    Für Verwaltungsaufgaben in Zusammenhang mit Billigkeitsleistungen im Sinn des Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), die auf Grund der Folgen des Krieges in der Ukraine gewährt werden, gilt Art. 44 Abs. 3 BayHO entsprechend.“

    2.Art. 20 wird wie folgt geändert:

    a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

    „Art. 20

    Inkrafttreten, Außerkrafttreten“.

    b)Der Wortlaut wird Abs. 1.

    c)Folgender Abs. 2 wird angefügt:

    „(2) Art. 19a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.“

    § 4
    Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    (1) 1Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten § 2 mit Wirkung vom 1. März 2022 und § 3 am 1. Juni 2022 in Kraft.

    (2) Das Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (AGLPartG) vom 7. Juli 2009 (GVBl. S. 261, BayRS 404-3-J), das zuletzt durch § 1 Abs. 300 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Mai 2022 außer Kraft.

    München, den 23. Mai 2022

    Der Bayerische Ministerpräsident

    Dr. Markus Söder