Fundstelle GVBl. 2022 S. 642

312-2-1-J, 312-1-J, 312-2-4-J

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

vom 21. Oktober 2022

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes

Das Bayerische Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 866, BayRS 312-2-1-J), das zuletzt durch § 6 des Gesetzes vom 8. Juli 2020 (GVBl. S. 330) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In Art. 29 Satz 4 werden die Wörter „Sätze 2 und 3 bleiben“ durch die Wörter „Satz 2 und 3 bleibt“ ersetzt.

2.Art. 30 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „Sätze 2 und 3 sind“ durch die Wörter „Satz 2 und 3 ist“ ersetzt.

b)In Abs. 6 Satz 3 werden die Wörter „Sätze 2 und 3 bleiben“ durch die Wörter „Satz 2 und 3 bleibt“ ersetzt.

3.Art. 35 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift wird das Wort „Ferngespräche“ durch das Wort „Telekommunikation“ ersetzt.

b)Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Gefangenen kann nach pflichtgemäßem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung, der räumlichen, personellen und organisatorischen Verhältnisse der Anstalt sowie der Belange des Opferschutzes, gestattet werden, Telefongespräche zu führen.“

bb)In Satz 3 und 4 werden jeweils die Wörter „fernmündlichen Unterhaltung“ durch das Wort „Telefongespräche“ ersetzt.

c)Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:

„(2) ¹Die Aufsichtsbehörde kann andere Formen der Telekommunikation zulassen, soweit die Sicherheit und Ordnung dem nicht entgegenstehen. ²In der Zulassung legt die Aufsichtsbehörde zugleich fest, inwieweit die Bestimmungen über den Schriftwechsel, den Besuch und über Telefongespräche entsprechende Anwendung finden. ³Nach Zulassung anderer Formen der Telekommunikation kann der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin den Gefangenen insbesondere unter Berücksichtigung der in Abs. 1 Satz 1 genannten Gesichtspunkte gestatten, diese Formen auf ihre Kosten zu nutzen.“

d)Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3 und in Satz 1 wird das Wort „Ferngespräche“ durch das Wort „Telekommunikation“ ersetzt.

e)Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4 und in Satz 2 wird die Angabe „§ 55 Abs. 1 Satz 5“ durch die Angabe „§ 91 Abs. 1 Satz 4“ ersetzt.

4.In Art. 53 Satz 1 werden nach der Angabe „gemäß Art. 25“ die Wörter „ , für die Kosten der Telekommunikation gemäß Art. 35“ eingefügt.

5.In Art. 80 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „Sätze 2 und 3 gelten“ durch die Wörter „Satz 2 und 3 gilt“ ersetzt.

6.Art. 144 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 2 werden die Wörter „Sätze 1 und 2 gelten“ durch die Wörter „Satz 1 und 2 gilt“ ersetzt.

b)In Satz 3 wird das Wort „gelten“ durch das Wort „gilt“ ersetzt.

7.In Art. 47 Abs. 2, Art. 130 Abs. 1, Art. 147 und Art. 149 Abs. 1 Satz 3 wird jeweils das Wort „gelten“ durch das Wort „gilt“ ersetzt.

8.In Art. 96 Abs. 3 und Art. 100 Abs. 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „Nrn.“ durch die Angabe „Nr.“ ersetzt.

9.In Art. 146 Abs. 3 und Art. 207 wird jeweils das Wort „Sätze“ durch das Wort „Satz“ ersetzt.

§ 2
Änderung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes

Das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG) vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 678, BayRS 312-1-J), das zuletzt durch § 7 des Gesetzes vom 8. Juli 2020 (GVBl. S. 330) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In Art. 14 Abs. 6 werden das Wort „Sätze“ durch das Wort „Satz“ und das Wort „gelten“ durch das Wort „gilt“ ersetzt.

2.Art. 21 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Untersuchungsgefangenen kann nach pflichtgemäßem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung, der räumlichen, personellen und organisatorischen Verhältnisse der Anstalt sowie der Belange des Opferschutzes, gestattet werden, Telefongespräche zu führen.“

b)In Abs. 2 Satz 2 werden das Wort „gelten“ durch das Wort „gilt“ und das Wort „Sätze“ durch das Wort „Satz“ ersetzt.

c)Abs. 3 wird aufgehoben.

d)Abs. 4 wird Abs. 3 und wie folgt gefasst:

„(3) Art. 35 Abs. 2 und 4 BayStVollzG gilt entsprechend.“

3.In Art. 22 Abs. 3, Art. 33 Abs. 4 Satz 1, Art. 36 Nr. 2 und Art. 38 wird jeweils das Wort „Sätze“ durch das Wort „Satz“ ersetzt.

§ 3
Änderung des Bayerischen Jugendarrestvollzugsgesetzes

In Art. 19 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Jugendarrestvollzugsgesetzes (BayJAVollzG) vom 26. Juni 2018 (GVBl. S. 438, BayRS 312-2-4-J), das durch § 8 des Gesetzes vom 8. Juli 2020 (GVBl. S. 330) geändert worden ist, wird die Angabe „Abs. 2“ durch die Angabe „Abs. 3“ ersetzt.

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. November 2022 in Kraft.

München, den 21. Oktober 2022

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder