Fundstelle GVBl. 2023 S. 10

7803-21-L, 793-3-L

Verordnung zur Änderung der Prüfungsordnung Berufsbildung – Landwirtschaft und Hauswirtschaft und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Fischereigesetzes

vom 4. Januar 2023

Auf Grund

• des § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, des § 54 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174), in Verbindung mit § 6 Nr. 19 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 6. Dezember 2022 (GVBl. S. 679), durch Art. 17a Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 695), durch Verordnung vom 13. Dezember 2022 (GVBl. S. 725), durch § 3 der Verordnung vom 13. Dezember 2022 (GVBl. S. 727) und durch § 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2022 (BayMBl. 2022 Nr. 762) geändert worden ist, und
• des Art. 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bayerischen Fischereigesetzes (BayFiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2008 (GVBl. S. 840, 2009 S. 6, BayRS 793-1-L), das zuletzt durch Art. 17a Abs. 6 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 695) geändert worden ist,

verordnet das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, soweit erforderlich nach Beschluss des Berufsbildungsausschusses:

§ 1
Änderung der Prüfungsordnung Berufsbildung – Landwirtschaft und Hauswirtschaft

Die Prüfungsordnung Berufsbildung – Landwirtschaft und Hauswirtschaft (LHBPO) vom 3. Dezember 2003 (GVBl. S. 906, BayRS 7803-21-L), die zuletzt durch Verordnung vom 12. April 2021 (GVBl. S. 264) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„²Jeder Prüfungsausschuss besteht aus sechs Mitgliedern.“

bb)Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

b)Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:

„(4) ¹Jede Prüferdelegation besteht aus drei Mitgliedern. ²Abs. 3 gilt entsprechend.“

c)Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5.

d)Der bisherige Abs. 5 wird aufgehoben.

2.§ 9 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„³Bei rechtzeitiger Erklärung des Rücktritts sowie bei Nichtteilnahme an der Prüfung aus wichtigem Grund gilt die gesamte Prüfung als nicht abgelegt.“

bb)Folgender Satz 4 wird angefügt:

„⁴Bei Nichtteilnahme an der Prüfung ohne rechtzeitige Erklärung des Rücktritts gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden, sofern kein wichtiger Grund vorliegt.“

b)Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)In Satz 1 werden die Wörter „ , wenn ein wichtiger Grund für die Nichtteilnahme vorliegt“ gestrichen.

bb)In Satz 3 werden nach dem Wort „werden“ die Wörter „ , wenn für die Nichtteilnahme ein wichtiger Grund vorlag“ eingefügt.

cc)Satz 4 wird aufgehoben.

c)Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

‚(3) Tritt ein Prüfungsbewerber nach Beginn der Prüfung zurück oder versäumt er einen Prüfungsteil, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, wird der jeweilige Prüfungsteil mit „ungenügend“ bewertet.‘

d)Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:

„(4) ¹Eine Prüfungsverhinderung ist unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen, im Fall einer Krankheit grundsätzlich durch ein ärztliches Zeugnis, das in der Regel nicht später als am Prüfungstag ausgestellt sein darf. ²In begründeten Fällen kann ein Zeugnis eines Gesundheitsamtes verlangt werden.“

e)Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5.

3.In § 10 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „allgemeinen“ durch das Wort „Allgemeinen“ ersetzt.

4.Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:

„§ 13a

Übergangsvorschriften

Auf Prüfungsausschüsse, die vor dem 1. Februar 2023 berufen worden sind, ist § 2 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden.“

5.§ 14 wird wie folgt geändert:

a)Der Überschrift wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ angefügt.

b)Der Wortlaut wird Abs. 1.

c)Folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) § 13a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.“

§ 2
Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Fischereigesetzes

In § 32 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Fischereigesetzes (AVBayFiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2004 (GVBl. S. 177, 270, BayRS 793-3-L), die zuletzt durch die §§ 2 und 3 der Verordnung vom 1. September 2022 (GVBl. S. 629) geändert worden ist, wird das Wort „fängt“ durch das Wort „entnimmt“ ersetzt.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2023 in Kraft.

München, den 4. Januar 2023

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Michaela Kaniber, Staatsministerin