Fundstelle GVBl. 2023 S. 200

1100-1-2-I

Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags

Bekanntmachung der Präsidentin des Bayerischen Landtags

vom 24. April 2023

Auf Grund des Art. 5 Abs. 3 Satz 4 und des Art. 6 Abs. 2 Satz 5 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl. S. 82, BayRS 1100-1-I), das zuletzt durch die §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2021 (GVBl. S. 654) geändert worden ist, macht die Präsidentin des Bayerischen Landtags bekannt:

Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 3 und Art. 6 Abs. 2 Satz 4 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) hat das Landesamt für Statistik jeweils die für die Anpassung von Entschädigung und Kostenpauschale maßgebenden Einkommens- und Preisentwicklungsraten mitzuteilen. Die Entschädigung der Abgeordneten verändert sich entsprechend der Entwicklung der Einkommen, die Kostenpauschale verändert sich entsprechend der Preisentwicklungsrate.

In der entsprechenden Mitteilung des Landesamts werden – wobei die Veränderungen zwischen dem 3. Quartal 2021 und dem 3. Quartal 2022 bzw. dem Juli 2021 und dem Juli 2022 maßgeblich sind – die Einkommensentwicklungsrate mit + 3,7 % und die Preisentwicklungsrate mit + 6,9 % beziffert.

Demnach betragen ab 1. Juli 2023

München, den 24. April 2023

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags

Ilse Aigner