Fundstelle GVBl. 2023 S. 622

1100-3-I

Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

vom 15. November 2023

§ 1

Die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (GVBl. S. 420, BayRS 1100-3-I), die zuletzt durch Beschluss des Bayerischen Landtags vom 30. Oktober 2023 (GVBl. S. 620) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In der Inhaltsübersicht werden die Angaben des Teils II 10. Abschnitt wie folgt gefasst:

10. Abschnitt
Parlamentarisches Kontrollgremium,
G 10-Kommission

§ 37Parlamentarisches Kontrollgremium

§ 37aG 10-Kommission“.

2.In § 15 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren“ durch die Wörter „d´Hondt´schen Verfahren“ ersetzt.

3.§ 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

„5.Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus,“.

b)Nr. 13 wird wie folgt gefasst:

„13.Gesundheit, Pflege und Prävention,“.

4.§ 27 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) ¹Sind die oder der Vorsitzende und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter gleichzeitig verhindert, so bestimmen die Mitglieder des Ausschusses für die Zeit der Verhinderung eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. ²Abs. 2 Satz 6 und 7 gilt ent­sprechend.“

5.Die Überschrift des Teils II 10. Abschnitt wird wie folgt gefasst:

„10. Abschnitt
Parlamentarisches Kontrollgremium,
G 10-Kommission“.

6.Die Überschrift des § 37 wird wie folgt gefasst:

„§ 37

Parlamentarisches Kontrollgremium“.

7.Nach § 37 wird folgender § 37a eingefügt:

„§ 37a

G 10-Kommission

¹Der Landtag bestellt nach den Vorschriften des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz eine G 10-Kommission. ²Die oder der Vorsitzende, die oder der die Befähigung zum Richteramt haben muss, sowie deren oder dessen Stellvertretung werden auf Vorschlag der stärksten Fraktion bestellt. ³Eine Beisitzerin oder ein Beisitzer sowie deren oder dessen Stellvertretung werden auf Vorschlag der Fraktion bzw. der Fraktionen bestellt, die die Staatsregierung stützt bzw. stützen. ⁴Eine weitere Beisitzerin oder ein weiterer Beisitzer sowie deren oder dessen Stellvertretung werden auf Vorschlag der Fraktionen bestimmt, die nicht die Staatsregierung stützen. ⁵Kommt ein gemeinsamer Vorschlag der Oppositionsfraktionen nicht zustande, so gilt die Kandidatin oder der Kandidat als vorgeschlagen, die oder der von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags vorgeschlagen wurde.“

§ 2

Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt zum 15. November 2023 in Kraft.

München, den 15. November 2023

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags

Ilse Aigner