2023/24
vom 29.12.2023 2010-2-1-I
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes
vom 12. Dezember 2023
Auf Grund des Art. 27 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2010-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 718) geändert worden ist, verordnet die Bayerische Staatsregierung:
§ 1
§ 3 der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (DVVwZVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2010-2-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Verordnung vom 5. Juni 2018 (GVBl. S. 397) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Nach Nr. 5 wird folgende Nr. 6 eingefügt:
„6.den Rechtsanwaltskammern München, Nürnberg und Bamberg, soweit diese nicht bereits nach Bundesrecht eine entsprechende Befugnis haben,“.
2.In Nr. 13 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
3.Folgende Nr. 14 wird angefügt:
„14.den Steuerberaterkammern München und Nürnberg, soweit diese nicht bereits nach Bundesrecht eine entsprechende Befugnis haben oder nach Art. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Vollstreckung von Beitrags- und Gebührenforderungen der Steuerberaterkammern befugt sind, die Vollstreckungsklausel auf eine Ausfertigung des Leistungsbescheides oder des Ausstandsverzeichnisses zu setzen.“
§ 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
München, den 12. Dezember 2023
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Markus Söder