Fundstelle GVBl. 2025 S. 122

282-2-11-1-W

Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Forschungsstiftung

vom 6. Mai 2025

Auf Grund des Art. 9 Satz 2 des Gesetzes über die Bayerische Transformations- und Forschungsstiftung (TFoStG) vom 24. Juli 1990 (GVBl. S. 241, BayRS 282-2-11-W), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 28. April 2025 (GVBl. S. 102) geändert worden ist, erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Satzung:

§ 1

Die Satzung der Bayerischen Forschungsstiftung (FoStS) vom 12. Januar 2016 (GVBl. S. 7, BayRS 282-2-11-1-W) wird wie folgt geändert:

1.Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Satzung der Bayerischen Transformations- und Forschungsstiftung (TFoStS)“.

2.§ 1 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift wird die Angabe „Errichtung der Bayerischen“ durch die Angabe „Bayerische Transformations- und“ ersetzt.

b)In Abs. 1 wird nach der Angabe „Bayerische“ die Angabe „Transformations- und“ eingefügt.

c)Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)In Satz 1 wird die Angabe „Errichtung der Bayerischen“ durch die Angabe „Bayerische Transformations- und“ ersetzt und nach der Angabe „Forschungsstiftung“ wird die Angabe „(TFoStG)“ eingefügt.

bb)In Satz 2 wird die Angabe „Errichtung der Bayerischen“ durch die Angabe „Bayerische Transformations- und“ ersetzt.

3.§ 2 wird aufgehoben.

4.§ 3 wird § 2 und die Abs. 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„(1) ¹Das Stiftungsvermögen nach Art. 3 TFoStG kann über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren verbraucht werden. ²Nach fünf Jahren sollen noch mindestens 20 % der Mittel gemäß Art. 3 Abs. 1 TFoStG vorhanden sein. ³Nach sieben Jahren sollen noch mindestens 5 % der Mittel gemäß Art. 3 Abs. 1 TFoStG vorhanden sein. ⁴Als verbraucht gelten nur Mittel, die tatsächlich ausgezahlt wurden.

(2) ¹Stiftungsvermögen und Stiftungsmittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. ²Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. ³Die Mitglieder der Stiftungsorgane und der ehrenamtliche Präsident erhalten keine Zuwendungen von der Stiftung.“

5.§ 4 wird § 3 und wie folgt geändert:

a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 3

Organmitglieder, Ehrenamtlichkeit, Präsident“.

b)In Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „können“ durch die Angabe „werden“ ersetzt und die Angabe „werden“ wird gestrichen.

c)Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:

„(2) Auf die Tätigkeit eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds der Stiftungsorgane ist § 84a Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechend anzuwenden.“

d)Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3, die Angabe „gilt“ wird durch die Angabe „gelten“ ersetzt und vor der Angabe „entsprechend“ wird die Angabe „sowie Abs. 2“ eingefügt.

6.§ 5 wird § 4 und wie folgt geändert:

a)In Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung“ jeweils durch die Angabe „TFoStG“ ersetzt.

b)Abs. 5 wird wie folgt geändert:

aa)Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

bb)Die Sätze 4 bis 6 werden die Sätze 2 bis 4.

cc)Folgender Satz 5 wird angefügt:

„⁵§ 32 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 BGB ist entsprechend anzuwenden.“

c)Abs. 7 wird wie folgt geändert:

aa)Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)In Nr. 4 wird die Angabe „auch im Hinblick auf die steuerliche Begünstigung etwaiger Zustiftungen und Spenden,“ gestrichen.

bbb)In Nr. 5 wird nach der Angabe „Fördermitteln“ die Angabe „im Bereich Forschung“ eingefügt.

bb)In Satz 2 wird nach der Angabe „Stiftungsrat“ die Angabe „im Bereich Forschung“ eingefügt.

7.§ 6 wird § 5 und wie folgt geändert:

a)Die Abs. 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

„(2) ¹Der Stiftungsvorstand beschließt über den Erlass von Richtlinien zur Vergabe von Fördermitteln im Bereich Transformation und über die Mittelvergabe für einzelne Fördervorhaben. ²Zur Vorbereitung und Umsetzung der Förderentscheidung kann er geeignete Projektträger einsetzen.

(3) ¹Der Stiftungsvorstand erlässt eine Geschäftsordnung. ²§ 4 Abs. 5 Satz 5 und Abs. 6 gilt entsprechend.“

b)In Abs. 4 Satz 2 wird nach der Angabe „Förderpolitik“ die Angabe „im Bereich Forschung“ eingefügt.

8.§ 7 wird § 6 und Abs. 4 wie folgt geändert:

a)In Satz 1 wird nach der Angabe „kann“ die Angabe „im Bereich Forschung“ eingefügt.

b)In Satz 2 wird nach der Angabe „Fördermaßnahmen“ die Angabe „im Bereich Forschung“ eingefügt.

c)Folgender Satz 3 wird angefügt:

„³§ 4 Abs. 5 Satz 5 gilt entsprechend.“

9.§ 8 wird § 7 und wie folgt geändert:

a)In Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „Aufsichtsbehörde“ durch die Angabe „Stiftungsaufsicht“ ersetzt.

b)In Abs. 3 wird die Angabe „sechs“ durch die Angabe „neun“ und die Angabe „Aufsichtsbehörde“ durch die Angabe „Stiftungsaufsicht“ ersetzt.

c)In Abs. 4 wird die Angabe „Aufsichtsbehörde“ durch die Angabe „Stiftungsaufsicht“ ersetzt.

d)In Abs. 5 Satz 2 wird nach der Angabe „Haushaltsordnung“ die Angabe „(BayHO)“ eingefügt.

10.Die §§ 9 und 10 werden aufgehoben.

11.§ 11 wird § 8 und wie folgt geändert:

a)In der Überschrift wird die Angabe „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.

b)In Abs. 1 wird die Angabe „(1)“ gestrichen.

c)Abs. 2 wird aufgehoben.

§ 2

Diese Satzung tritt am 16. Mai 2025 in Kraft.

München, den 6. Mai 2025

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder