Fundstelle GVBl. 2025 S. 231

411-3-W

Verordnung zur Änderung der Börsenverordnung

vom 20. Juni 2025

Auf Grund des § 13 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie des § 22 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Börsengesetzes (BörsG) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330), das zuletzt durch Art. 10 des Gesetzes vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 438) geändert worden ist, in Verbindung mit § 5 Nr. 1 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 20. Mai 2025 (GVBl. S. 158) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie:

§ 1

Die Börsenverordnung (BayBörsV) vom 3. Mai 2001 (GVBl. S. 245, BayRS 411-3-W), die zuletzt durch Verordnung vom 31. Mai 2022 (GVBl. S. 291) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 wird wie folgt geändert:

a)In Buchst. a wird die Angabe „4 Vertreter“ durch die Angabe „3 Vertreter“ ersetzt.

b)In Buchst. b wird die Angabe „3 Vertreter“ durch die Angabe „4 Vertreter“ ersetzt.

2.§ 4 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „muß“ durch die Angabe „muss“ ersetzt.

b)In Abs. 5 wird die Angabe „Absatz“ durch die Angabe „Abs.“ ersetzt.

c)In Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 wird die Angabe „eigenhändig unterzeichnete“ durch die Angabe „schriftliche“ ersetzt.

3.§ 5 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Wählerlisten sind bis zum Ende der Einspruchsfrist auf der Internetseite der Börse zu veröffentlichen.“

b)In Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „der auf das Ende der Auslegung folgenden fünf Börsentage“ durch die Angabe „des zehnten auf die erste Veröffentlichung folgenden Börsentags“ ersetzt.

4.§ 10 wird wie folgt gefasst:

„§ 10

Feststellung des Wahlergebnisses

¹Die Wahlhandlung ist durch die Mitglieder des Wahlausschusses in Textform zu dokumentieren. ²In ihr sind nach Wählergruppen gesondert die Zahl der abgegebenen ungültigen und gültigen Stimmzettel sowie die auf die Bewerber entfallenen Stimmen und die sich daraus ergebenden gewählten Mitglieder des Börsenrats festzustellen. ³In der Dokumentation sind auch sonstige, für die Wahlhandlung wesentliche Vorgänge zu erwähnen.“

5.§ 11 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 1 wird die Angabe „schriftlich“ durch die Angabe „in Textform“ ersetzt.

b)Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Dokumentation der Wahlhandlung im Börsensekretariat an fünf aufeinanderfolgenden Börsentagen eingesehen werden kann.“

6.§ 12 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „gleiche“ durch die Angabe „Gleiche“ ersetzt.

b)In Abs. 3 wird die Angabe „Absatz“ durch die Angabe „Abs.“ und die Angabe „schriftliche Stellungnahme“ durch die Angabe „Stellungnahme in Textform“ ersetzt.

7.In § 13 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „schriftlich“ gestrichen.

8.§ 19 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe „daß“ durch die Angabe „dass“ ersetzt.

b)In Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „zugestellt“ durch die Angabe „bekannt gegeben“ ersetzt.

9.§ 22 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 wird die Angabe „Mißtrauen“ durch die Angabe „Misstrauen“ ersetzt.

b)In Satz 2 wird nach der Angabe „schriftlich“ die Angabe „oder per E-Mail“ eingefügt.

10.§ 23 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Die Ladung muss die Zeit und den Ort der Sitzung sowie die Besetzung des Sanktionsausschusses enthalten und die Antragsunterlagen wiedergeben.“

11.§ 25 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der Sanktionsausschuss bedient sich gemäß Art. 26 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) der Beweismittel, die er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält.“

b)Abs. 2 wird aufgehoben.

c)Die Abs. 3 bis 5 werden die Abs. 2 bis 4.

12.§ 26 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „Zivilprozeßordnung“ durch die Angabe „Zivilprozessordnung (ZPO)“ ersetzt.

b)In Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „der Zivilprozeßordnung“ durch die Angabe „ZPO“ ersetzt.

13.Dem § 27 Abs. 1 werden die folgenden Sätze 4 und 5 angefügt:

„⁴Sitzungen können in geeigneten Fällen als Videoverhandlung stattfinden. ⁵Beteiligten und Dritten ist es untersagt, die Videoverhandlung aufzuzeichnen.“

14.§ 28 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „muß“ durch die Angabe „muss“ ersetzt.

b)In Abs. 3 wird die Angabe „zuzustellen“ durch die Angabe „bekannt zu geben“ ersetzt.

c)In Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „5.000 €“ durch die Angabe „10 000 €“ ersetzt.

15.§ 29 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift wird die Angabe „Niederschrift“ durch die Angabe „Dokumentation“ ersetzt.

b)Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Die Sitzung ist zu dokumentieren.“

c)In Satz 2 Satzteil vor Nr. 1 wird die Angabe „Niederschrift“ durch die Angabe „Dokumentation“ ersetzt.

d)Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„³Die Dokumentation erfolgt in Textform durch das vorsitzende Mitglied und, soweit hinzugezogen, auch durch das schriftführende Mitglied.“

e)In Satz 4 wird die Angabe „Niederschrift“ durch die Angabe „Dokumentation“ und die Angabe „zuzustellen“ durch die Angabe „bekannt zu geben“ ersetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 2025 in Kraft.

München, den 20. Juni 2025

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Hubert Aiwanger, Staatsminister