Fundstelle GVBl. 2025 S. 270

9210-2-I/B

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen

vom 30. Juni 2025

Auf Grund des Art. 8 Abs. 2 und des Art. 12 Abs. 1 Nr. 11 des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) vom 28. Juni 1990 (GVBl. S. 220, BayRS 9210-1-I/B), das zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 9. Dezem­ber 2024 (GVBl. S. 570) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr:

§ 1

Die Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) vom 22. Dezember 1998 (GVBl. S. 1025, BayRS 9210-2-I/B), die zuletzt durch Verordnung vom 3. Dezember 2024 (GVBl. S. 682) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 13 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 3 wird aufgehoben.

b)Abs. 4 wird Abs. 3.

2.§ 14 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „als untere Verwaltungsbehörden“ gestrichen.

b)In Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe „in Verbindung mit § 72 Abs. 2, Anlage VIII Satz 3 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2 StVZO“ gestrichen.

3.§ 15 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 1 Satz 1 Satzteil vor Nr. 1 wird die Angabe „Kreisverwaltungsbehörde“ durch die Angabe „zuständigen Behörde“ und die Angabe „§ 46 Abs. 1 FZV“ durch die Angabe „§ 75 Abs. 1 FZV“ ersetzt.

b)In Abs. 2 Satz 1 wird nach der Angabe „Fahrzeughalter“ die Angabe „innerhalb des Zulassungsbezirks“ eingefügt und die Angabe „§ 46 Abs. 1 Satz 1 FZV in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 1 und § 14 Abs. 1 FZV“ wird durch die Angabe „§ 75 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 16 Abs. 1 FZV“ ersetzt.

4.§ 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 3 wird die Angabe „ESBO,“ am Ende durch die Angabe „ESBO und“ ersetzt.

b)In Nr. 4 wird die Angabe „und“ am Ende gestrichen.

c)Nr. 5 wird aufgehoben.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2025 in Kraft.

München, den 30. Juni 2025

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Christian Bernreiter, Staatsminister