Fundstelle GVBl. 2025 S. 542

33-1-A

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes

vom 23. Oktober 2025

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes

In Art. 2 Satz 2 des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes (AGSGG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 33-1-A) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2020 (GVBl. S. 330) geändert worden ist, wird die Angabe „sechs“ durch die Angabe „sieben“ ersetzt.

§ 2
Weitere Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes

In Art. 2 Satz 2 des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes (AGSGG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 33-1-A) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „sieben“ durch die Angabe „neun“ ersetzt.

§ 3
Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz tritt am 1. November 2025 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 tritt § 2 am 1. November 2027 in Kraft.

München, den 23. Oktober 2025

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder