Fundstelle GVBl. 2025 S. 549

210-3-2-I

Verordnung zur Änderung der Meldedatenverordnung

vom 8. Oktober 2025

Auf Grund des Art. 11 Nr. 4 des Bayerischen Gesetzes zum Melde-, Pass- und Personalausweiswesen (BayGMPP) vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 178, BayRS 210-3-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 10. März 2023 (GVBl. S. 91) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration:

§ 1

Die Meldedatenverordnung (MeldDV) vom 15. September 2015 (GVBl. S. 357, BayRS 210-3-2-I), die zuletzt durch § 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl. S. 579) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 1 wird die Angabe „0101 bis 0106,“ durch die Angabe „0101a bis 0105a,“ ersetzt.

b)In Nr. 2 wird die Angabe „0201 bis 0205,“ durch die Angabe „0201a bis 0205,“ ersetzt.

c)In Nr. 7 wird die Angabe „0701,“ durch die Angabe „0701 bis 0704,“ ersetzt.

2.§ 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 1 wird die Angabe „0101 bis 0106,“ durch die Angabe „0101a bis 0105a,“ ersetzt.

b)In Nr. 5 Buchst. a wird die Angabe „0902 bis 0903,“ durch die Angabe „0902a,“ ersetzt.

3.§ 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 1 wird die Angabe „0101 bis 0106,“ durch die Angabe „0101a bis 0105a,“ ersetzt.

b)In Nr. 2 wird die Angabe „0201 bis 0206,“ durch die Angabe „0201a bis 0206,“ ersetzt.

c)In Nr. 6 wird die Angabe „0701,“ durch die Angabe „0701 bis 0703,“ ersetzt.

d)In Nr. 7 Buchst. a wird die Angabe „0902 bis 0903,“ durch die Angabe „0902a,“ ersetzt.

4.§ 10 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 wird wie gefolgt geändert:

aa)In Nr. 1 wird die Angabe „0101 bis 0106,“ durch die Angabe „0101a bis 0105a,“ ersetzt.

bb)In Nr. 2 wird die Angabe „0201 bis 0206,“ durch die Angabe „0201a bis 0206,“ ersetzt.

cc)Nr. 6 wird aufgehoben.

dd)Die bisherige Nr. 7 wird Nr. 6 und in Buchst. a wird die Angabe „0902 bis 0903,“ durch die Angabe „0902a,“ ersetzt.

ee)Die bisherigen Nrn. 8 bis 10 werden die Nrn. 7 bis 9.

b)In Abs. 2 wird die Angabe „Abs. 1 Nr. 10“ durch die Angabe „Abs. 1 Nr. 9“ ersetzt.

5.§ 14 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 1 wird die Angabe „0101 bis 0102,“ durch die Angabe „0101a,“ ersetzt.

b)In Nr. 5 Buchst. a wird die Angabe „0902 bis 0903,“ durch die Angabe „0902a,“ ersetzt.

6.§ 15 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Nr. 1 wird die Angabe „0101 bis 0102,“ durch die Angabe „0101a,“ ersetzt.

bb)In Nr. 5 Buchst. a wird die Angabe „0902 bis 0903,“ durch die Angabe „0902a,“ ersetzt.

b)In Satz 2 wird nach der Angabe „Kinder, die“ die Angabe „vom 1. Oktober des Kalenderjahres, in dem die Datenübermittlung stattfindet,“ eingefügt.

7.§ 17 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 1 wird die Angabe „0101 bis 0106,“ durch die Angabe „0101a bis 0105a,“ ersetzt.

b)In Nr. 2 wird die Angabe „0201 bis 0204,“ durch die Angabe „0201a, 0203a,“ ersetzt.

8.§ 18 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)Im Satzteil vor Nr. 1 wird nach der Angabe „Sterbefall“ die Angabe „ , einer Änderung des Geschlechtseintrags“ eingefügt.

bb)In Nr. 1 wird die Angabe „0101 bis 0102,“ durch die Angabe „0101a,“ ersetzt.

cc)In Nr. 2 wird die Angabe „0201 bis 0205,“ durch die Angabe „0201a bis 0205,“ ersetzt.

dd)In Nr. 5 wird nach der Angabe „Geschlecht“ die Angabe „und der frühere Geschlechtseintrag“ eingefügt und die Angabe „0701,“ wird durch die Angabe „0701 bis 0703,“ ersetzt.

b)Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Nr. 1 wird die Angabe „0101 bis 0102,“ durch die Angabe „0101a,“ ersetzt.

bb)In Nr. 5 Buchst. a wird die Angabe „0902 bis 0903,“ durch die Angabe „0902a,“ ersetzt.

9.§ 19 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nr. 1 wird die Angabe „0101 bis 0106,“ durch die Angabe „0101a bis 0105a,“ ersetzt.

b)In Nr. 6 Buchst. a wird die Angabe „1501 bis 1502, 1517 bis 1518,“ durch die Angabe „1501a, 1517a,“ ersetzt.

10.§ 21 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Nr. 1 wird die Angabe „0101 bis 0106,“ durch die Angabe „0101a bis 0105a,“ ersetzt.

bb)In Nr. 2 wird die Angabe „0201 bis 0204,“ durch die Angabe „0201a, 0203a,“ ersetzt.

b)Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)In Nr. 1 wird die Angabe „0101 bis 0106,“ durch die Angabe „0101a bis 0105a,“ ersetzt.

bb)In Nr. 8 wird die Angabe „1401 bis 1409, 1501 bis 1503.“ durch die Angabe „1401 bis 1409, 1501a bis 1503.“ ersetzt.

11.§ 22 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Zusätzlich zu den Daten nach § 42 Abs. 2 BMG dürfen die Meldebehörden den Doktorgrad (Datenblatt 0401) der Familienangehörigen übermitteln.“

12.§ 23 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)Im Satzteil vor Nr. 1 werden die Angabe „können“ durch die Angabe „sollen“ und die Angabe „oder einem Todesfall“ durch die Angabe „ , einem Todesfall oder einer Namensänderung“ ersetzt.

b)In Nr. 1 wird die Angabe „0101 bis 0106,“ durch die Angabe „0101a bis 0105a,“ ersetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 2025 in Kraft.

München, den 8. Oktober 2025

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Joachim Herrmann, Staatsminister