02-35-U
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
vom 23. Oktober 2025
Der im Zeitraum vom 25. Oktober 2024 bis 5. März 2025 unterzeichnete und im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 14. August 2025 (GVBl. S. 410) bekannt gemachte Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist nach seinem Art. 13 Abs. 1 Satz 4 am 26. September 2025 in Kraft getreten.
München, den 23. Oktober 2025
Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei
Dr. Florian Herrmann