Fundstelle GVBl. 2025 S. 612

922-3-B

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Finanzhilfen für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr

vom 2. Dezember 2025

Auf Grund des Art. 8a Satz 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1996 (GVBl. S. 336, BayRS 922-1-B), das zuletzt durch § 17 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 605) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr:

§ 1

Die Verordnung über Finanzhilfen für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (FinÖPNVV) vom 6. April 1993 (GVBl. S. 314, BayRS 922-3-B), die zuletzt durch Verordnung vom 27. Juni 2025 (GVBl. S. 234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In der Überschrift wird nach der Angabe „Finanzhilfen“ die Angabe „und Ausgleichsleistungen“ eingefügt.

2.Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt:

„§ 3

Übertragung der Zuständigkeit für die Gewährung von Ausgleichsleistungen

(1) Die Zuständigkeit für die Gewährung von Ausgleichsleistungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 wird auf die Regierungen übertragen, soweit die Ausgleichsleistungen für die Erfüllung der durch allgemeine Vorschrift festgelegten tariflichen Verpflichtungen zur Anerkennung des Deutschlandtickets und des Ermäßigungstickets gewährt werden.

(2) ¹Zuständig ist die Regierung, in deren Bezirk das antragstellende Verkehrsunternehmen Betriebsleistungen erbringt. ²Erbringt ein Verkehrsunternehmen Betriebsleistungen in mehreren Regierungsbezirken, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Schwerpunkt der in Nutzwagenkilometern gemessenen Betriebsleistung.“

3.Der bisherige § 3 wird § 4.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

München, den 2. Dezember 2025

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Christian Bernreiter, Staatsminister