Fundstelle GVBl. 2026 S. 250

605-1-F, 605-10-F

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026)

vom 8. Mai 2026

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes

Das Bayerische Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2013 (GVBl. S. 210, BayRS 605-1-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 28. April 2025 (GVBl. S. 105) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In Art. 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „13“ durch die Angabe „13,3“ ersetzt.

2.Art. 4 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „mit 310 Prozent (Nivellierungshebesatz)“ durch die Angabe „des Erhebungsjahres mit einem Nivellierungshebesatz von 310 Prozent“ ersetzt.

b)Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa)Der Wortlaut wird Satz 1 und nach der Angabe „Istaufkommen“ wird die Angabe „des Erhebungsjahres“ eingefügt.

bb)Die folgenden Sätze 2 bis 4 werden angefügt:

„²Maßgebendes Erhebungsjahr ist jeweils das Vorvorjahr. ³Abweichend von Satz 2 ist für die Steuerkraftzahlen der Jahre 2027 bis 2029 bei der Grundsteuer A und bei der Grundsteuer B jeweils das Erhebungsjahr 2024 ohne darin enthaltene Berichtigungen für Vorjahre maßgebend. ⁴Für nachträgliche Berichtigungen der Steuerkraftzahlen 2024 bei der Grundsteuer A und der Grundsteuer B gilt § 4 Abs. 4 der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (FAGDV) in der am 1. Januar 2026 geltenden Fassung entsprechend.“

c)In Abs. 5 Satz 2 wird die Angabe „der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz“ durch die Angabe „FAGDV“ ersetzt.

3.Art. 6 Satz 3 wird aufgehoben.

4.Art. 9 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 wird die Angabe „Abs. 1, 3 und 4“ durch die Angabe „Abs. 1, 2, 4 und 5“ ersetzt.

b)In Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „Art. 28“ durch die Angabe „Art. 32“ ersetzt.

5.Nach Art. 12 wird folgender Art. 12a eingefügt:

„Art. 12a

Finanzzuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes

(1) ¹Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten aus dem auf den Freistaat Bayern entfallenden Anteil nach § 2 des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) nach den Maßgaben des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes sowie nach Maßgabe der Bewilligung im Staatshaushalt Finanzzuweisungen nach den Abs. 2 bis 5. ²Finanzzuweisungen nach Satz 1 werden nicht auf Zuwendungen des Freistaates Bayern angerechnet.

(2) ¹Die Gemeinden und Landkreise erhalten Finanzzuweisungen in Form kommunaler Investitionsbudgets. ²Von den hierfür zur Verfügung stehenden Mitteln erhalten die kreisfreien Gemeinden 23 %, die kreisangehörigen Gemeinden 57 % und die Landkreise 20 %; sie werden nach der Einwohnerzahl unter Berücksichtigung der Umlagekraft verteilt. ³Als Einwohnerzahl wird die unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 2 Satz 1 für die Schlüssel­zuweisungen 2026 maßgebende Einwohnerzahl zugrunde gelegt. ⁴Umlagekraft im Sinn des Satzes 2 ist für die kreisangehörigen Gemeinden der Durchschnitt der Umlagegrundlagen nach Art. 18 Abs. 3 Satz 2 der Jahre 2024 bis 2026, für die kreisfreien Gemeinden der Durchschnitt der Umlagegrundlagen nach Art. 21 Abs. 3 Satz 2 der Jahre 2024 bis 2026.

(3) ¹Die Umlagekraft wird dadurch berücksichtigt, dass die nach Abs. 2 Satz 3 maßgebende Einwohnerzahl

1.bei kreisfreien Gemeinden mit einer Umlagekraft je Einwohner von

a)bis unter 80 % des Landesdurchschnitts mit 145 %,

b)80 % bis unter 88 % des Landesdurchschnitts mit 130 %,

c)88 % bis unter 96 % des Landesdurchschnitts mit 115 %,

d)96 % bis unter 104 % des Landesdurchschnitts mit 100 %,

e)104 % bis unter 112 % des Landesdurchschnitts mit 85 %,

f)112 % bis unter 120 % des Landesdurchschnitts mit 70 %,

g)120 % und mehr des Landesdurchschnitts mit 55 %

angesetzt wird; maßgebend ist der Landesdurchschnitt der Jahre 2024 bis 2026 der kreisfreien Gemeinden;

2.bei kreisangehörigen Gemeinden mit einer Umlagekraft je Einwohner von

a)bis unter 50 % des Landesdurchschnitts mit 145 %,

b)50 % bis unter 70 % des Landesdurchschnitts mit 130 %,

c)70 % bis unter 90 % des Landesdurchschnitts mit 115 %,

d)90 % bis unter 110 % des Landesdurchschnitts mit 100 %,

e)110 % bis unter 130 % des Landesdurchschnitts mit 85 %,

f)130 % bis unter 150 % des Landesdurchschnitts mit 70 %,

g)150 % und mehr des Landesdurchschnitts mit 55 %

angesetzt wird; maßgebend ist der Landesdurchschnitt der Jahre 2024 bis 2026 der kreisangehörigen Gemeinden.

²Gemeinden mit einer Umlagekraft von mehr als 200 % des für sie nach Satz 1 maßgebenden Landesdurchschnitts der Jahre 2024 bis 2026 erhalten kein kommunales Investitionsbudget. ³Die auf die Landkreise entfallenden Mittel werden auf die Landkreise im Verhältnis der Summe der kommunalen Investitionsbudgets ihrer kreisangehörigen Gemeinden nach Abs. 2 Satz 2 aufgeteilt.

(4) Die Gemeinden und Landkreise können das ihnen zugewiesene kommunale Investitionsbudget bis 31. Dezember 2032 abrufen.

(5) Für Maßnahmen nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2, die nach dem 31. Dezember 2024 begonnen wurden, erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände eine Finanzzuweisung in Höhe von 10 % der für die jeweilige Maßnahme nach Art. 10 gewährten Zuweisung.“

6.Art. 13e Satz 4 wird aufgehoben.

§ 2
Weitere Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes

In Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2013 (GVBl. S. 210, BayRS 605-1-F), das zuletzt durch § 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „13,3“ durch die Angabe „13,5“ ersetzt.

§ 3
Änderung der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz

Die Bayerische Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (FAGDV) vom 19. Juli 2002 (GVBl. S. 418, BayRS 605-10-F), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 28. April 2025 (GVBl. S. 105) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 wird die Angabe „vorvorhergehenden Jahres“ durch die Angabe „jeweiligen Erhebungsjahres“ ersetzt.

2.§ 22 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „Art. 9, 10a, 12, 13a, 13b, 13h und 15“ durch die Angabe „Art. 9, 10a, 12, 12a Abs. 2 und 3, Art. 13a, 13b, 13h und 15“ ersetzt.

b)In Abs. 2 wird die Angabe „Art. 10“ durch die Angabe „den Art. 10 und 12a Abs. 5“ ersetzt.

§ 4
Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 tritt § 2 am 1. Januar 2027 in Kraft.

München, den 8. Mai 2026

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder