Fundstelle GVBl. 2026 S. 259

200-21-I

Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern

Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 28. April 2026, Az. B II 2 – G 25/10-5

Auf Grund des Art. 43 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch Gesetze vom 11. November 2013 (GVBl. S. 638, 639, 640, 641, 642) geändert worden ist, macht die Bayerische Staatsregierung bekannt:

§ 1

Die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) vom 12. Dezember 2000 (GVBl. S. 873; 2001 S. 28, BayRS 200-21-I), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 19. März 2024 (GVBl. S. 56) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Dem § 11 Abs. 1 werden die folgenden Sätze 3 bis 5 angefügt:

„³Bei Außenterminen ist das Leitbild einer schlanken Verwaltung zu wahren. ⁴Die im Verfahren federführende Behörde vertritt den Staat grundsätzlich allein. ⁵Mehr als zwei staatliche Amtsträger sollen einen Außentermin nicht wahrnehmen.“

2.§ 16 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)Der Wortlaut wird Satz 1.

bb)Folgender Satz 2 wird angefügt:

„²Eine Abstimmung mit übergeordneten Stellen ist auf die nächsthöhere Behörde zu beschränken, sofern nicht das zuständige Staatsministerium Abweichendes bestimmt.“

b)Dem Abs. 2 wird folgender Satz 4 angefügt:

„⁴Die federführende Organisationseinheit beschränkt Abstimmungen und Mitzeichnungen auf das gebotene Mindestmaß und überwacht den zeitgerechten Abschluss des Verfahrens.“

3.§ 17 wird wie folgt geändert:

a)Vor Abs. 1 wird folgender Abs. 1 eingefügt:

„(1) Die Beantwortung von Eingängen, die in der Gesamtschau als Meinungsäußerung ohne Ziel einer konkreten Sachentscheidung der Verwaltung zu bewerten sind, kann unterbleiben.“

b)Der bisherige Abs. 1 wird Abs. 2 und wird wie folgt geändert:

aa)In Satz 1 wird die Angabe „wird dem Absender mitgeteilt, dass der Eingang wegen der ungehörigen Form nicht bearbeitet wird“ durch die Angabe „unterbleibt eine Beantwortung“ ersetzt.

bb)Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Abweichend von Satz 1 kann dem Absender mitgeteilt werden, dass der Eingang wegen der ungehörigen Form nicht bearbeitet wird, wenn dies zweckmäßig erscheint.“

c)Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3.

d)Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4 und wird wie folgt gefasst:

„(4) ¹Die Beantwortung von Eingängen, die bei verständiger Würdigung lediglich frühere, ordnungsgemäß bearbeitete Anträge wiederholen, kann unterbleiben. ²Abweichend von Satz 1 kann dem Antragsteller mitgeteilt werden, dass der Eingang mit Blick auf die frühere Entscheidung nicht bearbeitet wird, wenn dies zweckmäßig erscheint.“

§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am 16. Mai 2026 in Kraft.

München, den 28. April 2026

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder