Fundstelle GVBl. 2026 S. 306

1132-6-S, 1132-7-I

Gesetz zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr

vom 23. Juni 2026

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Ehrenzeichengesetzes

Das Bayerische Ehrenzeichengesetz (BayEzG) vom 19. Februar 2021 (GVBl. S. 38, BayRS 1132-6-S) wird wie folgt geändert:

1.In der Überschrift wird die Angabe „für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz“ gestrichen.

2.In den Art. 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „im Auslandseinsatz“ jeweils durch die Angabe „um Frieden und Verteidigung“ ersetzt.

3.Art. 3 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Das Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung kann an militärische und zivile Persönlichkeiten verliehen werden, die sich im In- und Ausland in besonderer Weise um den Frieden oder die Landes- und Bündnisverteidigung und damit um Frieden und Freiheit in Bayern verdient gemacht haben.“

b)In Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „im Bayerischen Staatsanzeiger und“ gestrichen.

4.Art. 4 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Für das Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung sind auch die Regierungspräsidenten, die in Bayern dienstansässigen Generäle der Bundeswehr, der Kommandeur des Landeskommandos Bayern und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums vorschlagsberechtigt.“

5.Nach Art. 6 wird folgender Art. 7 eingefügt:

„Art. 7

Übergangsregelung

¹Die bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste im Auslandseinsatz können weiterhin getragen werden. ²Auf sie finden die für das Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung geltenden Vorschriften Anwendung.“

6.Der bisherige Art. 7 wird Art. 8 und wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 1 wird die Angabe „(1)“ gestrichen.

b)Abs. 2 wird aufgehoben.

§ 2
Änderung des Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetzes

Das Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG) vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 611, BayRS 1132-7-I), das zuletzt durch § 1 Abs. 13 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Art. 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Für besondere Verdienste

1.um das Feuerlöschwesen oder bei der Bekämpfung von Bränden und sonstigen Notständen oder

2.um eine der in Art. 1 Nr. 2 und 3 genannten Organisationen, auch bei der Rettung von Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen, bei der Leistung humanitärer Hilfe oder bei der Wiederherstellung zerstörter Infrastrukturen nach Katastrophen

im In- und Ausland wird es als Steckkreuz verliehen.“

b)Folgender Satz 3 wird angefügt:

„³Das Steckkreuz kann bei entsprechendem Einzelverdienst auch an hauptamtliche Angehörige des Feuer­löschwesens oder der entsprechenden Organisation verliehen werden.“

§ 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

München, den 23. Juni 2026

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder