Fundstelle GVBl. 2026 S. 596

404-2-J

Verordnung zur Änderung der Bayerischen Verordnung zur freiwilligen Gerichtsbarkeit

vom 8. September 2026

Auf Grund

• des § 292 Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Art. 4 des Gesetzes vom 2. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 198) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 Nr. 12 der Dele­gationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch § 3 der Ver­ordnung vom 12. Mai 2026 (GVBl. S. 282) geändert worden ist, und
• des Art. 1 Abs. 4 Satz 2 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung betreuungsrechtlicher Vorschriften (BayAGBtG) vom 27. Dezember 1991 (GVBl. S. 496, BayRS 404-1-J), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 21. November 2025 (GVBl. S. 573) geändert worden ist,

verordnet das Bayerische Staatsministerium der Justiz:

§ 1

Die Bayerische Verordnung zur freiwilligen Gerichtsbarkeit (BayFGV) vom 31. Dezember 2022 (BayMBl. Nr. 768, BayRS 404-2-J), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 23. Juli 2024 (GVBl. S. 332) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 4 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „Anlage“ durch die Angabe „Anlage 1“ ersetzt.

2.Nach Teil 4 wird folgender Teil 5 eingefügt:

„Teil 5

Formular für den Antrag auf Vergütung in Betreuungssachen

§ 16

Vergütungsformular

(1) ¹Für Anträge nach § 292 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wird das in der Anlage 2 bestimmte Formular eingeführt. ²Das Formular ist als elektronisches Dokument einzureichen. ³Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Geltendmachung von Vergütung und Aufwendungsersatz in den Fällen des § 11 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG).

(2) Abs. 1 gilt nicht für Abrechnungszeiträume, die ganz oder teilweise vor dem 1. Januar 2026 liegen.

(3) Einer ordnungsgemäßen Antragstellung steht es nicht entgegen, wenn ein Antrag mit einem digitalen Eingabesystem erstellt wurde und daher optisch, jedoch nicht inhaltlich von dem in der Anlage 2 bestimmten Formular abweicht.“

3.Der bisherige Teil 5 wird Teil 6.

4.Der bisherige § 16 wird § 17.

5.Die bisherige Anlage wird Anlage 1.

6.Die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Anlage 2 wird angefügt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

München, den 8. September 2026

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Georg Eisenreich, Staatsminister