Fundstelle GVBl. 2026 S. 638

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Gesetz

1103-1-I, 300-15-1-J, 34-3-I

1103-1-I, 300-15-1-J, 34-3-I

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften

vom 9. November 2026

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) vom 10. Mai 1990 (GVBl. S. 122, 231, BayRS 1103-1-I), das zuletzt durch § 18 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 605) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Art. 3 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „Nrn.“ durch die Angabe „Nr.“ ersetzt.

b)In Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1 oder 3“ durch die Angabe „Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3“ ersetzt.

2.In Art. 8 Satz 3 wird nach der Angabe „des Deutschen Richtergesetzes“ die Angabe „(DRiG)“ eingefügt.

3.In Art. 9 wird die Angabe „StPO“ durch die Angabe „der Strafprozeßordnung (StPO)“ ersetzt.

4.Art. 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 wird die Angabe „nur“ gestrichen.

b)Folgender Satz 3 wird angefügt:

„3Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente.“

5.Nach Art. 14 werden die folgenden Art. 14a und 14b eingefügt:

„Art. 14a

Elektronischer Rechtsverkehr

1Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zum elektronischen Rechtsverkehr sowie die auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen finden entsprechende Anwendung. 2Abweichend davon gilt die Nutzungspflicht des § 55d VwGO für den darin genannten Nutzerkreis ab dem 1. März 2027.

Art. 14b

Elektronische Aktenführung

(1) Die Verfahrensakten werden elektronisch geführt, soweit der Verfassungsgerichtshof im Einzelfall nichts anderes bestimmt.

(2) 1Der Verfassungsgerichtshof bestimmt in seiner Geschäftsordnung den Zeitpunkt, von dem an die Verfahrensakten elektronisch geführt werden, und legt die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit fest. 2Die elektronische Aktenführung kann auf einzelne Verfahrensarten beschränkt werden.

(3) § 55b Abs. 2 bis 6 VwGO findet entsprechende Anwendung.“

6.In Art. 16 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „Absatz“ durch die Angabe „Abs.“ ersetzt.

7.Art. 18 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„2§ 99 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 5 bis 11 VwGO findet mit der Maßgabe, dass die Entscheidung im Sinn des § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO dem Verfassungsgerichtshof obliegt, entsprechende Anwendung.“

8.In Art. 19 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „ .“ am Ende durch die Angabe „ ; § 100 Abs. 2 Satz 1 bis 4 VwGO gilt entsprechend.“ ersetzt.

9.In Art. 23 Abs. 3 wird die Angabe „GVG“ durch die Angabe „des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)“ ersetzt.

10.In Art. 24 Abs. 5 wird die Angabe „des Gerichtsverfassungsgesetzes“ durch die Angabe „GVG“ ersetzt.

11.In Art. 25 Abs. 6 wird die Angabe „Ausfertigungen“ durch die Angabe „Abschriften“ ersetzt.

12.In Art. 28 Abs. 5 wird die Angabe „der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte“ durch die Angabe „dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)“ ersetzt.

13.In Art. 37 Abs. 6 Satz 1 wird nach der Angabe „des Bayerischen Disziplinargesetzes“ die Angabe „(BayDG)“ eingefügt.

14.In Art. 47 Abs. 3 wird die Angabe „Ausfertigungen“ durch die Angabe „Abschriften“ ersetzt.

15.Art. 48 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 4 wird die Angabe „Absatzes“ durch die Angabe „Abs.“ ersetzt.

b)In Abs. 5 wird die Angabe „Ausfertigungen“ durch die Angabe „Abschriften“ ersetzt.

16.In der Überschrift des 4. Abschnitts wird die Angabe „Nrn.“ durch die Angabe „Nr.“ ersetzt.

17.In Art. 49 Abs. 3 wird die Angabe „Ausfertigungen“ durch die Angabe „Abschriften“ ersetzt.

18.In Art. 50 Abs. 4 wird die Angabe „Ausfertigungen“ durch die Angabe „Abschriften“ ersetzt.

19.In Art. 51 Abs. 5 Satzteil vor Nr. 1 und Abs. 6 wird die Angabe „Absatz“ jeweils durch die Angabe „Abs.“ ersetzt.

20.In Art. 55 Abs. 4 wird die Angabe „Ausfertigungen“ durch die Angabe „Abschriften“ ersetzt.

21.Art. 57 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift wird die Angabe „ ; Außerkrafttreten“ gestrichen.

b)In Abs. 1 wird die Angabe „(1)“ gestrichen.

c)Abs. 2 wird aufgehoben.

§ 2
Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes

Das Bayerische Hinterlegungsgesetz (BayHintG) vom 23. November 2010 (GVBl. S. 738, BayRS 300-15-1-J), das zuletzt durch § 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 718) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Art. 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze 3 und 4 eingefügt:

„3Die Anordnung der elektronischen Aktenführung kann auf einzelne Hinterlegungsstellen oder Hinterlegungsverfahren beschränkt werden. 4Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden oder ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden.“

b)Der bisherige Satz 3 wird Satz 5 und wird wie folgt geändert:

aa)Die Angabe „Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 und“ wird gestrichen.

bb)Die Angabe „sowie“ wird durch die Angabe „und“ ersetzt.

2.In Art. 7 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „Anträge und Erklärungen“ durch die Angabe „Anträge, Ersuchen und sonstige Erklärungen“ ersetzt.

3.In Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Art. 11 Abs. 2“ durch die Angabe „Art. 11 Abs. 1“ ersetzt.

§ 3
Änderung der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern

Die Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 554, BayRS 34-3-I), die zuletzt durch § 1 Abs. 296 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 2 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 2 Nr. 2 oder § 5 der Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durch­führung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen (ZustV-BayDG)“ durch die Angabe „§ 28 Nr. 2 oder § 31 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV)“ ersetzt.

2.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)In Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 6 ZustV-BayDG“ durch die Angabe „§ 32 ZustV“ ersetzt.

b)Dem Abs. 2 wird folgender Satz 7 angefügt:

„7Ist die Ausgangsbehörde eine staatliche Grund- oder Mittelschule, obliegt die Vertretung dem für die Schulaufsicht zuständigen Staatlichen Schulamt.“

c)In Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „Satz 6“ durch die Angabe „Satz 6 und 7“ ersetzt.

d)In Abs. 7 Satz 1 und 3 wird jeweils nach der Angabe „Satz 6“ die Angabe „oder Satz 7“ eingefügt.

3.§ 7 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift wird die Angabe „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.

b)In Abs. 1 wird die Angabe „(1)“ gestrichen.

c)Abs. 2 wird aufgehoben.

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 2026 in Kraft.

München, den 9. November 2026

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder