86-8-A/G, 800-21-86-A
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
vom 28. Oktober 2026
Es verordnen auf Grund
- des Art. 52b Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942, BayRS 86-7-A/G), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2026 (GVBl. S. 401) und durch die §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2026 (GVBl. S. 423) geändert worden ist,
das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration, der Finanzen und für Heimat sowie für Unterricht und Kultus und
- des § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 117, 129), das zuletzt durch Art. 9 des Gesetzes vom 28. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 259) geändert worden ist, in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (AGBBiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1993 (GVBl. S. 754, BayRS 800-21-1-A), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 695) geändert worden ist,
das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales:
§ 1
Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze
Die Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 2. Dezember 2008 (GVBl. S. 912, 982, BayRS 86-8-A/G), die zuletzt durch Verordnung vom 14. Oktober 2026 (GVBl. S. 623) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Nach Teil 17 wird folgender Teil 18 eingefügt:
„Teil 18
Vorschriften für den Bereich der ganztägigen Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter
§ 171
Verteilung der Landesanteile an der Umsatzsteuer gemäß Art. 52b AGSG, Zuweisungsempfänger
1Soweit die erhöhten Landesanteile an der Umsatzsteuer gemäß Art. 52b Abs. 1 AGSG nicht unmittelbar für den kommunalen Mitfinanzierungsanteil für das Budget zur Abdeckung des mit der Durchführung der Bildungs- und Betreuungsangebote verbundenen zusätzlichen Personalaufwands offener und gebundener Ganztagsangebote eingesetzt werden, erfolgt die Verteilung der Landesanteile entsprechend der nachfolgenden Bestimmungen. 2Zuweisungsempfänger sind kreisangehörige und kreisfreie Gemeinden.
§ 172
Zuweisungsvoraussetzungen
(1) Die Verteilung erfolgt verursachungsgerecht anhand der in Ganztagsangeboten befindlichen Kinder.
(2) 1An der Verteilung nehmen nur Zuweisungsempfänger teil, die in ihrem Gemeindegebiet ein Angebot durchführen, das zur rechtsanspruchserfüllenden Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter beiträgt. 2Angebote im Sinne von Satz 1 sind offene und gebundene Ganztagsangebote gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), Mittagsbetreuungen gemäß Art. 110a BayEUG sowie Kindertageseinrichtungen, die von Kindern der Klassenstufen 1 bis 4 besucht werden.
§ 173
Berechnung der Zuweisung
(1) 1Für jeden Zuweisungsempfänger wird die Anzahl der Kinder, die Angebote gemäß § 172 Abs. 2 Satz 2 wahrnehmen, jährlich durch das Landesamt für Statistik (LfStat) ermittelt. 2Für die jährliche Auszahlung werden die Kinderzahlen aus dem Schuljahr herangezogen, das im Vorjahr begonnen hat.
(2) 1Die Art des Angebots und die individuelle Buchungszeit sind für die Ermittlung der Anzahl der betreuten Kinder unbeachtlich. 2Für die Zuweisung kommt es nicht auf den jeweiligen Wohnsitz des Kindes an.
(3) 1Für Kinder in Ganztagsangeboten unter Schulaufsicht ist jeweils der 1. Oktober des Vorjahres der Auszahlung der Stichtag nach Abs. 1. 2Die Anzahl der Kinder wird für offene und gebundene Ganztagsangebote der Amtlichen Schulstatistik und für Angebote der Mittagsbetreuung der Förderstatistik des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus entnommen.
(4) 1Für Kinder in Kindertageseinrichtungen ist jeweils der 1. März des Auszahlungsjahres der Stichtag nach Abs. 1. 2Die Anzahl der Kinder wird der Statistik der Kinder und tätigen Personen in Tageseinrichtungen entnommen.
(5) 1Die Verteilungsmasse wird durch die Anzahl der insgesamt ermittelten Kinder geteilt. 2Das Ergebnis ist ein Pro-Kopf-Betrag.
(6) 1Der Pro-Kopf-Betrag wird mit der für jeden Zuweisungsempfänger nach Abs. 1 Satz 1 ermittelten Anzahl an Kindern multipliziert. 2Das Ergebnis ist der auf jeden Zuweisungsempfänger entfallende Auszahlungsbetrag. 3Dieser ist auf volle Euro zu runden. 4Um ein Über- oder Unterschreiten der Verteilungsmasse zu verhindern, wird die höchste Finanzzuweisung am Ende des Rechengangs um den Saldo aus den Rundungsdifferenzen angepasst.
§ 174
Bescheid, Berichtigung
(1) 1Ein Antrag ist nicht erforderlich. 2Die Verteilungsmasse, den Pro-Kopf-Betrag, die für den Zuweisungsempfänger ermittelte Anzahl an betreuten Kindern und den auf jeden Zuweisungsempfänger entfallenden Auszahlungsbetrag gibt das LfStat per Bescheid gegenüber den Zuweisungsempfängern bekannt. 3Die Zuweisung erfolgt einmal pro Kalenderjahr.
(2) Die zugewiesenen Mittel dienen dem Ausgleich der laufenden Belastungen im Kontext der Umsetzung des Rechtsanspruchs und können für diese Zwecke frei verwendet werden.
(3) 1Eine Berichtigung der zugewiesenen Mittel kommt nur bei erheblichen Unrichtigkeiten in Betracht, insbesondere wenn sich eine der Datenquellen als fehlerhaft erweisen sollte. 2Eine erhebliche Unrichtigkeit ist dann gegeben, wenn die Anzahl der für den Zuweisungsempfänger ermittelten betreuten Kinder um mehr als 20 Kinder von der tatsächlichen Anzahl abweicht. 3Erhebliche Unrichtigkeiten werden im darauffolgenden Jahr durch Erhöhung oder Verminderung der ermittelten Anzahl an betreuten Kindern ausgeglichen.“
2.Der bisherige Teil 18 wird Teil 19.
3.Der bisherige § 171 wird § 175.
§ 2
Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte
Die Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte (PO-A) vom 3. März 1998 (GVBl. S. 121, BayRS 800-21-86-A), die zuletzt durch § 1 Abs. 353 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.In der Überschrift wird vor der Angabe „PO-A“ die Angabe „Prüfungsordnung Sozialversicherungsfachangestellte – “ eingefügt.
2.In der Überschrift des Abschnitts I wird die Angabe „Abschnitt I“ durch die Angabe „Teil 1“ ersetzt.
3.In § 2 Abs. 2 wird die Angabe „§ 37 Abs. 3 Sätze 2 und 4 BBiG“ durch die Angabe „§ 40 Abs. 3 Satz 2 und 4 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)“ ersetzt.
4.In § 3 Abs. 5 wird die Angabe „Absatzes“ durch die Angabe „Abs.“ ersetzt.
5.In § 4 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1 Sätze 1 bis 3 und 5 sowie Absatz 2“ durch die Angabe „Abs. 1 Satz 1 bis 3 und 5 sowie Abs. 2“ ersetzt.
6.In der Überschrift des Abschnitts II wird die Angabe „Abschnitt II“ durch die Angabe „Teil 2“ ersetzt.
7.In § 7 Abs. 2 wird die Angabe „Staatsanzeiger“ durch die Angabe „Ministerialblatt“ ersetzt.
8.In § 9 wird die Angabe „§§ 39 und 40“ durch die Angabe „§§ 43, 45 und 46“ ersetzt.
9.§ 10 wird wie folgt geändert:
a)In Abs. 2 wird die Angabe „§ 40“ durch die Angabe „§ 45“ ersetzt.
b)Abs. 3 wird wie folgt geändert:
aa)Buchst. a wird Nr. 1 und wird wie folgt geändert:
aaa)In dem Satzteil vor Doppelbuchst. aa wird die Angabe „§§ 39 und 40 Abs. 1“ durch die Angabe „§§ 43 und 45 Abs. 1“ ersetzt.
bbb)Die Doppelbuchst. aa bis cc werden die Buchst. a bis c.
bb)Buchst. b wird Nr. 2 und wird wie folgt geändert:
aaa)In dem Satzteil vor Doppelbuchst. aa wird die Angabe „§ 40 Abs. 2 und 3“ durch die Angabe „§ 45 Abs. 2 und 3“ ersetzt.
bbb)Doppelbuchst. aa wird Buchst. a und die Angabe „§ 40 Abs. 2 und 3“ wird durch die Angabe „§ 45 Abs. 2 und 3“ ersetzt.
ccc)Doppelbuchst. bb wird Buchst. b.
cc)Buchst. c wird Nr. 3.
10.§ 11 wird wie folgt geändert:
a)In Abs. 1 wird die Angabe „§ 39 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 46“ ersetzt.
b)In Abs. 3 werden die Buchst. a und b die Nrn. 1 und 2.
c)In Abs. 5 wird die Angabe „Absatz“ durch die Angabe „Abs.“ ersetzt.
11.In der Überschrift des Abschnitts III wird die Angabe „Abschnitt III“ durch die Angabe „Teil 3“ ersetzt.
12.In § 12 wird die Angabe „§ 1 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 3“ ersetzt.
13.In § 13 Abs. 1 werden die Buchst. a bis c die Nrn. 1 bis 3.
14.In der Überschrift des Abschnitts IV wird die Angabe „Abschnitt IV“ durch die Angabe „Teil 4“ ersetzt.
15.In § 23 Abs. 5 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 21 Abs. 2“ ersetzt.
16.In § 24 Abs. 2 werden die Buchst. a bis g die Nrn. 1 bis 7.
17.In der Überschrift des Abschnitts V wird die Angabe „Abschnitt V“ durch die Angabe „Teil 5“ ersetzt.
18.Die Überschrift des Abschnitts VI wird wie folgt gefasst:
„Teil 6
Schlussbestimmungen“.
19.§ 28 wird wie folgt geändert:
a)In der Überschrift wird die Angabe „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.
b)In Abs. 1 wird die Angabe „(1)“ gestrichen.
c)Abs. 2 wird aufgehoben.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 17. November 2026 in Kraft.
München, den 28. Oktober 2026
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
Ulrike Scharf, Staatsministerin