GVBl. 2013 S. 429 - Verkündungsplattform Bayern

282-2-10-F

Gesetz
zur Änderung des
Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Landesstiftung

Vom 8. Juli 2013

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Gesetz über die Errichtung der Bayerischen Landesstiftung (BayRS 282-2-10-F), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2010 (GVBl S. 278), wird wie folgt geändert:

1.: Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Gesetz über die Bayerische Landesstiftung (BayLStG)“.

2.: Art. 8 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Nr. 4 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.

bb): Es wird folgende Nr. 5 angefügt:

„5.: zwei auf dem Gebiet der Finanz- und Vermögensverwaltung fachkundigen nichtstaatlichen Vertretern.“

b): Es wird folgender neuer Abs. 5 eingefügt:

„(5) Die Mitglieder nach Abs. 2 Nr. 5 werden vom Stiftungsrat vorgeschlagen und vom Landtag für fünf Jahre bestellt; eine wiederholte Bestellung ist zulässig.“

c): Dem (bisherigen) Abs. 7 wird folgender Satz 3 angefügt:

„³Die Mitglieder nach Abs. 2 Nr. 5 sind von der Abstimmung über den Vorschlag gemäß Abs. 5 ausgeschlossen.“

d): Die bisherigen Abs. 5 bis 8 werden Abs. 6 bis 9.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft.

München, den 8. Juli 2013

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Fundstelle GVBl. 2013 S. 429

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