GVBl. 2013 S. 26 - Verkündungsplattform Bayern

932-1-3-W

Verordnung
zur Änderung der
Seilbahnverordnung

Vom 11. Januar 2013

Auf Grund des Art. 39 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz – BayESG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2003 (GVBl S. 598, BayRS 932-1-W), geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 324), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes (Seilbahnverordnung – SeilbV) vom 15. Juni 2011 (GVBl S. 271, BayRS 932-1-3-W) wird wie folgt geändert:

1.: Der Überschrift werden die Fußnoten „¹⁾ ²⁾ ³⁾ ⁴⁾“ angefügt.

2.: Nach dem Ausfertigungsdatum „Vom 15. Juni 2011“ werden die Fußnoten „¹⁾ ²⁾ ³⁾ ⁴⁾“ gestrichen.

3.: In § 2 Abs. 1 Nr. 9 werden nach den Worten „(BGBl I S. 2542)“ die Worte „in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.

4.: § 4 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Nr. 1 Buchst. b werden jeweils nach den Worten „Art. 4 Abs. 1“ und „Art. 4 Abs. 2“ die Worte „der Richtlinie 2000/9/EG“ eingefügt.

b): In Nr. 16 werden jeweils nach den Worten „Art. 7“, „Anhang V“ und „Art. 10“ die Worte „der Richtlinie 2000/9/EG“ eingefügt.

5.: In § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. e werden die Worte „§ 2 Abs. 7 in Verbindung mit § 17 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG)“ durch die Worte „§ 2 Nr. 30 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) in Verbindung mit § 37 ProdSG“ ersetzt.

6.: § 7 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa): Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt geändert:

aaa): In Buchst. a werden die Worte „oder Elektrotechnik“ durch die Worte „, Elektrotechnik oder gleichwertigen Abschluss“ ersetzt.

bbb): In Buchst. b bis d werden jeweils die Worte „oder Mechatronik“ durch die Worte „, Mechatronik oder gleichwertigen Abschluss“ ersetzt.

bb): Es werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

„³Die technische Aufsichtsbehörde kann bei Nachweis der besonderen Fachkunde auf dem Gebiet der Seilbahntechnik für einen bestimmten Seilbahntyp gemäß Satz 1 Nr. 3 und einer mindestens fünfjährigen Tätigkeit in den für den Bau und Betrieb einer Seilbahn wesentlichen Fachbereichen Ausnahmen von Satz 1 Nr. 3 zulassen. ⁴Für staatlich anerkannte Techniker oder Industrie- oder Handwerkermeister reduziert sich die Mindestzeit einer seilbahnspezifischen Tätigkeit gemäß Satz 3 auf einen Zeitraum von drei Jahren.“

b): In Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 werden die Worte „oder Mechatronik“ durch die Worte „, Mechatronik oder gleichwertigen Abschluss“ ersetzt.

c): In Abs. 6 Satz 3 werden die Worte „zwei Stunden“ durch die Worte „einer Stunde“ ersetzt.

d): In Abs. 11 wird folgender Satz 8 angefügt:

„⁸Bei der Genehmigung von Ausnahmen gemäß Abs. 1 Satz 3 kann die technische Aufsichtsbehörde im Rahmen der Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters eine Empfehlung des Prüfungsausschusses einholen.“

7.: In § 9 Abs. 6 einleitender Satzteil werden die Worte „einschließlich eines aktuellen Versicherungsnachweises“ gestrichen.

8.: § 12 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) ¹Die oberste Verkehrsbehörde ist als befugniserteilende Behörde zuständig für die Benennung von Stellen im Sinn des Art. 16 der Richtlinie 2000/9/EG (Art. 35 Abs. 3 BayESG), im Folgenden als Notifizierung bezeichnet. ²Sie kann dabei Aufgaben im Zusammenhang mit der Notifizierung auf dafür geeignete Stellen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen, insbesondere

1.: die Erarbeitung von Leitlinien für die Anforderungen sowie Anerkennung von Regelwerken, die bei der Konformitätsbewertung zu beachten sind,

2.: die Erarbeitung von Anforderungen, die an die Konformitätsbewertungsstellen zu richten sind,

3.: die Begutachtung von Konformitätsbewertungsstellen und

4.: die Überprüfung und Überwachung der notifizierten Konformitätsbewertungsstellen.

³Die Notifizierung der Konformitätsbewertungsstellen erfolgt in entsprechender Anwendung der §§ 9 bis 19 ProdSG, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden.“

b): Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird das Wort „benannten“ durch das Wort „notifizierten“ ersetzt.

bb): In Satz 2 wird das Wort „Benennung“ durch das Wort „Notifizierung“ ersetzt.

9.: § 13 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden die Worte „§§ 4 und 8 bis 10 GPSG“ durch die Worte „§§ 3 und 24 bis 31 ProdSG“ ersetzt.

bb): Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa): Im einleitenden Satzteil werden die Worte „Geräte- und“ gestrichen.

bbb): In Nr. 1 werden die Worte „§ 3 Abs. 1 GPSG“ durch die Worte „§ 8 Abs. 1 ProdSG“ ersetzt.

ccc): Nr. 2 erhält folgende Fassung:

„2.: sind Sicherheitsbauteile, Teilsysteme, die Infrastruktur und Anlagen gemäß Richtlinie 2000/9/EG Verbraucherprodukten und verwendungsfertigen Produkten gemäß § 2 Nrn. 26 und 27 ProdSG gleichgestellt und“.

ddd): In Nr. 3 werden das Wort „zugelassenen“ durch das Wort „notifizierten“ ersetzt und die Worte „Geräte- und“ gestrichen.

b): Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Soweit in §§ 29 bis 31 ProdSG Aufgaben und Pflichten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin festgelegt werden, werden diese Aufgaben von der obersten Verkehrsbehörde wahrgenommen.“

10.: In § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 werden die Worte „§ 17 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1 bis 8 GPSG“ durch die Worte „§ 37 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1 bis 8 ProdSG“ ersetzt.

11.: § 15 wird wie folgt geändert:

a): In Nr. 3 werden die Worte „§ 8 Abs. 4 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 oder 5 bis 8 GPSG“ durch die Worte „§ 26 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 oder Nrn. 6 bis 9 oder Abs. 4 Satz 1 ProdSG“ ersetzt.

b): In Nr. 4 werden die Worte „§ 8 Abs. 9 Satz 1 GPSG“ durch die Worte „§ 28 Abs. 4 Satz 1 ProdSG“ ersetzt.

c): Nr. 5 erhält folgende Fassung:

„5.: entgegen § 13 Abs. 1 dieser Verordnung in Verbindung mit § 28 Abs. 4 Satz 2 ProdSG eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht innerhalb einer von der technischen Aufsichtsbehörde bestimmten Frist erteilt,“.

d): Es wird folgende Nr. 6 angefügt:

„6.: einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in Nrn. 1 bis 3 bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht.“

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.

München, den 11. Januar 2013

Bayerisches Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Martin Z e i l , Staatsminister

Fundstelle GVBl. 2013 S. 26

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