Bayern.Recht

Verkündungsplattform

Bay. Staatswappen



2180-4-I , 2012-1-1-I

Gesetz
zur Änderung des
Bayerischen Versammlungsgesetzes
und des Polizeiaufgabengesetzes

Vom 23. November 2015


Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:


§ 1

Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes

Das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 421, BayRS 2180-4-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 201 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:

1.
Art. 20 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)
Es werden folgende Nrn. 5 und 6 eingefügt:

„5.
entgegen Art. 16 Abs. 1 eine Schutzwaffe oder einen einschlägigen Gegenstand mit sich führt,

6.
entgegen Art. 16 Abs. 2 Nr. 1 an einer derartigen Veranstaltung teilnimmt oder den Weg dorthin zurücklegt oder“.

b)
Die bisherige Nr. 5 wird Nr. 7.

2.
Art. 21 wird wie folgt geändert:

a)
Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Nr. 8 erhält folgende Fassung:

„8.
entgegen Art. 16 Abs. 2 Nr. 2 einen einschlägigen Gegenstand mit sich führt, oder“.

bb)
Nr. 9 wird aufgehoben.

cc)
Die bisherige Nr. 10 wird Nr. 9.

b)
Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nr. 5 wird das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt.

bb)
In Nr. 6 wird das Wort „oder“ durch einen Schlusspunkt ersetzt.

cc)
Nr. 7 wird aufgehoben.

3.
In Art. 22 Satz 1 werden die Worte „Art. 21 Abs. 1 Nr. 6 oder 10 oder nach Art. 21 Abs. 2 Nr. 4 oder 7“ durch die Worte „Art. 21 Abs. 1 Nrn. 6, 8 oder 9 oder Abs. 2 Nr. 4“ ersetzt.

4.
Art. 24 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) 1Zuständige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Kreisverwaltungsbehörden. 2Ab Beginn der Versammlung und in unaufschiebbaren Fällen kann auch die Polizei Maßnahmen treffen.“


§ 2

Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

In Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl S. 397, BayRS 2012-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 30 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), werden die Worte „Abs. 2 Nr. 5“ durch die Worte „Abs. 2 Nrn. 5 bis 7“ ersetzt und die Worte „oder Ordnungswidrigkeiten im Sinn von Art. 21 Abs. 1 Nrn. 8 und 9“ gestrichen.


§ 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 2015 in Kraft.

München, den 23. November 2015

Der Bayerische Ministerpräsident


Horst  S e e h o f e r