GVBl. 2015 S. 72 - Verkündungsplattform Bayern

282-2-10-F

Gesetz
zur Änderung des
Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung

Vom 24. April 2015

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Gesetz über die Bayerische Landesstiftung – BayLStG – (BayRS 282-2-10-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 312 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:

1.: In Art. 2 werden die Worte „vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) in der jeweils gültigen Fassung“ gestrichen.

2.: Art. 4 erhält folgende Fassung:

„Art. 4
Vermögen

Das Vermögen der Stiftung besteht aus

1.: dem zum 31. Dezember 2013 vorhandenen Kapitalstock sowie

2.: sonstigen Zuwendungen, soweit sie nicht zur Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind.“

3.: Art. 8 Abs. 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

„4.: je einem Vertreter der Staatsministerien

a): des Innern, für Bau und Verkehr,

b): für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst,

c): für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und

d): für Gesundheit und Pflege,“.

4.: In Art. 9 Abs. 1 werden das Komma und die Worte „Angestellten und Arbeitern“ durch die Worte „und Arbeitnehmern“ ersetzt.

5.: Art. 13 erhält folgende Fassung:

„Art. 13
Beendigung

Die Stiftung kann nur durch Gesetz aufgehoben werden.“

6.: In Art. 14 werden die Worte „in der jeweils gültigen Fassung“ gestrichen.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2015 in Kraft.

München, den 24. April 2015

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Fundstelle GVBl. 2015 S. 72

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