GVBl. 2016 S. 306 - Verkündungsplattform Bayern

7130-1-W

Verordnung
zur Änderung der
Bayerischen Gaststättenverordnung

vom 4. Oktober 2016

Auf Grund des § 32 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Art. 286 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet die Bayerische Staatsregierung:

§ 1

Die Bayerische Gaststättenverordnung (BayGastV) vom 23. Februar 2016 (GVBl. S. 39, BayRS 7130-1-W), wird wie folgt geändert:

1.: Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

„§ 3a

Anzeigepflicht für Reisegewerbekarteninhaber

¹Wer aus besonderem Anlass ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe betreiben will, nach § 55 der Gewerbeordnung im Besitz einer entsprechenden Reisegewerbekarte ist, beides mindestens vier Wochen vor Beginn des Betriebs bei der zuständigen Gemeinde anzeigt und dabei

1.: Namen mit ladungsfähiger Anschrift,

2.: Ort und Zeitraum der Ausübung des Gaststättengewerbes,

3.: die zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke und

4.: die voraussichtlich zu erwartende Besucherzahl

angibt, bedarf keiner Erlaubnis nach § 2 GastG. ²Die Gemeinde kann den Betrieb unter den in § 4 Abs. 1 GastG genannten Voraussetzungen untersagen oder Auflagen entsprechend § 5 GastG erteilen. ³Wird gegen die Untersagung oder gegen eine Auflage verstoßen, entfällt die Erlaubnisfreiheit nach Satz 1.“

2.: § 10 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) § 3a tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2021 außer Kraft.“

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 2016 in Kraft.

München, den 4. Oktober 2016

Der Bayerische Ministerpräsident in Vertretung

Joachim H e r r m a n n
Stellvertreter des Ministerpräsidenten
und
Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr

Fundstelle GVBl. 2016 S. 306

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