Fundstelle GVBl. 2016 S. 78

Auf Grund von Art. 5 Abs. 3 Satz 4 und Art. 6 Abs. 2 Satz 5 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl. S. 82, BayRS 1100-1-I), das zuletzt durch § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl. S. 82) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 3 und Art. 6 Abs. 2 Satz 4 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) hat das Landesamt für Statistik jeweils die für die Anpassung von Entschädigung und Kostenpauschale maßgebenden Einkommens- und Preisentwicklungsraten mitzuteilen. Die Entschädigung der Abgeordneten verändert sich entsprechend der Entwicklung der Einkommen, die Kostenpauschale verändert sich entsprechend der Preisentwicklungsrate.

In der entsprechenden Mitteilung des Landesamts werden – wobei die Veränderungen zwischen dem Juli 2014 und dem Juli 2015 maßgeblich sind – die Einkommensentwicklungsrate mit + 2,7 v. H. und die Preisentwicklungsrate mit + 0,3 v. H. beziffert.

Demnach betragen ab 1. Juli 2016

1.	die Entschädigung (Art. 5 Abs. 1 BayAbgG)	7 849 €,
2.	die Kostenpauschale (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG)	3 377 €.

München, den 20. April 2016