GVBl. 2016 S. 82 - Verkündungsplattform Bayern

86-7-A/G

Gesetz
zur Änderung des
Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

vom 10. Mai 2016

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942, BayRS 86-7-A/G), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (GVBl. S. 382) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Die Angabe zu Art. 5 wird wie folgt gefasst:

„Art. 5 Belastungsausgleich“.

b): Der Angabe zu Art. 118 wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ angefügt.

2.: Art. 2 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die kreisfreien Gemeinden und die Landkreise nehmen die ihnen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) obliegenden Aufgaben als Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises wahr.“

b): Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa): Satz 1 wird aufgehoben.

bb): Die Satznummerierung in Satz 2 wird gestrichen.

3.: In Art. 3 Satz 2 werden die Wörter „Staatsministerium oder der von ihm bestimmten Stelle“ durch die Wörter „Zentrum Bayern Familie und Soziales“ ersetzt.

4.: Art. 5 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Belastungsausgleich“.

b): Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Der Freistaat Bayern gewährt den Landkreisen und den kreisfreien Gemeinden jährlich eine Zuweisung zu den Belastungen, die ihnen im jeweiligen Vorjahr (Bezugsjahr)

1.: aus dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt,

2.: aus der zum 1. Januar 2006 erfolgten Änderung von Art. 7 und 11 des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung sowie

3.: durch Leistungsausgaben für Bedarfe für Bildung und Teilhabe bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nach § 28 SGB II und § 6b des Bundeskindergeldgesetzes

erwachsen sind.“

c): Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden die Satznummerierung und die Wörter „gemäß Satz 4“ gestrichen.

bb): Die Sätze 2 bis 5 werden aufgehoben.

d): Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Die dem Freistaat Bayern entstandenen Entlastungen ermitteln sich vorbehaltlich des Satzes 3 aus den für das Jahr 2006 errechneten Wohngeld-Minderausgaben als Festbeträge.“

e): In Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter „und der Netto-Entlastung des Freistaates Bayern nach Abs. 4“ durch die Wörter „ , zur Korrektur von Daten nach Abs. 3“ ersetzt.

5.: Art. 6 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa): Der Wortlaut wird Satz 1.

bb): Es wird folgender Satz 2 angefügt:

„²Sie führen die Fachaufsicht beziehungsweise die fachliche Behördenaufsicht über die Versicherungsämter.“

b): Abs. 5 wird aufgehoben.

6.: In Art. 13 Satz 1 wird die Angabe „SGB VIII“ durch die Wörter „des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII)“ ersetzt.

7.: Art. 15 wird wie folgt geändert:

a): Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

b): Abs. 2 wird aufgehoben.

8.: In Art. 65 Abs. 2 werden nach der Angabe „Art. 59 Satz 2“ die Wörter „durch Rechtsverordnung“ eingefügt.

9.: In Art. 74 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „(BayKrG)“ gestrichen.

10.: Art. 80 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a): Satz 1 wird aufgehoben.

b): Die Satznummerierung in Satz 2 wird gestrichen.

11.: Art. 118 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ angefügt.

b): Der Wortlaut wird Abs. 1.

c): Es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2020 tritt Art. 5 außer Kraft.“

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2016 in Kraft.

München, den 10. Mai 2016

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst Seehofer

Fundstelle GVBl. 2016 S. 82

Download

Gesetz