GVBl. 2018 S. 225 - Verkündungsplattform Bayern

95-4-B , 95-5-B

Verordnung
zur Änderung der
Schiffssachverständigenverordnung
und der Schiffahrtsordnung

vom 5. April 2018

Auf Grund des Art. 22 Satz 1 des Kostengesetzes (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43, BayRS 2013-1-1-F), das zuletzt durch § 1 Nr. 33 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat:

§ 1

Änderung der Schiffssachverständigenverordnung

Die Schiffssachverständigenverordnung (SchiffSEV) vom 17. März 2005 (GVBl. S. 94, BayRS 95-4-B), die zuletzt durch Verordnung vom 29. April 2012 (GVBl. S. 193) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 2 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa): Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Die Entschädigung für die Untersuchung von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb oder Segelfahrzeugen mit Hilfsmotor beträgt bei einer Leistung

1.	bis	10 kW			53,50 €,
2.	über	10 kW	bis	20 kW	69,00 €,
3.	über	20 kW	bis	40 kW	83,50 €,
4.	über	40 kW	bis	75 kW	98,50 €,
5.	über	75 kW	bis	200 kW	113,50 €.*

bb): In den Sätzen 2 und 4 wird jeweils die Angabe „29,50 €“ durch die Angabe „31,00 €“ ersetzt.

b): In Abs. 2 werden die Wörter „der Schifffahrtsordnung“ durch die Wörter „der Bayerischen Schifffahrtsverordnung“ ersetzt.

c): Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Dieser Zuschlag beträgt für Fahrgastschiffe mit einer zulässigen Personenzahl

1.	von	25	bis	99	47,00 €,
2.	von	100	bis	199	83,50 €,
3.	von	200	bis	299	101,00 €,
4.	von	300	und	mehr	125,50 €.“

2.: § 4 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 1 wird die Angabe „34,00 €“ durch die Angabe „36,00 €“ ersetzt.

b): In Abs. 3 wird die Angabe „67,50 €“ durch die Angabe „71,00 €“ ersetzt.

3.: § 5 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird das Wort „ , Außer-Kraft-Treten“ gestrichen.

b): Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

c): Abs. 2 wird aufgehoben.

§ 2

Änderung der Schiffahrtsordnung

In der Überschrift der Schiffahrtsordnung (SchO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 95-5-B) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Nr. 432 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird die Angabe „(Schiffahrtsordnung – SchO)“ durch die Wörter „(Bayerische Schifffahrtsverordnung – BaySchiffV)“ ersetzt.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft.

München, den 5. April 2018

Bayerisches Staatsministerium
für Wohnen, Bau und Verkehr

Ilse A i g n e r , Staatsministerin

Fundstelle GVBl. 2018 S. 225

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