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6322-J
Änderung der Bekanntmachung über
die Zahlstellen besonderer Art der
bayerischen Justizverwaltung
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz
vom 27. Oktober 2017, Az. B2 - 5226 - VI - 12215/2017
1.
Die Bekanntmachung über die Zahlstellen besonderer Art der bayerischen Justizverwaltung (Zahlstellenergänzungsbestimmungen - ZErgBest) vom 2. März 2017 (JMBl. S. 47) wird wie folgt geändert:
1.1
Nr. 2.1.2.1 wird wie folgt geändert:
1.1.1
Im zweiten Halbsatz des Einleitungssatzes werden die Wörter „Verordnung über den Zahlungsverkehr im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit (Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz - ZahlVJuFin)“ durch die Wörter „Verordnung über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden (Gerichtszahlungsverordnung - GerZahlV)“ ersetzt.
1.1.2
In Buchst. b wird der Klammerzusatz „(bis 30. Juni 2017: § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 JBeitrO)“ gestrichen.
1.2
In Nr. 2.1.2.2 Satz 1 Buchst. c wird der Klammerzusatz „(bis 30. Juni 2017: § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 JBeitrO)“ gestrichen.
1.3
In Nr. 4.5.2 Satz 1 werden die Wörter „Verordnung über den Zahlungsverkehr im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit (Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz - ZahlVJuFin)“ durch die Wörter „Verordnung über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden (Gerichtszahlungsverordnung - GerZahlV)“ ersetzt.
1.4
In Nr. 6.2.1 wird der Überschrift folgender Klammerzusatz angefügt: „(§ 1 Abs. 3 Nr. 4 GerZahlV)“.
1.5
In Nr. 6.2.1.1 werden die Wörter „Ergänzend zu § 2 Abs. 1 ZahlVJuFin“ durch das Wort „Es“ ersetzt.
2.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. November 2017 in Kraft.