Bayern.Recht

Verkündungsplattform

Bay. Staatswappen

Informationen zur Verkündungsplattform Bayern

Auf der Verkündungsplattform Bayern werden Staatsverträge, Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen des Freistaates Bayern sowie Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über eine zentrale, fest eingerichtete Plattform im Internet publiziert. Alle Dokumente stehen ab dem Tag ihrer Verkündung auf Dauer elektronisch zur Verfügung. Auf der Verkündungsplattform wird das Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) nachrichtlich aufgenommen; dagegen werden die Verwaltungsvorschriften und Bekanntmachungen der Amtsblätter amtlich veröffentlicht.

Das GVBl. und die Amtsblätter werden in der PDF/A-Fassung jahrgangsweise fortlaufend paginiert, sodass jede enthaltene Vorschrift mit Abkürzung (z. B. GVBL.), Jahres- und Seitenzahl eindeutig zitierbar ist. Daneben gibt es als Service für den Benutzer zu jedem einzelnen Dokument eine (nicht amtliche) unpaginierte HTML-Fassung, damit die Texte leichter in eigene Dokumente übernehmbar und barrierefrei lesbar sind.

Die elektronischen Fassungen des GVBl. und der Amtsblätter können über den Namen derdie Abkürzung für das GVBl.- oder für das jeweilige Amtsblatt-Reihe, sowie Jahrgang Jahreszahl und Heftnummer aufgerufen werden. Daneben steht auf der Verkündungsplattform eine Titel- und Volltextsuche zur Verfügung.

Allgemeine Hinweise zum Landesrecht

Die amtliche Verkündung bayerischer Gesetze und Verordnungen im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.)

Gemäß Art. 76 der Verfassung des Freistaates Bayern werden Gesetze vom Ministerpräsidenten ausgefertigt und im GVBl. bekannt gemacht. Gemäß den Nrn. 1 und 2 der Veröffentlichungsbekanntmachung werden Gesetze und Staatsverträge immer, Rechtsverordnungen und Satzungen der Staatsregierung und der Staatsministerien grundsätzlich im GVBl. veröffentlicht.

Die amtliche Fassung des Vorschriftentextes ist nur der Papierausgabe des GVBl. zu entnehmen, die von der Bayerischen Staatskanzlei herausgegeben wird und über den Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH bezogen werden kann:

Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH
Vertrieb GVBl
Arnulfstr. 122
80636 München
Tel.: 089/290142-59/69
Fax: 089/290142-90
E-Mail: vertrieb@bayerische-staatszeitung.de

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Gesetze und Verordnungen auf der Verkündungsplattform wird eine Haftung nicht übernommen. Maßgebend ist allein der im GVBl. abgedruckte Text. Das GVBl. wird lediglich nachrichtlich („nichtamtlich“) in die Verkündungsplattform Bayern eingestellt.

Die amtliche Verkündung bayerischer Verwaltungsvorschriften und sonstiger Bekanntmachungen

In den vier Amts- und Ministerialblättern:

werden Verwaltungsvorschriften und sonstige Bekanntmachungen des Freistaates Bayern verkündet. Seit Januar 2009 sind alle bayerischen Amts- und Ministerialblätter auf die elektronische Fassung umgestellt und werden ausschließlich über die Verkündungsplattform Bayern bekannt gemacht. Ausgaben, die vor 2009 erschienen sind, können ausschließlich in gedruckter Form über den Dokumentenlieferdienst der Bayerischen Staatsbibliothek oder einer anderen Bibliothek bezogen werden.

Gemäß Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Weitergeltung von Verwaltungsvorschriften (VwVWBek) vom 31. Mai 2016 (AllMBl. S.1555) treten alle bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 erlassenen veröffentlichten Verwaltungsvorschriften der Staatsregierung, der Staatskanzlei und der Staatsministerien außer Kraft, sofern sie nicht als fortgeltender Inhalt in der Datenbank BAYERN.RECHT eingestellt sind (Verzeichnis der ab 1. Januar 2016 fortgeltenden veröffentlichten Verwaltungsvorschriften).

Informations- und Druckdienst

Durch einen kostenfreien Informations-Dienst wird per E-Mail oder RSS-Feed auf die Verkündung neuer Amtsblätter und neuer Gesetz- und Verordnungsblätter hingewiesen. Ein Link führt unmittelbar zur jeweiligen Ausgabe.

Auf besondere Anforderung können auch weiterhin Papierfassungen des Gesetz- und Verordnungsblatts und der Amtsblätter gegen Entgelt bezogen werden.

Die „Verkündungsplattform Bayern“ wird im Auftrag der Bayerischen Staatskanzlei betrieben. Die technische Umsetzung erfolgt durch die Bayerische Staatsbibliothek.