Veröffentlichung AllMBl. 2011/09 S. 454 vom 07.06.2011

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Az.: VI5/6524-1/12
2162-A
2162-A
Richtlinie zur Förderung Koordinierender Kinderschutzstellen
KoKi – Netzwerk frühe Kindheit
 
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
vom 7. Juni 2011  Az.: VI5/6524-1/12
 
 
Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23, 44 Bayerische Haushaltsordnung – BayHO, der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften) Zuwendungen zur Förderung einer flächendeckenden Regelstruktur Koordinierender Kinderschutzstellen. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
 
I.
Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs
 
1.
Zweck der Zuwendung
Den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe obliegt die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (§ 79 SGB VIII). Aufgabe der Obersten Landesjugendbehörde ist, die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern (§ 82 Abs. 1 SGB VIII). Zur Weiterentwicklung des präventiven Kinderschutzes durch Frühe Hilfen unterstützt der Freistaat Bayern Kommunen bei der Etablierung sozialer Frühwarn- und Fördersysteme. Gefördert werden Koordinierende Kinderschutzstellen (KoKi – Netzwerk frühe Kindheit). Ziel der Förderung ist es, belastete Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern frühzeitig zu erreichen und sie passgenau zu unterstützen, um so Überforderungssituationen zu vermeiden, die zu Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern führen können. Hierzu knüpft die Koordinierende Kinderschutzstelle ein interdisziplinäres Netzwerk zwischen allen Berufsgruppen, die sich wesentlich mit Säuglingen und Kleinkindern befassen. Überforderung der Eltern und andere Risikofaktoren für die kindliche Entwicklung sowie für das Kindeswohl sollen frühzeitig erkannt werden, damit ihnen durch zuverlässige und institutionsübergreifende Unterstützung begegnet werden kann.
Die Phase der frühen Kindheit ist entscheidend für die weitere Entwicklung eines Kindes, insbesondere was Stresstoleranz, Bindungs- und Bildungsfähigkeit anbelangt. Neben der Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen werden durch die Förderung elterlicher Beziehungs- und Erziehungskompetenzen positive Entwicklungschancen für Kinder geschaffen. Dies ist ein elementarer Beitrag zur Schaffung von Chancen- und Bildungsgerechtigkeit.
 
2.
Gegenstand der Förderung
Die Einrichtung der Koordinierenden Kinderschutzstelle erfolgt zwingend im Verantwortungsbereich des Jugendamtes. Die Koordinierende Kinderschutzstelle unterstützt potentiell oder akut belastete Familien durch Aufbau, Pflege und Weiterentwicklung systematischer, interdisziplinärer Netzwerke aller am Kinderschutz beteiligter Akteure.
Zielgruppe der Koordinierenden Kinderschutzstelle sind insbesondere Familien mit Säuglingen und Kleinkindern, deren soziale und ökonomische Lebensverhältnisse auf Benachteiligung und Belastung hinweisen und die gezielter und qualifizierter Unterstützung bedürfen (selektive/sekundäre Prävention). Risiko- und Schutzfaktoren sollen frühzeitig erkannt, Risikofaktoren minimiert und Schutzfaktoren aufgebaut werden. Durch die Netzwerkarbeit der Koordinierenden Kinderschutzstellen sollen etwaige Hemmschwellen von Familien und Netzwerkpartnern gegenüber der Kinder- und Jugendhilfe weiter abgebaut und so niedrigschwellige Angebote gestärkt werden. Eltern sollen auch in belasteten Lebenssituationen in die Lage versetzt werden, ihrer Erziehungsverantwortung gerecht zu werden.
Bei der Netzwerkbildung sind sozialräumliche Strukturen zu beachten. Entsprechend der bestehenden Sozialräume kann in einem Jugendamtsbezirk – insbesondere in Ballungsräumen – die Einrichtung mehrerer Koordinierender Kinderschutzstellen erforderlich sein. Die Anzahl der notwendigen Koordinierenden Kinderschutzstellen ist auf der Grundlage der bestehenden Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII zu ermitteln (zum Beispiel Sozialräume, Organisationsstruktur in Großstädten, Flächenlandkreisen, besondere soziale „Brennpunkte“, Anzahl Familien mit Migrationshintergrund etc.).
Die Koordinierende Kinderschutzstelle agiert im präventiven Bereich. Sie arbeitet personell und organisatorisch von der für die Erfüllung der Aufgaben nach § 8a SGB VIII zuständigen Stelle getrennt. Die Schnittstelle zwischen Koordinierender Kinderschutzstelle und dieser Stelle ist in der Kinderschutzkonzeption (Nr. 4.3) darzulegen.
 
3.
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Bayern.
 
4.
Zuwendungsvoraussetzungen
Die Zuwendungsempfänger haben nachfolgende Leistungen als Zuwendungsvoraussetzung zu erbringen:
 
4.1
Netzwerkarbeit
Der Zuwendungsempfänger muss Netzwerkarbeit im nachstehenden Umfang leisten:
Netzwerkarbeit umfasst den Aufbau, die Erweiterung, Pflege und Weiterentwicklung verbindlicher regionaler Netzwerke zur frühzeitigen Unterstützung von Familien. Durch Bündelung vorhandener Kompetenzen vor Ort und verbindliche sowie nachhaltige interdisziplinäre Zusammenarbeit soll eine optimale Unterstützung der Zielgruppe ermöglicht werden. Die Netzwerkarbeit bedingt die Einbindung möglichst aller Professionen, die sich wesentlich mit der in Nr. 2 genannten Zielgruppe befassen. Wichtige Netzwerkpartner sind daher unter anderem Geburtskliniken, Hebammen und Entbindungspfleger, Gesundheitsämter, Ärzte, Psychiatrien, Kliniken, Schwangerenberatungsstellen, Erziehungsberatungsstellen, Kindertagesstätten, weitere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Frühförderstellen, Träger der Grundsicherung, Sucht- und Drogenberatungsstellen, Frauenschutzeinrichtungen, Schuldnerberatungsstellen, Polizei und ehrenamtliche Akteure.
Neben der Koordination von geeigneten Hilfeangeboten umfasst die Netzwerkarbeit auch die Schaffung von systematischen Zugängen zur Zielgruppe durch eine verbindliche Zusammenarbeit mit dem Gesundheitswesen. Insbesondere mit Geburtskliniken sollen gemeinsame Instrumente erarbeitet werden, die eine Einschätzung der Risiko- und Schutzfaktoren ermöglichen. Zusätzlich sollen verbindliche Absprachen über das weitere Vorgehen getroffen werden.
Um eine bestmögliche Vernetzung zu gewährleisten, ist eine Analyse der Kooperationspartner, ihrer Aufgaben und Angebote, fachlicher Ressourcen und Grenzen sowie der Zielgruppe vor Ort notwendig. Die Analyse umfasst auch die Prüfung der Angebote auf Akzeptanz und Erreichbarkeit. Insbesondere aufsuchende Hilfeangebote sollen in das Netzwerk eingebunden werden.
Ziele der Netzwerkarbeit sind unter anderem die Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und Akzeptanz der einzelnen Netzwerkpartner, gemeinsame Sprachregelungen, transparente Übergaberegelungen und verbindliche Standards im präventiven Kinderschutz.
Geeignete Mittel, um die Ziele der Netzwerkarbeit zu erreichen, sind etwa die Einrichtung Runder Tische, Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII oder vergleichbarer (auch virtueller) Kommunikationsplattformen zum fachlichen Austausch aller Berufsgruppen und Institutionen, die Frühe Hilfen anbieten.
Die gegenseitige Vertretung von Kommunen untereinander ist nur im Rahmen der Netzwerkarbeit gestattet.
 
4.2
Navigationsfunktion
Neben der Netzwerkarbeit als allgemeine, strukturelle Zusammenarbeit hat die Koordinierende Kinderschutzstelle Eltern entsprechend ihrem individuellen Bedarf innerhalb des Jugendamtes oder an geeignete Netzwerkpartner zu vermitteln und den Übergang an der Schnittstelle zwischen zwei Netzwerkpartnern auf Wunsch unterstützend zu begleiten. Bei der Zusammenarbeit im Einzelfall sind insbesondere die Regelungen des Sozialdatenschutzes zu beachten.
 
4.3
Netzwerkbezogene Kinderschutzkonzeption
Der Zuwendungsempfänger hat eine netzwerkbezogene Kinderschutzkonzeption zu erstellen, die Grundlage der Netzwerkarbeit ist. Die netzwerkbezogene Kinderschutzkonzeption ist aus einer zielgruppenspezifischen Angebots- und Bedarfsanalyse der Region heraus zu entwickeln und muss vorhandene Angebote Früher Hilfen erfassen.
Sie ist gemeinsam mit den Netzwerkpartnern zu entwickeln, sollte vom Jugendhilfeausschuss beschlossen und von den Netzwerkpartnern unterzeichnet werden. Die Konzeption muss eine klare Zuweisung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Netzwerk sowie Mechanismen zur Erfolgskontrolle enthalten. Die netzwerkbezogene Kinderschutzkonzeption wird im Rahmen der Netzwerkarbeit weiterentwickelt und fortgeschrieben.
Inhaltlich soll die netzwerkbezogene Kinderschutzkonzeption insbesondere Aussagen zu folgenden Punkten enthalten:
Ausgangslage: strukturierte Darstellung bestehender Angebote Früher Hilfen, sowie nicht gedeckter Bedarf;
Zielsetzung;
Zielerreichung: Umsetzung und Methodik;
organisatorische Eingliederung der Koordinierenden Kinderschutzstelle im Jugendamt;
Räumlichkeiten der Koordinierenden Kinderschutzstelle;
Erreichbarkeit/Vertretungsregelungen;
Schnittstellenmanagement zu anderen Fachbereichen innerhalb des Jugendamtes; insbesondere Definition der Schnittstelle zu der für die Erfüllung der Aufgaben nach § 8a SGB VIII zuständigen Stelle;
regionale politische Beschlussfassung;
Planung hinsichtlich der Weiterentwicklung und Fortschreibung der Konzeption;
Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit.
Die netzwerkbezogene Kinderschutzkonzeption ist unter namentlicher Nennung der an der Koordinierenden Kinderschutzstelle tätigen Fachkräfte, sowie der Netzwerkpartner mit Beschreibung des Aufgaben- und Kompetenzbereichs, Telefonnummer und E-Mail Adresse in geeigneter Weise zu veröffentlichen (zum Beispiel eigene Homepage der Koordinierenden Kinderschutzstelle).
 
4.4
Personelle Ausstattung und berufliche Qualifikation
Um den fachlichen Anforderungen gerecht werden zu können, sind pro Koordinierender Kinderschutzstelle in der Regel mindestens 1,5 Vollzeitstellen erforderlich. In begründeten Fällen ist eine Vollzeitstelle ausreichend; in diesem Fall ist die Sicherstellung der verlässlichen und kontinuierlichen Vertretung in der netzwerkbezogenen Kinderschutzkonzeption (vgl. Nr. 4.3) konkret darzulegen.
Um die Organisation und den Arbeitsablauf nicht wesentlich zu beeinträchtigen, darf die regelmäßige Arbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten Fachkraft die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Fachkraft nicht unterschreiten.
Die eingesetzte Fachkraft muss ein Studium an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften in der Ausbildungsrichtung Soziale Arbeit oder eine mindestens gleichwertige Ausbildung in einer anderen geeigneten Fachrichtung abgeschlossen haben. Sie muss über die notwendigen Fachkenntnisse und Fähigkeiten auf sozialpädagogischem und psychologischem Gebiet sowie über einschlägige Rechtskenntnisse verfügen. Praktische Erfahrungen im Arbeitsfeld der Bezirkssozialarbeit oder in Spezialdiensten der Kinder- und Jugendhilfe sind nachzuweisen.
Die eingesetzte Fachkraft soll auf dem Themengebiet der Frühen Hilfen fortgebildet werden. Hierzu bietet das Zentrum Bayern Familie und Soziales – Bayerisches Landesjugendamt während der Etablierungsphase ein entsprechendes Fortbildungsangebot an. Schwerpunkte liegen in den Aufgabenbereichen „Kooperation und Vernetzung“ sowie im Bereich „frühe Kindheit“, insbesondere in der präventiven Bindungsförderung und der entwicklungspsychologischen Beratung.
 
4.5
Empfehlungen und Evaluation
Zur Sicherstellung einer landesweit einheitlichen Umsetzung des Förderprogramms gibt das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen fachliche Empfehlungen heraus.
Zur Weiterentwicklung der Strukturen im Bereich Früher Hilfen in Bayern wird das Förderprogramm evaluiert, der Zuwendungsempfänger hat an der Evaluation teilzunehmen.
 
4.6
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Durch methodische und medienwirksame Darstellung der Aufgaben und Leistungen wird ein positives Bild der Koordinierenden Kinderschutzstellen in der Bevölkerung geschaffen.
Die Koordinierende Kinderschutzstelle hat auf Briefköpfen und Materialien der Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Kennzeichnung der Räumlichkeiten das vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen entwickelte Logo (Download unter www.stmas.bayern.de/design/logos.htm) zu verwenden und an geeigneten Stellen auf die Internetseite www.kinderschutz.bayern.de hinzuweisen, auf der weitere und aktuelle Informationen eingestellt sind. Damit wird ein landesweit einheitliches, identifizierbares Leistungsangebot mit Wiedererkennungswert geschaffen.
 
4.7
Eigenbeteiligung
Die staatliche Förderung setzt eine mindestens gleich hohe Beteiligung des Zuwendungsempfängers voraus.
 
5.
Art und Umfang der Förderung
5.1
Art der Förderung
Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung (Personalkostenzuschuss) gewährt. Bewilligungszeitraum ist das Haushaltsjahr.
5.2
Umfang der Förderung
Eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft wird mit einem Festbetrag bis zu 16.500 Euro jährlich gefördert. Bei Fachkräften in Teilzeit reduziert sich die Förderung anteilig.
 
6.
Mehrfachförderungen
Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern, des Bundes oder der EU in Anspruch genommen werden.
 
 
II.
Verfahren
 
7.
Sachliche Zuständigkeit
Die Regierungen sind für den Vollzug dieser Richtlinie sachlich zuständig.
 
8.
Antrag; Form und Frist
Der Antrag auf Förderung ist schriftlich bis zum 1. Februar des jeweiligen Haushaltsjahres zu stellen. Der aktuelle Stand bzw. die Weiterentwicklung der netzwerkbezogenen Kinderschutzkonzeption (Nr. 4.3) ist beizufügen.
 
9.
Nachweis und Prüfung der Verwendung
Der Nachweis der Verwendung, der aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis besteht, muss bis spätestens 31. März des Folgejahres bei der jeweils zuständigen Regierung eingereicht werden. Ein einfacher Verwendungsnachweis ist zugelassen. Von den eingereichten Sachberichten ist jeweils eine Fertigung an das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen weiterzuleiten.
 
 
III.
Schlussbestimmungen
 
10.
Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2011 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.
 
 
Seitz
Ministerialdirektor