Veröffentlichung AllMBl. 2012/03 S. 213 vom 04.10.2011

 

Auf Grund von Art. 54 Abs. 1 Satz 2, Art. 55 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2 und Abs. 6 Sätze 1 und 2, Art. 60 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 3 sowie Art. 62 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 6 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 LlbG, Art. 15 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 14. April 2011 (GVBl S. 150), und Abschnitt 3 Nr. 1.3 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) vom 13. Juli 2009 (FMBl S. 190, StAnz Nr. 35), geändert durch Bekanntmachung vom 18. November 2010 (FMBl S. 264), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende ergänzende Richtlinien zur dienstlichen Beurteilung und zu den Leistungsfeststellungen nach Art. 30 und 66 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2011 (GVBl S. 307), und Art. 62 LlbG.

¹Diese Richtlinien gelten für alle dienstlichen Beurteilungen und die Leistungsfeststellung der Beamten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. ²Die in diesen Richtlinien verwendeten Status-, Funktions- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

Diese Richtlinien gelten ergänzend zu folgenden allgemeinen Regelungen:

¹Gleichstellungsbeauftragte sind auf Antrag der zu Beurteilenden zu beteiligen (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 Bayerisches Gleichstellungsgesetz (BayGlG)). ²Die Beschäftigten können sich direkt an die Gleichstellungsbeauftragten oder an die Ansprechpartner vor Ort wenden, die dann die Gleichstellungsbeauftragten informieren (vgl. auch Art. 17 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 Satz 2 BayGlG).

¹Bei schwerbehinderten Beamten sind außerdem § 95 Abs. 2 SGB IX, Art. 21 Abs. 2 LlbG und Abschnitt IX der „Fürsorgerichtlinien“ vom 3. Dezember 2005 (FMBl S. 193, StAnz Nr. 50) zu beachten.

²Nach diesen Vorschriften ist die Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich zu beteiligen; sie wird dazu auch über das Ausmaß der Behinderung informiert. ³Vorher sind schwerbehinderte Beamte darüber zu informieren und darauf hinzuweisen, dass sie eine Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Information ablehnen können.

¹Der periodischen Beurteilung unterliegen grundsätzlich alle Beamten der Besoldungsordnung A, soweit sie nicht nach Satz 2 von der Beurteilung ausgenommen sind. ²Nicht periodisch beurteilt werden Beamte

³Bei Beamten in Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe (Art. 46 BayBG) gilt hinsichtlich des ruhenden Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit Nr. 2.3.3 dieser Richtlinien.

¹Die Beamten der Landwirtschaftsverwaltung, der Forstverwaltung und der Verwaltung für Ländliche Entwicklung werden jeweils gesondert beurteilt. ²Innerhalb dieser Verwaltungen werden grundsätzlich die Beamten einer Besoldungsgruppe derselben Fachlaufbahn sowie ggf. desselben fachlichen Schwerpunkts miteinander verglichen. ³Das Staatsministerium kann die Vergleichsgruppen durch weitere Kriterien enger bestimmen (Art. 58 Abs. 2 Satz 2 LlbG). ⁴Dies kommt in Betracht, wenn Beamte innerhalb derselben Besoldungsgruppe sowie ggf. innerhalb eines gebildeten fachlichen Schwerpunkts während des Beurteilungszeitraums in einem die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung prägenden zeitlichen Umfang unterschiedliche Verantwortungsebenen wahrnehmen oder wenn deren Dienstposten sich hinsichtlich Art und Inhalt der Dienstaufgaben von denen der übrigen Beamten einer Besoldungsgruppe derselben Fachlaufbahn und ggf. desselben fachlichen Schwerpunkts unterscheiden (z. B. Führungsaufgaben, Unterrichtstätigkeit, Forschungsarbeit). ⁵Die Zuordnung zu diesen Vergleichsgruppen erfolgt nur, wenn aufgrund der Dienstposten innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe erheblich unterschiedliche Anforderungen an Leistung, Eignung und Befähigung bestehen. ⁶Das Staatsministerium wird jeweils rechtzeitig vor Ende des jeweiligen Beurteilungszeitraums die sich danach ergebenden Vergleichsgruppen mitteilen.

¹Die Beamten werden alle drei Jahre periodisch beurteilt. ²Beurteilungsstichtag ist grundsätzlich der 30. April des Beurteilungsjahres, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes bestimmt wird. ³Für Beamte, die nach diesem Stichtag

wird der Beurteilungsstichtag abweichend von Satz 2 auf den Tag sechs Monate nach Ablauf der Probezeit bzw. der Übernahme in den Geschäftsbereich festgelegt. ⁴Reicht dieser Zeitraum nicht aus, um Leistung, Eignung und Befähigung des Beamten zweifelsfrei zu beurteilen, kann der Zeitraum bis auf ein Jahr verlängert werden. ⁵Satz 3 gilt nicht, wenn innerhalb weiterer sechs Monate nach dem insoweit maßgeblichen Beurteilungsstichtag der nächste Beurteilungszeitraum endet. ⁶Die Beurteilung wird sechs Monate nach dem Beurteilungsstichtag wirksam, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes bestimmt ist. ⁷Das Staatsministerium legt die weiteren Termine fest.

¹Der periodischen Beurteilung ist – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – der Zeitraum vom Ersten des auf den vorangegangenen Beurteilungszeitraum folgenden Monats bis zum Beurteilungsstichtag zugrunde zu legen. ²Der Beurteilungszeitraum beginnt jedoch frühestens

Für die einzelnen Verwaltungen wird für die periodische Beurteilung folgender Beurteilungsturnus festgelegt:

¹Beurteilungsjahre sind für Beamte der Besoldungsgruppen A 3 bis A 12 die Jahre 2012, 2015, usw.

²Beurteilungsjahre sind für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 13 die Jahre 2011, 2014, usw.

¹Beurteilungsjahre sind für Beamte der Besoldungsgruppen A 3 bis A 9 mit Amtszulage die Jahre 2012, 2015, usw.

²Beurteilungsjahre sind für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 10 die Jahre 2013, 2016, usw.

¹Die periodische Beurteilung kann zurückgestellt werden, wenn

²Nach dem rechtskräftigen Abschluss oder der Einstellung des Verfahrens oder dem Wegfall des sonstigen wichtigen Grundes ist die letzte periodische Beurteilung nachzuholen. ³An dem festgelegten Beurteilungszeitraum tritt dadurch grundsätzlich keine Änderung ein (Art. 56 Abs. 2 Satz 2 LlbG). ⁴Besteht der Zweck der Zurückstellung allein in der weiteren Beobachtung des Beamten, verlängert sich der Beurteilungszeitraum um den Zeitraum der Zurückstellung. ⁵Soweit erforderlich, können Beurteilungsbeiträge erstellt werden (vgl. Nr. 5).

¹Bei Beamten, die im Beurteilungszeitraum beurlaubt waren oder am Beurteilungsstichtag beurlaubt sind, wird die periodische Beurteilung zurückgestellt, wenn sie im Beurteilungszeitraum nicht mindestens sechs Monate Dienst geleistet haben. ²Die Beurteilung ist in diesem Fall sechs Monate nach Beendigung der Beurlaubung nachzuholen. ³Reicht dieser Zeitraum nicht aus, um Leistung, Eignung und Befähigung des Beamten zweifelsfrei zu beurteilen, kann der Zeitraum bis auf ein Jahr verlängert werden. ⁴Die Nachholung unterbleibt, wenn innerhalb weiterer sechs Monate bzw. im Fall der Verlängerung innerhalb eines Jahres der nächste Beurteilungszeitraum endet.

¹In einem gemäß Art. 46 BayBG auf Probe übertragenen Amt mit leitender Funktion unterliegt ein Beamter nicht der periodischen Beurteilung (Art. 56 Abs. 1 Satz 2 LlbG). ²Die periodische Beurteilung eines Beamten im auf Lebenszeit übertragenen Amt, dessen Rechte und Pflichten gemäß Art. 46 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 6 BayBG am Beurteilungsstichtag ruhen, wird bis zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zurückgestellt, wenn der Beamte nicht im Beurteilungszeitraum mindestens sechs Monate in diesem Amt Dienst geleistet hat. ³Wird dem Beamten das Amt mit leitender Funktion nicht nach Art. 46 Abs. 3 Satz 1 BayBG auf Lebenszeit übertragen, ist die periodische Beurteilung jeweils sechs Monate nach Ablauf der Probezeit nachzuholen.

¹Wechselt ein Beamter während des Beurteilungszeitraums die Vergleichsgruppe im Sinn der Nr. 2.1.2, so wird die periodische Beurteilung zurückgestellt, wenn der Beamte der neuen Vergleichsgruppe im Beurteilungszeitraum nicht mindestens für sechs Monate zuzuordnen war. ²Die Beurteilung ist in diesem Fall sechs Monate nach dem Wechsel der Vergleichsgruppe nachzuholen. ³Reicht dieser Zeitraum nicht aus, um Leistung, Eignung und Befähigung des Beamten zweifelsfrei zu beurteilen, kann der Zeitraum bis auf ein Jahr verlängert werden. ⁴Die Nachholung unterbleibt, wenn innerhalb weiterer sechs Monate bzw. im Fall der Verlängerung innerhalb eines Jahres der nächste Beurteilungszeitraum endet.

Hinsichtlich der Beschreibung des Aufgabengebietes gilt Nr. 6.1 der allgemeinen Beurteilungsrichtlinien.

Die Bewertung erfolgt in einem Punktesystem mit einer Punkteskala von 1 bis 16 Punkten (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 LlbG).

¹Zu beurteilen sind nachfolgend aufgeführte Beurteilungsmerkmale.

²Die Einzelmerkmale 8 bis 11 werden nur bei Beamten bewertet, die mindestens sechs Monate im Beurteilungszeitraum als Vorgesetzte tätig waren, die Einzelmerkmale 22 bis 24 nur bei Beamten der Landwirtschaftsverwaltung, die im Beurteilungszeitraum mindestens zwei Semesterwochenstunden an einer staatlichen agrarwirtschaftlichen Fachschule im Sinn des § 1 Abs. 2 der Agrarfachschulverordnung (AgrFSchV) oder an der staatlichen Fachakademie für Landwirtschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AgrFSchV) unterrichtet haben.

¹Die periodischen Beurteilungen sind nach dem Muster der Anlage 1a (ausführliche Beurteilung) zu erstellen, soweit nicht eine vereinfachte Dokumentation (Nr. 2.4.7) zulässig ist. ²In der Beurteilung sind die in den Formblättern für die periodische Beurteilung aufgeführten Beurteilungsmerkmale umfassend zu würdigen. ³Hinsichtlich der Beurteilung dieser Einzelmerkmale gelten ergänzend zu Nr. 6.2 der allgemeinen Beurteilungsrichtlinien die Bestimmungen in Anlage 2.

¹Zur Bildung des Gesamturteils werden die Einzelmerkmale in einer Gesamtschau bewertet und unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils gewichtet. ²Bei der Auswahl der besonders zu gewichtenden Einzelmerkmale ist darauf abzustellen, welche Einzelmerkmale auf dem konkreten Dienstposten besondere Bedeutung haben. ³Anlagen 3a, 3b und 3c geben Orientierungshilfen für bestimmte Dienstposten; im Übrigen ist in der Regel eine besondere Gewichtung von drei bis fünf Einzelmerkmalen ausreichend.

¹Neben qualifizierten Aussagen zur Eignung für Führungsaufgaben (soweit gegeben) ist unter dem Gesichtspunkt der sonstigen Verwendungseignung konkret darzulegen, für welchen Kreis von Aufgaben und Dienstposten und für welches Amt der zu Beurteilende in Betracht kommt. ²Die Vorgaben der Anlagen 4a und 4b für die Bezeichnung der dort genannten Funktionen sind zu beachten. ³Die Vergabe von Eignungsmerkmalen (Verwendungseignung und Eignung für die Ausbildungsqualifizierung oder modulare Qualifizierung) richtet sich im Übrigen nach Nr. 8 der allgemeinen Beurteilungsrichtlinien, soweit nichts anderes geregelt ist.

¹Wurde ein Beamter in derselben Besoldungsgruppe und auf demselben Dienstposten schon einmal periodisch beurteilt und ergibt sich bei der Überprüfung, dass die Bewertung der Einzelmerkmale und die Äußerung über die dienstliche Verwendbarkeit gegenüber der letzten periodischen Beurteilung im Wesentlichen gleich geblieben sind und sich das Gesamturteil nicht ändert, kann die periodische Beurteilung in vereinfachter Form (vgl. Nr. 6.3 der allgemeinen Beurteilungsrichtlinien) gemäß dem Muster der Anlage 1b erstellt werden. ²Bei der nachfolgenden periodischen Beurteilung ist eine nochmalige vereinfachte Dokumentation der Beurteilung nicht zulässig.

Das Beurteilungsverfahren richtet sich nach Nr. 10 der allgemeinen Beurteilungsrichtlinien, soweit nichts anderes geregelt ist.

¹Die nachgeordneten Behörden legen dem Staatsministerium auf der Grundlage von Beurteilungsentwürfen erstellte Datenblätter (Anlage 5) über die beabsichtigten periodischen Beurteilungen einschließlich Leistungsfeststellung (Nr. 6) oder entsprechende Vorübersichten vor. ²Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fasst die Beurteilungsdaten anhand der von den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Beamten der Landwirtschaftsverwaltung erstellten Datenblätter zu Vorübersichten zusammen. ³Anhand der Datenblätter bzw. der Vorübersichten wirken die Beurteilungskommissionen auf einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab hin. ⁴Bei nachzuholenden Beurteilungen gelten Sätze 1 und 3 entsprechend. ⁵Soweit für den Zeitpunkt der Erstellung einer nachzuholenden Beurteilung keine Beurteilungskommission besteht, wird die koordinierende Funktion vom Staatsministerium wahrgenommen.

¹Die Beurteilung wird nach dem Abschluss der Koordinierungsgespräche erstellt und dem Beamten eröffnet. ²Die eröffneten Beurteilungen sind der vorgesetzten Dienstbehörde in jeweils dreifacher Ausfertigung zur Überprüfung vorzulegen. ³Die Vorlage soll im Hinblick auf mögliche Einwendungen (vgl. Nr. 2.5.3) nicht vor Ablauf einer Frist von zwei Wochen erfolgen. ⁴Soweit bei Beamten an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die für Ämter ab Besoldungsgruppe A 14 qualifiziert sind, das Einvernehmen mit dem Bereichsleiter (vgl. Nr. 8 Satz 2 dieser Richtlinien) nicht besteht, ist die Beurteilung dem Staatsministerium zur Überprüfung vorzulegen. ⁵Ist das Staatsministerium unmittelbar vorgesetzte Dienstbehörde, wird auf die Überprüfung nach Satz 2 verzichtet, soweit nicht

⁶Von jeder Beurteilung ist nach Eröffnung und ggf. Überprüfung dem Staatsministerium eine Ausfertigung vorzulegen.

¹Der Beamte kann nach Eröffnung der Beurteilung Einwendungen erheben. ²Einwendungen, denen der Beurteiler nicht selbst abhilft, werden zusammen mit der Beurteilung und einer Stellungnahme der vorgesetzten Behörde vorgelegt. ³Spätere Einwendungen sind mit einer Stellungnahme unverzüglich nachzureichen. ⁴Wird die Beurteilung geändert, ist sie unverzüglich nochmals zu eröffnen. ⁵Wird den Einwendungen nicht stattgegeben, sind die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen.

¹Für die Einschätzung während der Probezeit (Art. 55 Abs. 1 LlbG, Nr. 9.1 der allgemeinen Beurteilungsrichtlinien) soll das Muster gemäß Anlage 1d verwendet werden. ²Nrn. 2.5.2 und 2.5.3 gelten entsprechend.

¹Für die Probezeitbeurteilung (Art. 55 Abs. 2 LlbG, Nr. 9.2 der allgemeinen Beurteilungsrichtlinien) soll das Muster gemäß Anlage 1c verwendet werden. ²Nrn. 2.5.2 und 2.5.3 gelten entsprechend.

¹Für die Zwischenbeurteilung (Art. 57 LlbG, Nr. 9.3 der allgemeinen Beurteilungsrichtlinien) sollen die Muster gemäß Anlagen 1a bzw. 1b verwendet werden. ²Die Zwischenbeurteilung enthält kein Gesamturteil und keine Eignungsmerkmale.

Das Beurteilungsverfahren für die Einschätzung während der Probezeit, die Probezeitbeurteilung und die Zwischenbeurteilung richtet sich nach Nr. 10 der allgemeinen Beurteilungsrichtlinien, soweit nichts anderes geregelt ist.

¹Beurteilungsbeiträge sind keine dienstlichen Beurteilungen und werden nicht eröffnet. ²Sie sind außerhalb der Personalakten zu verwahren.

³Beurteilungsbeiträge können auch außerhalb des nach Nr. 10 der allgemeinen Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Beurteilungsverfahrens erstellt werden, um sicherzustellen, dass die während eines nicht unerheblichen Zeitraums gezeigte Leistung, Eignung und Befähigung des Beamten bei der nächsten dienstlichen Beurteilung berücksichtigt werden kann, auch wenn die Voraussetzungen für eine Zwischenbeurteilung nicht vorliegen. ⁴Beurteilungsbeiträge im Sinn von Satz 3 sollen mindestens einen Zeitraum von sechs Monaten umfassen und insbesondere gefertigt werden, wenn ein Wechsel in der Person des Beurteilers stattfindet (z. B. Versetzung, Ruhestand). ⁵Beurteilungsbeiträge sollen unverzüglich nach Abschluss des den Beurteilungsbeitrag erfassenden Zeitraums erstellt werden.

¹Für die Leistungsfeststellung gelten die Vorgaben der Art. 30, 66 BayBesG in Verbindung mit Art. 62 LlbG, Abschnitt 4 der VV-BeamtR sowie die Nrn. 30 und 66 der BayVwVBes. ²Die Leistungsfeststellung hat sich – soweit entsprechende Tätigkeiten ausgeübt werden – auf die in Nr. 2.4.3 dem Bereich „fachliche Leistung“ zugeordneten Einzelmerkmale zu beziehen. ³Soweit eine Unterrichtserteilung Gegenstand der periodischen Beurteilung bzw. bei einer gesonderten Leistungsfeststellung ist, ist für die Leistungsfeststellung auch der Unterrichtserfolg heranzuziehen.

⁴In der Probezeit erfolgt die Leistungsfeststellung auf Basis der Beurteilung der fachlichen Leistung gemäß Art. 55 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 55 Abs. 2 Satz 2 LlbG. ⁵Dauerhaft herausragende Leistungen im Sinn des Art. 66 BayBesG liegen dabei nicht bereits dann vor, wenn die Probezeit gemäß Art. 36 Abs. 1 LlbG aufgrund erheblich über dem Durchschnitt liegenden fachtheoretischen und berufspraktischen Leistungen oder gemäß Art. 53 Satz 1 LlbG aufgrund erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen gekürzt wird.

⁶Nr. 2.5.1 dieser Richtlinien gilt für Leistungsfeststellungen als Grundlage für die Vergabe einer Leistungsstufe nach Art. 66 BayBesG entsprechend (vgl. Art. 62 Abs. 2 LlbG).

¹Um die Gleichmäßigkeit der Beurteilungen und der Leistungsfeststellungen sicherzustellen, werden Beurteilungskommissionen gebildet. ²Diese können sowohl bezogen auf eine einzelne Beurteilungsrunde der periodischen Beurteilung als auch allgemein für einen Beurteilungszeitraum eingesetzt werden. ³Mitglieder und Aufgabenbereich der gebildeten Beurteilungskommissionen sowie ggf. deren zeitlichen Grenzen sind schriftlich zu dokumentieren, soweit nicht Anlage 6 Regelungen enthält.

¹Die Beurteilung obliegt jeweils dem zuständigen Dienstvorgesetzten. ²An den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden die Beamten, die für ein Amt ab Besoldungsgruppe A 14 qualifiziert sind, im Einvernehmen mit dem vorgesetzten Bereichsleiter beurteilt; die übrigen Beamten der Bereiche werden vom Bereichsleiter beurteilt. ³Am Staatsministerium kann die Zuständigkeit ganz oder teilweise auf Abteilungsleiter übertragen werden.

⁴Ist ein Beamter während des ganzen oder eines überwiegenden Teils des Beurteilungszeitraums zu einer anderen Dienststelle des Geschäftsbereichs abgeordnet, kann das Staatsministerium die Zuständigkeit für die Beurteilung im Einzelfall dem für die Beurteilung der Beamten der aufnehmenden Dienststelle zuständigen Beurteiler übertragen.

⁵Nr. 10.5 der allgemeinen Beurteilungsrichtlinien bleibt unberührt.

 

Martin Neumeyer

Ministerialdirektor